Dringliche Anfrage: Entwickelt sich Luzern zum Eldorado für organisierte Kriminalität?

Dringliche Anfrage: Entwickelt sich Luzern zum Eldorado für organisierte Kriminalität?

Es ist bekannt, dass die Luzerner Polizei wegen der Sparmassnahmen massiv Leistungen abbaute und noch weiter abbauen muss. Sie setzt deshalb Prioritäten und rückt nicht mehr bei allen Ereignissen aus, bei denen sie gebraucht würde. Mit dem verordneten Abbau von Überstunden, auch im Rahmen der Sparmassnahmen, verschärft sich diese Problematik noch weiter. Darunter leidet auch massiv die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Warnungen von Fachleuten, die eine Erhöhung der Verbrechensrate für den Kanton Luzern befürchten, werden von der Regierung ignoriert. Hier ein Ausschnitt aus einem Interview vom 10.06.2017 in der LZ mit  Stefan Felder, Vize-Präsident des Verbands der Luzerner Polizei, zu den Sparplänen der Regierung: „Bereits heute ist die Kriminalpolizei kaum mehr in der Lage, den Drogenhandel, den Menschenhandel, die Vermögensdelikte (z.B. Einbrüche, Diebstähle, Internetdelikte) und die Wirtschaftsdelikte mit der nötigen Intensität, mangels Personal und Mittel, zu bekämpfen.“

Und im AFP 2018-2021, S. 159, steht folgende Aussage der Staatsanwaltschaft: “ Die seit Jahren wiederkehrenden Sparbemühungen zwingen die Strafverfolgungsbehörden bestimmte Deliktsbereiche im Gegensatz zu anderen Kantonen nicht aktiv zu bekämpfen. Dadurch besteht das Risiko, dass der Kanton Luzern für bestimmte Tätergruppen attraktiv wird.“

Es stellen sich uns in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1. Ist die Luzerner Polizei und Staatsanwaltschaft noch der Situation gewachsen, die oft sehr komplexen Ermittlungen durchzuführen, wenn selbst für kleinere Einstätze bis sieben Mal täglich das notwendige Personal fehlt? Wurde im Bereich der organisierten Kriminalität die Ermittlungstätigkeit zurückgefahren?
2. Musste die Luzerner Polizei oder die Staatsanwaltschaft in diesem Bereich eine stärkere Priorisierung vornehmen als in der Vergangenheit?
3. Verfügt die Luzerner Polizei über die notwendigen Ressourcen um sich an überkantonalen Ermittlungen und Aktionen zu beteiligen wie beispielsweise der am 30.10.2017 gestarteten Aktion zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität? Und wie führt die Luzerner Polizei die propagierte individuelle Einbruchschutzberatung sowie der Schwachstellenanalyse und der Dokumentation von Lösungsansätzen (Sicherheitsplan) bei dieser Aktion durch?
4. Gemäss der Antwort auf Anfrage A 404 hat der Regierungsrat ausgeführt, dass es einschneidend sei, wenn man im Bereich Kriminalpolizei anderen Kantonen nicht helfen könne. Gab es seit 2016 solche konkreten Bereiche? Wenn ja, wie viele?
5. Gab es Einsätze oder Ermittlungen im Bereich Menschenhandel, Drogenhandel und andere Fälle von organisierter Kriminalität, die mangels Ressourcen nicht durchgeführt wurden? Wir bitten um eine Aufteilung nach Bereich.
6. Gibt es Hinweise darauf, dass kriminelle Organisationen Luzern verstärkt für Menschen-, Drogen- und Waffenhandel nutzen?
7. Besteht ein Zusammenhang mit den personellen Ressourcen der Polizei und folgender Meldung: Unter 13 Schweizer Städten liegt Luzern in den Top 5 beim Konsum der Droge Methamphetamin?

31.10.2017, Peter Fässler