Die erste Session nach den Sommerferien. Das Parkbad Kriens wird gegen den Kantonsratssaal getauscht. Sicheres Zeichen, dass der Sommer vorbei ist.
Zugleich beginnt das 4. Jahr der laufenden Legislatur. Der Wahlkampf für die Kantonsratswahlen vom 31. März 2018 hat ebenfalls schon begonnen. Mit mir als Kandidierenden für eine weitere Legislatur. Mit dem Ziel, auch 2019 bis 2023 weiter im Kantonsrat zu politisieren.
1. Sessionstag: Montag 10. September 2018
Die Traktandenliste der Septembersession 2018 umfasst 51 Geschäfte. Alle Abstimmungsergebnisse sind auf der Homepage des Kantons Luzern einsehbar.
Unsere neue Kantonsratspräsidentin Hildegard Meier-Schöpfer eröffnet die Session.
Es folgen die Mitteilungen. Es wird bekannt gegeben, dass mich die Geschäftsleitung des Kantonsrates in den Richterwahlausschuss gewählt hat.
Bei der Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorstösse geht es darum, welche dringlichen Vorstösse sofort, also dringlich, behandelt werden. Der Rat folgt den Anträgen der Regierung.
Traktandum 4: B 118 Anpassung des Personalrechts im Zusammenhang mit der Revision des LUPK-Reglementes; Entwurf Änderung des Personalgesetzes. Abstimmungsergebnis: Die Botschaft wird einstimmung angenommen.
Traktandum 5: B 119 A Aufhebung des Kaminfegermonopols und Anpassung bei der Feuerwehrersatzabgabe; Zwei Entwürfe von Änderungen des Gesetzes über den Feuerschutz – Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz (FSG) (Kaminfegermonopol)
Abstimmungsergebnis: 85 zu 19 Zustimmung, Von der SP Fraktion grossmehrheitlich abgelehnt.
Traktandum 6: B 119 B Aufhebung des Kaminfegermonopols und Anpassung bei der Feuerwehrersatzabgabe; Zwei Entwürfe von Änderungen des Gesetzes über den Feuerschutz – Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz (FSG) (Feuerwehrersatzabgabe)
Abstimmungsergebnis: 85 zu 20 Zustimmung, Von der SP Fraktion grossmehrheitlich abgelehnt.
Traktandum 7: B 127 Organisationsentwicklung 2017 der Luzerner Gerichte; Entwurf Änderung des Justizgesetzes und weiterer Gesetze, 2. Lesung
Es erfolgt kein Diskussion im Rat. Zustimmung mit 106 zu 0 Stimmen.
Traktandum 8: B 126 Errichtung eines Sozialversicherungszentrums; Entwurf neues Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung sowie Änderung verschiedener Gesetze, 2. Lesung
Keine Diskussion. Zustimmung mit 103 zu 0 Stimmen.
Bild: schweizerbauer.ch
Traktandum 9: B 130 Anpassung der Gewerbegrenzen in der Landwirtschaft; Entwurf Änderung des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes
Die einzelnen Fraktionssprecher sprechen zu diesem Geschäft. Die SP äussert sich skeptisch gegenüber dieser Vorlage. Es gibt zustimmende und ablehnende Argumente dazu.
Positiv:
Landwirtschaftliche Bewirtschaftung und Kulturlandpflege im Berggebiet wird gefördert. Vielfältige und kleinstrukturierte Betriebe bleiben erhalten. Kanton Luzern ist ein Verlierer der nationalen Agrarpolitik, negative Auswirkungen davon werden etwas gedämpft.
Negative Punkte:
Der Strukturwandel wird verlangsamt. Ist entgegen der Zielrichtungen der Gesamtschau des Bundesrates zur Agrarpolitik. Bauen ausserhalb der Bauzonen wird einfacher. Ehegüter- und Erbrecht, gewisse Benachteiligungen aufgrund von tieferer Bewertung möglich.
Abstimmung: Zustimmung mit 100 zu 6 Stimmen. SP stimmte zu.
Bild: luzernerzeitung.ch
Traktandum 44: P 512 Postulat Hunkeler Yvonne und Mit. über die Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichts mittels Sparen beim Strassenbau
Abstimmung: Das Postulat wird mit 61 zu 51 Stimmen teilweise erheblich erklärt.
Traktandum 10: B 132 Neuregelung der Mittelverteilung für Strassen und öV; Botschaft und Entwurf Gesetz / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Kommission VBK wies das Geschäft zurück. Im Rat wird die CVP diese Botschaft zurückweisen. Dieser Meinung ist auch die SVP. Bei der FDP ist eine Mehrheit für Eintreten auf die Botschaft. Wir von der SP sowieso. Ebenso bei den Grünen. Die GLP ist auch dafür. Die rege Diskussion dreht sich um die Zweckentfremdung dieser Gelder, ums Budget und um den budgetlosen Zustand. Die Regierung möchte ein Eintreten und dann Rückweisung an die Kommission.
Abstimmung: 61 zu 46 Zustimmung zum Nichteintreten.
Traktandum 11: B 129 Abrechnung über den Ausbau der Reusswehranlage in Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung
Abstimmung: Zustimmung mit 100 zu 0 Stimmen.
Traktandum 12: B 131 Entwidmung des Grundstücks Nr. 181, Grundbuch Willisau-Stadt (Amtsgebäude); Entwurf Kantonsratsbeschluss
Abstimmung: 95. zu 5 Zustimmung.
Traktandum 13: Pädagogische Hochschule Luzern; Tätigkeitsbericht 2017
Kurze Diskussion.
Traktandum 14: Universität Luzern; Bericht zum Geschäftsjahr 2017
Kurze Diskussion ober die Unabhängigkeit der Hochschule.
Im Schnelldurchgang werden Anfragende gefragt, ob sie mit der Antwort ihrer Anfrage zufrieden sind. Wenn ja, gibt es keine Disussion zum Geschäft.
* Diese Geschäfte konnten in der letzen Session nicht mehr behandet werden.
Traktandum 15: *M 354 Motion Frey Monique und Mit. über eine Revision des Steuergesetzes
Abstimmung: Als Postulat mit 28 zu 81 Stimmen abgelehnt.
Traktandum 16: P 455 *Postulat Burkard Ruedi und Mit. über eine Veräusserung der Beteiligungen an der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW)
Abstimmung: Das Postulat wird mit 23 zu 81 Stimmen abgelehnt.
Traktandum 17: *M 514 Motion Wyss Josef und Mit. über die Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichts mittels «Kostenreduktion durch Effizienzsteigerung»
Es entspannt sich eine langanhaltende Diskussion. Abstimmung: Als Postulat wurde das Geschäft mit 52 zu 53 Stimmen abgelehnt.
Traktandum 18: *P 516 Postulat Piazza Daniel und Mit. über die Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichts mittels Reduktion der Aufwendungen für das Controlling in der Verwaltung
Es ist schwer verständlich, was der Postulant will. Das kommt auch aus den Voten hervor. Abstimmung: 64 zu 31 Stimmen abgelehnt.
Traktandum 19: *P 530 Postulat Ledergerber Michael und Mit. über die Information der Öffentlichkeit über die Organisationsentwicklung 2017 (OE17) und das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17)
Abstimmung: Mit 23 zu 72 Stimmen abgelehnt.
Traktandum 20: *P 498 Postulat Celik Ali R. und Mit. über die Anpassung der Gebühren für Gasthörerinnen und Gasthörer an der Universität Luzern
Ali Celic ist heute den letzten Tag im Kantonsrat. Er ist froh, dass sein Vorstoss noch zur Diskussion kommt. Wir werden dieses Geschäft vermutlich nicht mehr heute beenden können. Doch wir können! Abstimmung: Ablehnung mit 20 zu 67 Stimmen.
Es folgt die Verabschiedung von Ali Celic.
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