Die Dezembersession des Kantonsrates Luzern beginnt. Link zur Traktandenliste. Alle Infos über die Dezembersession auf der Homepage des Kantons Luzern.
Begrüsst wurden wir von der Gruppe Sichtbarmachung/ IG Kultur mit rotem Teppich und einen Cüpli. (Bericht zentralplus) (Bericht LZ)
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Begonnen wird mit den Abstimmungen über die Dringlichkeit der dringlich eingereichten Vorstösse. Die Regierung lehnt die Dringlichkeit bei allen Vorstössen ausser P 465 ab. Abstimmungsresultate.
A 454 Anfrage Fässler Peter und Mit. über entwickelt sich Luzern zum Eldorado für organisierte Kriminalität? Die Dringlichkeit meiner Anfrage wird mit 81 zu 26 Stimmen abgelehnt. Mein Votum zur Dringlichkeit von A 454
P 456 Postulat Töngi Michael und Mit. über die Veröffentlichung der aktuellsten Hochrechnung zur Rechnung 2017. Dringliche Behandlung wird mit 86 zu 25 Stimmen abgelehnt.
P 459 Postulat Stutz Hans und Mit. über keine Zurverfügungstellung von Polizistinnen oder Polizisten des Kantons Luzern für die Olympischen Winterspiele 2026. Dringliche Behandlung wird mit 95 zu 15 Stimmen abgelehnt.
A 460 Anfrage Stutz Hans und Mit. über die Konsequenzen von „No Billag“ für die Luzerner Medienlandschaft. Dringliche Behandlung wird zurückgezogen.
A 462 Anfrage Celik Ali R. und Mit. über die Auswirkungen der Beitragskürzung auf die kantonale Kulturförderung mit dem AFP 2018–2021. Dringliche Behandlung wird mit 87 zu 25 abgelehnt.
A 463 Anfrage Winiger Fredy und Mit. über die finanziellen Auswirkungen der Revision des kantonalen Energiegesetzes. Dringliche Behandlung wird mit 65 zu 49 Stimmen abgelehnt.
A 464 Anfrage Roth David und Mit. über welche Gesetzesänderung will der Regierungsrat im Jahr 2018 einbringen? Dringliche Behandlung wird mit 88 zu 26 Stimmen abgelehnt.
P 465 Postulat Candan Hasan und Mit. über den Einbezug der Stadt Luzern in die partizipativen politischen Prozesse. Dringliche Behandlung wird mit 109 zu 3 Stimmen zugestimmt.
A 466 Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über warum der Kanton die Kulturschaffenden im Dunkeln lässt? Dringliche Behandlung wird mit 89 zu 25 Stimmen abgelehnt.
Es folgen die Geschäfte laut Traktandenliste.
Traktandum 3: B 93 Abrechnung über den Ausbau des Talackerbachs und des Schlossbachs, Gemeinde Kriens; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung. Es gibt keine Diskussion. Abstimmung: 103 zu 0 Zustimmung.
Traktandum 4: B 89 Volksinitiative „Bildungsreformen vor das Volk“; Entwurf Kantonsratsbeschluss. Die Bildungskommission lehnt diese Volksinitiative ab, soweit sie nicht als ungültig erklärt wird. Die Eintretensdebatte zieht sich in die Länge. Ein Rückweisungsangtrag von Beat Meister SVP wird abgelehnt. Ein Antrag von Bernhard Steiner SVP wird ebenfalls abgelehnt. Schlussabstimmung: Zustimmung mit 84 zu 29, damit ist die Initiative abgelehnt.
Traktandum 5: B 96 Abrechnung über die Erstellung und den Betrieb einer WLAN-Infrastruktur an den kantonalen Gymnasien und Berufsfachschulen; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung. Das Geschäft wird Diskussionslos genehmigt mit 106 zu 0 einstimmig zugestimmt.
Traktandum 6: Universität Luzern; Jahresbericht 2016. Keine Diskussion, er wird Kenntnis genommen.
Traktandum 7: Pädagogische Hochschule Luzern (PH); Tätigkeitsbericht 2016. Keine Diskussion, er wird Kenntnis genommen.
Traktandum 8 und 9: B 87 Totalrevision des Energiegesetzes und Volksinitiative „Energiezukunft Luzern“; Entwürfe Kantonales Energiegesetz und Kantonsratsbeschluss über die Volksinitiative – Kantonales Energiegesetz (KEnG): 2. Beratung. Antrag 1 von Urs Brücker (GLP) wird abgelehnt. Ebenso geht es dem Antrag 2 von Urs Brücker. Antrag 3 von Urs Brücker wird auch abgelehnt. Antrag 4 von Urs Brücker wird zugestimmt. Ein Ablehungsantrag kommt von Fredy Winiger (SVP). Sie künden auch ein Referendum zu diesem Gesetz an, sollte der Kantonsrat die Annahme beschliessen. Die restlichen Parteien können die SVP nicht verstehen. Es wird auf die hohe Zustimmung der eidgenössischen Energievorlagen hingewiesen. Und dass mit diesem Gesetz die Abhängigkeit vom Ausland reduziert wird. Urs Brücker weisst auch darauf hin, dass unser „Ölgeld“ auch die Kriege im arabischen Raum unterstützt und indirekt dafür verantwortlich für die Flüchtlingsströme nach Europa und der Schweiz sind.
Schlussabstimmung: 86 zu 26 Stimmen Zustimmung. Die Volksinitiative «Energiezukunft Luzern» wird mit 80 zu 32 Stimmen abgelehnt.
12.00 Uhr, jetzt gehts in die Mittagspause.
14.00 Uhr, es geht weiter im Rat.
Traktandum 10: B 95 Totalrevision des Kantonalen Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel; Entwurf. 2. Beratung
Es liegt ein Antrag von Hasan Candan (SP) vor. Er wird mit 15 zu 93 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung wird das Jagtgesetz mit 111 zu 0 Stimmen zugestimmt.
Traktandum 11 bis 20: B 101 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018–2021 mit Entwurf Voranschlag 2018
Traktandum 11: Kantonsratsbeschluss über den Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 des Kantons Luzern. Während der Einführungsrede des Kommissionspräsidenten der PFK / Planungs- und Finanzkommission entrollen 2 Personen der JUSO ein Transparent auf der Zuschauertribüne. Nur kurz, dann werden die beiden von der Polizei abgeführt. Die Eintretensdebatte ist in Gange.
Anschliessend werden die Vorstösse in Traktandum 14 bis 20.
Traktandum 14: A 441 Anfrage Roos Willi Marlis und Mit. über die eingestellten Mittel für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) in der AFP-Periode 2018–2021 wird diskutiert.
Traktandum 15: A 442 Anfrage Zurkirchen Peter und Mit. über die eingestellten Mittel für die polizeilichen Leistungen und Strafverfolgung in der AFP-Periode 2018–2021 wird diskutiert. Mein Votum zu A 242
Traktandum 16: P 430 Postulat Fanaj Ylfete und Mit. über eine sofortige Aufstockung bei der Kriminalpolizei wird nach intensiver Diskussion mit 19 zu 94 Stimmen abgelehnt.
Traktandum 17: A 443 Anfrage Wismer-Felder Priska und Mit. über die eingestellten Mittel für die Stipendien in der AFP-Periode 2018–2021 wird diskutiert.
Traktandum 18: P 384 Postulat Hofer Andreas und Mit. über die Wirtschaftsförderung Luzern gibt ebenfalls viel zu diskutieren. Ablehnung mit 30 zu 80 Stimmen.
Traktandum 19: P 359 Postulat Müller Guido namens der SVP-Fraktion über die Überprüfung des Personalgesetzes zur Reduktion oder Abschaffung von übermässigen Sozialzulagen und Sonderleistungen an das Staatspersonal. (Link zur Besoldungsverordnung für das Staatspersonal des Kantons Luzern.) Es gibt eine Diskussion zu diesemThema. Es geht um die besonderen Sozialzulagen von Fr. 250 pro Monat für Familien mit Kinder und Jugendlichen in Ausbildung. Abstimmung: 37 zu 75 Ablehnung.
Traktandum 20: P 421 Postulat Peter Fabian und Mit. über die Abschaffung des kantonalen Beauftragten Interessenvertretung Bund (Lobbyisten) in Bern und zur verstärkten direkten Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamentariern des Kantons Luzern. Diskussion ist im Gange. Unsere Fraktion ist gespalten in dieser Sache. Abstimmung: 37 zu 66 teilweise erheblich.