Montag 19.03.2018, 1. Sessionstag Märzsession
Bei regem Schneetreiben beginnt die Märzsession des Kantonsrates Luzern. Die Traktandenliste umfasst 47 Traktanden. Davon sind nur 3 Botschaften, der Rest sind Vorstösse, die behandelt werden.
Link zur Traktandenliste und den Abstimmungsresultaten
Livebericht der Luzerner Zeitung
Als erstes wird ein neues Kantonsratsmitglied vereidigt:
Hannes Koch von den Grünen. Er tritt die Nachfolge von Michi Töngi an, der in den Nationalrat nachrückte.
Die Debatte um die Dringlichkeit von 4 Vorstössen folgt als nächstes Traktandum. 
Traktandum 4: B 100 Aktualisierung des Waldrechts; Entwurf Änderung des Kantonalen Waldgesetzes, 2. Lesung. Die Botschaft wird mit 102:0 Stimmen angenommen.
Traktandum 5: B 106 Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr». Die Initiative wird mit 84:22 Stimmen vom Kantonsrat abgelehnt. Eine Chance für die Stärkung des ÖV ist damit vergeben.
Traktandum 6: B 109 öV-Bericht 2018 bis 2021; Entwurf Kantonsratsbeschluss zum Bericht über die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots für den öffentlichen Personenverkehr. Die Anträge von SP, Grünen und GLP werden mit grosser Mehrheit abgelehnt. Dem Bericht wird mit 107:0 Stimmen zugestimmt.
Die Mittagspause verbringe ich mit Hannes, seiner Familie, vielen Parteigängern von ihm und zwei weiteren SP Kantonsräten im Magdi in Luzern. Wir stossen auf seinen Start im Kantonsrat an.
Traktandum 7: Petition „Finanzielle Schwierigkeiten im Kanton Luzern – VVL und VBL“ . Die Petition wird mit 107:0 zur Kenntnis genommen.
Es folgt nun die Behandlung der parlamentarischen Vorstösse.
Traktandum 10: Postulat P 403 Freitag Charly und Mit. über die Kommunikation in der Steuerpolitik . Es bestehen Ablehnungsanträge der GLP und SP. Das Postulat wird mit 58:54 Stimmen teilweise überwiesen.
Traktandum 11: Motion M 487 Meyer Jörg und Mit. über eine Totalrevision des Steuergesetzes. Es bestehen Ablehnungsanträge der FDP und der SVP. Die CVP kündigt eine teilweise Überweisung an. Die Motion wird mit 65:51 Stimmen teilweise überwiesen.
Traktandum 12: Motion M 513 Nussbaum Adrian und Mit. über die Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichts einer massvollen Justierung der Steuerstrategie. Die Motion wird mit 67:50 Stimmen überwiesen.
Traktandum 13: Postulat P 488 Müller Guido und Mit. über die Sistierung von Zahlungserinnerungen durch die Dienststelle Steuern. Ablehnung mit 33:58 Stimmen.
Traktandum 14: Postulat P 387 Freitag Charly und Mit. über die Prüfung eines zentralen Online-Bürgerportales. Übeweisung mit 72:24 Stimmen.
Traktandum 15: Postulat P 392 Frye Urban und Mit. über offene Stellen bei Verwaltung und kantonalen Betrieben: Bei gleicher Qualifikation Bevorzugung von Bewerbenden mit geringeren Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das Postulat wird mit 76:30 Stimmen als teilweise erheblich erklärt.
Traktandum 16: Anfrage A 408 Töngi Michael und Mit. über den angeblichen Geldsegen dank Gründung einer Immobilien-AG. Diskussion erfolgte.
Traktandum 17: Anfrage A 438 Arnold Robi und Mit. über die Ausschreibung von Versicherungsabschlüssen und der daraus resultierenden Prämienzählungen. Der Anfragende ist mit der Antwort zufrieden, keine Diskussion.
Traktandum 18: Postulat P 456 Töngi Michael und Mit. über die Veröffentlichung der aktuellsten Hochrechnung zur Rechnung 2017. Ablehnung mit 22:77 Stimmen.
Traktandum 19: Anfrage A 484 Fanaj Ylfete und Mit. über die „vergessenen“ NFA-Ausfälle. Diskussion erfolgt.
Traktandum 20: Postulat P 360 Lang Barbara und Mit. über die Änderung der Wochenstundentafel (WOST) im Zusammenhang mit der Aufstockung der Französischlektionen an der 5. und 6. Primarstufe auf das Schuljahr 2017/18. Ablehnung mit 30:72 Stellen.
Traktandum 21: Anfrage A 426 Zemp Gaudenz und Mit. über die Zielerreichung im Bereich Fremdsprachenunterricht. Diskussion erfolgt.
Traktandum 22: Anfrage A 378 Zemp Gaudenz und Mit. über ein Obligatorium des Sommerkurses. Diskussion erfolgt.
Um 18 Uhr ist der erste Sessionstag vorbei. Am Nachmittag hatten wir Besuch von Priska Ketterer, unserer Fotografin. Sie schoss Fotos im Ratsaal von unserer Arbeit als Kantonsrat. Für die Wahlen im nächsten Frühjahr.
Zudem wird bekannt gegeben, dass der zweite Sessionstag bereits am Mittag fertig ist. Die restlichen Geschäfte werden auf die Mai-Session verschoben.