Dienstag 11. September 2018
Dienstagmorgen. Der zweite Sessionstag beginnt. Er dauert nur bis am Mittag. Am Nachmittag finden die Fraktionsausflüge statt. Die SP begibt sich ins Seetal. Wir besuchen als Erstes das Berufsbildungszentrum Natur und Ernährung BBZN in Hohenrain. Danach erfolgt die Besichtung der Tschopp Holzbau in Hochdorf. Und anschliessend das Abendessen in der Braui Hochdorf.
Der Rat sieht heute kleidermässig ganz anders aus. Statt schwarze oder graue Anzüge dominiert farbige Freizeitbekleidung.
Es geht mit den Traktanden weiter.
Bild: volksschulbildung.lu.ch
Traktandum 21: M 432 Motion Knecht Willi und Mit. über die Abschaffung der externen Schulevaluation an den Luzerner Volksschulen
Dieses Traktandum wird zusammen mit dem folgenden Traktandum diskutiert. Der Rat ist sich mehr oder weniger einig, dass es eine Evaluation geben muss. Der Motionär wandelt die Motion in ein Postulat um.
Abstimmung: Ablehnung als Postulat mit 27 zu 80 Stimmen.
Traktandum 22: P 562 Postulat Bühler Adrian und Mit. über die Überprüfung der Schulevaluation
Abstimmung: Erheblicherklärung mit 106 zu 1 Stimmen.
Traktandum 23: A 467 Anfrage Kaufmann-Wolf Christine und Mit. über die Qualitätsunterschiede bei den Volksschulen
Da die Anfragende nur teilweise mit der Antwort der Regierung zufrieden ist, gibt es eine Diskussion. Doch es gibt keine Diskussion im Rat.
Traktandum 24: A 503 Anfrage Knecht Willi und Mit. über die Betriebskostenrechnung an den Luzerner Volksschulen
Es gibt nur eine kurze Diskussion.
Traktandum 25: P 570 – Postulat Sager Urban und Mit. über den Stopp der Auslagerung der Haus- und Reinigungsdienste bei Betrieben der kantonalen Verwaltung und an den Luzerner Kantonsschulen
Das Postulat wir von bürgerlicher Seite mit 24 zu 78 Stimmen abgelehnt.
Traktandum 26: A 574 – Anfrage Setz Isenegger Melanie und Mit. über die Privatisierung der Mensas an Luzerner Kantonsschulen
Es gibt keine Diskussion.
Traktandum 27: A 510 – Anfrage Bühler Adrian und Mit. über integrative Sonderschulung verhaltensbehinderter Schülerinnen und Schüler
Die Traktanden 27 bis 29 werden zusammen behandelt. Es gibt Diskussionen zu diesem Thema.
Traktandum 29: A 505 – Anfrage Steiner Bernhard und Mit. über Massnahmen im Bereich der Sonderschulung «Verhalten»
Traktandum 30: A 506 – Anfrage Kaufmann-Wolf Christine und Mit. über genügend Lehrpersonen für die geburtenstarken Jahrgänge
Die Anfragerin ist zufrieden mit der Antwort. Das Geschäft ist somit erledigt.
Traktandum 31: P 428 – Postulat Widmer Herbert und Mit. über die Einführung einer Selbstbehaltspauschale in den ambulanten Notfalleinrichtungen der Luzerner Spitäler zwecks Senkung von vermeidbaren und kostensteigernden ambulanten Behandlungen in Spitälern
Es liegt ein Ablehnungsantrag der Grünen vor. Die Diskussion dreht sich auch um das nichtvorhandenseins von genügend Hausärzten. Die teilweise Erheblicherklärung wird mit 79 zu 20 Stimmen angenommen.
Traktandum 32: M 496 – Motion Reusser Christina und Mit. über die Erstellung eines Berichtes zur Familienpolitik des Kantons Luzern
Ein Ablehnungsantrag der CVP liegt vor. Die Motion wird als Postulat mit 57 zu 47 als erheblich erklärt.
Die folgenden Traktanden werden am nächsten Montag behandelt.
Traktandum 33: P 572 – Postulat Fanaj Ylfete und Mit. über Investitionen in die Arbeitsintegration statt Überwachung
cc
Traktandum 34: A 526 – Anfrage Wimmer-Lötscher Marianne und Mit. über Entschädigungen an die Luzerner Spital- und Klinikärzte
Die Anfragerin ist zufrieden mit der Antwort. Das Geschäft ist somit erledigt.