Die Oktobersession des Kantonsrates Luzern umfasst 61 Traktanden. Etliche davon waren schon in der Juni- und in der September-Session traktandiert. Hier die aktuelle Traktandenliste.
Montag 30. Oktober 2017, 1. Sessionstag
Als erstes fällt auf, dass die Anwesenheitskontrolle und damit die elektronische Abstimmung nicht funktioniert. Die Stimmen müssen daher wie früher durch die Stimmenzähler ausgezählt.
Die Nachtraktandierung von P 419 fällt weg, da der Postulant sein Postulat zurückzieht .
Traktandum 55 wird ebenfalls zurückgezogen. P 375 Postulat Meister Beat und Mit. über die Kantonsbeiträge bei Implantation künstlicher Prothesen / Gesundheits- und Sozialdepartement.
Dringliche Geschäfte
Es folgen die Abstimmungen über die Dringlichkeit der dringlich eingereichten Geschäfte:
Liste
A 427 Ablehnung
P 429 Ablehnung
P 430 Ablehnung
M 432 Ablehnung
P 433 Zustimmung
P 434 Zustimmung
A 435 Zustimmung
P 436 Ablehnung
A 437 Zustimmung
A 439 Zustimmung
A 440 Zustimmung
A 441 Ablehnung
A 442 Ablehnung
A 443 Ablehnung
Behandlung der Botschaften
Traktandum 4:
B 80 Änderung der Kantonsstrasse K 11, Knoten Menzbergstrasse, im Dorfzentrum Menznau; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Eintreten beschlossen. Keine Wortmeldungen, keine Anträge. Abstimmung: Zustimmung 95 : 0 Stimmen
Traktandumg 5:
B 81 Änderung Kantonsstrasse K 13 im Abschnitt Einmündung Lindenstrasse (exkl.) – Schiff in der Stadt Luzern; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Das Geschäft war in der VBK umstritten. Meinung SP: Teures Luxusprojekt, welches Fussgängern den Luxus aber verwehrt. Unverhältnismässig hohe Kosten für eine Busspur, Vorwegnahme des Entscheids zur Spange Nord. Wir sind für Rückweisung zur Überarbeitung (Überprüfung Alternativen Busspur, Kosten senken, Abwarten Erfahrungen Verkehrsregime Seetalplatz, Abwarten Entscheid Spange Nord). Abstimmung Rückweisung: Ablehnung 84:17 Stimmen. Abstimmung B 81. Es wurde von der SVP einen Namensaufruf gefordert, der angenommen wird: Schlussabstimmung Zustimmung mit 95 : 20 Stimmen, 1 Enthaltung.
Traktandum 6:
B 86 Änderung Kantonsstrasse K 2 im Abschnitt Rebstock-Lerchenbühl, Stadt Luzern und Gemeinde Meggen; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Eher Auto-als Veloprojekt. Da ein durchgehender Radweg aber unverhältnismässig teuer wäre und die Eisenbahnbrücke als Engpass bliebe (Sanierung käme noch viel teurer), können wir zustimmen. Von den Grünen kommt ein Rückweisungsantrag wegen der Höchstgeschwindigkeit. Sie verlangen 60 statt 80 Std/km für eine Strecke von 250 m. Abstimmung darüber: Ablehnung mit 101:7 Stimmen. Schlussabstimmung: Zustimmung 109:1 Stimme.
Traktandum 7:
B 84 Einreihung der Kantonsstrassen; Entwurf Kantonsratsbeschluss
Bisherige Kriterien nach denen die Verwaltung die Strassen eingereiht hat, waren veraltet und entsprachen nicht mehr der Realität. Mit neuen Kriterien wird der Status Quo festgeschrieben (Gemeinden hätten gerne mehr Kantonsstrassen). Der Kantonsratsbeschluss ist aber nicht über die Kriterien selber (an diese muss sich der Kantonsrat nicht halten) sondern nur über das Strassennetzt. Wir sind für Zustimmung. Abstimmung: 107:3 Stimmen Zustimmung.
Nach der Mittagspause funktioniert die elektronische Abstimmung wieder.
Traktandum 8:
B 77 Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrasse K 17 im Abschnitt Ronmatt (Root) bis Knoten Tell (Gisikon), Gemeinden Root und Gisikon; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung
Keine Wortmeldung. Abstimmung: Zustimmung 109:0.
Traktandum 9:
Petition für einen vernünftigen Hochwasserschutz
Man sollte keine falschen Hoffnungen wecken, dass auf Renaturierung verzichtet werden kann. Kanton ist auf Kurs, betroffene Landwirte müssen etwas flexibel sein, dann kann ihre Existenzgrundlage gesichert werden. Mit 106:0 Stimmen Zustimmung zur Kenntnisnahme.
Traktandum 10:
Petition „Bypass – so nicht
Petition des Krienser Komitees „Bypass-so nicht“ kommt in den Rat. Mein Votum dazu. Mit 107:0 Stimmen Zustimmung zur Kenntnisnahme.
Traktandum 11:
Petition über die Sanierung und Renovation der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern
Keine Wortmeldung. Mit 103:0 Stimmen Zustimmung zur Kenntnisnahme.
Traktandum 12:
B 83 Offenlegung der Entschädigung für die Leitungsorgane von Organisationen mit kantonaler Beteiligung; Entwurf Änderung des Organisationsgesetzes. 2. Lesung
B83 ist die Umsetzung von P20 von Giorgio Pardini und kommt unserer Forderung nach Transparenz bei der Entschädigung von oberen Führungsgremien (GL und VR) in Betrieben mit kantonaler Beteiligung nach. Ein Antrag der SPK wird abgelehnt. Schlussabstimmung: Zustimmung mit 85:29 Stimmen.
Traktandum 13:
B 82 Zweckbindung der Erträge der Kirchensteuer juristischer Personen; Entwurf Änderung des Gesetzes über die Kirchenverfassung, 2. Lesung
Keine Wortmeldung. Abstimmung: Zustimmung mit 104:0 Stimmen.
Traktandum 14:
B 88 Organisatorische Anpassungen im Gymnasialbereich; Entwurf Änderung des Gesetzes über die Gymnasialbildung, 2. Lesung
Keine Wortmeldung. Zustimmung mit 106:0 Stimmen.
Traktandum 15:
B 85 Neuregelung von Zuständigkeiten im Strassen-, Umwelt- und Gewässerschutzrecht; Entwürfe Gesetzesänderungen. 2. Lesung
Keine Wortmeldung. Abstimmung: Zustimmung mit 108:0 Stimmen.
Traktandum 16:
B 74 Aktualisierung des Polizeirechts; Entwurf Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei. 2. Lesung
Opposition von den Grünen. Abstimmung: Zustimmung mit 87:23 Stimmung, Gegen die Stimmen der Linken.
Traktandum 17:
B 90 Abrechnung über den Sonderkredit für die Beschaffung, den Aufbau und den Betrieb des Funknetzes Polycom; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung. 2. Lesung
Keine Wortmeldung. Abstimmung: Zustimmung mit 110:0 Stimmen.
Traktandum 18:
B 91 Beteiligungsstrategie 2018; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung
Über die Beteiligungsstrategie 2014 herrschte breite Unzufriedenheit. Sie wurde als zu wenig detailliert und strukturiert beurteilt. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung nun eine umfassende Beurteilung vorgenommen und die Beteiligungen in drei Kategorien unterteilt. A= Hohes Risiko; B=mittleres Risiko und C=tiefes Risiko. Die Beteiligungsstrategie ist das strategische Steuerungsinstrument des Kantonsrats. Durchwegs positiv und für ein Milizparlament ein taugliches Mittel um auf der richtigen Flughöhe eingreifen zu können.
Antrag 1+2 Begründung Einsitznahme (PFK) 89:24 angenommen. Antrag 3 Geschlechter-Mindestanteil (SP) mit 83 zu 28 Stimmen angenommen. Antrag 4 Eignerstrategie Wirtschaftsförderung (Grüne) mit 80:31 abgelehnt.
Schluss-Abstimmung: Annahme mit 113:0 Stimmen
Traktandum 19:
B 92 Ausbau des Wilbachs, 2. Etappe, Abschnitt Wil bis Ron, Gemeinde Root; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Keine Wortmeldungen. Abstimmung: Angenommen mit 96:0 Stimmen.
Traktandum 20:
B 95 Totalrevision des Kantonalen Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel; Entwurf. 1. Lesung
Das alte Jagdgesetz ist auf die Rehwildjagd ausgelegt. Mit dem neuen Gesetz sollen die kommenden Herausforderungen angegangen werden können. Der Kanton erhält neue Aufgaben durch ein kantonsübergreifendes Wildtiermanagement. Kernaspekt ist die Finanzierung dieser Aufgaben. Daneben gibt es viele kleinere Anpassungen, z.B. Modalitäten bei der Vergabe der Jagdreviere.
Heimische Tierarten wie Hirsche, Wildschweine, Biber, Fischotter, Luchs, Wolf und Bär sowie Neozoen (z.B. Waschbär, etc.) bedürfen ein übergeordnetes Wildtiermanagement durch den Kanton. Dies führt zu neuen Aufgaben und Kosten beim Kanton, sowie Regelungen bei der Wildschadenverhütung und –Vergütung. Der Verteiler der Gelder aus den Jagdpachtzinsen (ca. 770‘000.-) soll umgekehrt werden: Kanton erhält neu 2/3 und Reviergemeinden 1/3.
Anträge1, Anträge2: Antrag 1 (Grüne): 76:18 Ablehnung. Antrag 2 zurück an Kommission. Antrag 3: Ablehnung 82:24. Antrag 4 zurück in Kommission. Antrag 5: Ablehnung 90:17. Antrag 6: Ablehnung 88:18.
Schlussabstimmung: Zustimmung 108:0.
Es folgt die Verabschiedung von Markus Baumann, GLP.
Morgen geht es weiter.
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