Montag 17. September 2018, 3. Sessionstag
Der dritte Sessionstag des Septembersession des Kantonsrates Luzern dauert nur bis am Mittag. Der Nachmittag benützt unsere Fraktion zu einer Fraktionssitzung mit dem Thema Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019-2022 (B 135).
Zuerst geht es jedoch zur Behandlung der dringlich eingereichten Vorstösse:
Anfrage A 602: Anfrage Amrein Ruedi über die Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»
Die Diskussion dreht sich um die Landwirtschaft und der Nahrungsproduktion und den Einfluss der Fair-Food-Initiative darauf.
Bildungs-Initiative
Anfrage A 603: Anfrage Sager Urban und Mit. über widersprüchliche Aussagen der Regierung zur Bildungsqualität im Kanton Luzern
Die Diskussion dreht sich um die widersprüchlichen Aussagen der Regierung über das Bildungswesen in der Abstimmungskampagne zur Bildungsinitiative und der Realität im Kanton Luzern.
Nun geht es mit folgenden Traktanden weiter:
Traktandum 33: P 572 – Postulat Fanaj Ylfete und Mit. über Investitionen in die Arbeitsintegration statt Überwachung
Wir sind der Meinung, dass das Geld statt in die Überwachung besser in die Arbeitsintegration gesteckt wird. Die linken sind sich darin einig. Die Bürgerlichen jedoch beharren auf die Überwachung.
Ablehmung mit 68 zu 25 Stimmen.
Traktandum 34: A 526 – Anfrage Wimmer-Lötscher Marianne und Mit. über Entschädigungen an die Luzerner Spital- und Klinikärzte
Die Anfragerin ist zufrieden mit der Antwort. Das Geschäft ist somit erledigt.
Traktandum 35: P 445 Postulat Agner Sara und Mit. über die Massnahmen zur Verhinderung von sexueller Belästigung
Einigkeit besteht darüber, dass sexulelle Belässtigungen gar nicht gehen. Über die Massnahmen ist sich der Rat jedoch nicht einig.
Das Postulat wird mit 27 zu 72 Stimmen abgelehnt.
Traktandum 36: A 536 Anfrage Fässler Peter und Mit. über die Ausrüstung der Luzerner Polizei mit Tasern für den Patrouillendienst
Mein Votum zu diesem Geschäft Votum zu A 536. Nicht alle in der Fraktion sind mit der Antwort zufrieden. Es wird bezweifelt, ob die Zahlen zur Androhung eines Destabilisationsgeräte-Einsatzes stimmen. Und ob dieses Geräte auch adäquat eingesetzt wird.
Link zu Artikel der Luzerner Zeitung: LUZERN: Taser-Selbsttest: Fünf Sekunden Ewigkeit
Traktandum 37: A 537 Anfrage Arnold Robi und Mit. über die jährlichen Kosten im Strafvollzug
Der Anfragende ist mit der Antwort zufrieden und verlangt keine Diskussion. Dies ist meiner Meinung nach gut so, denn es ist und bleibt mir unklar, was mit dieser Anfrage bewirkt werden soll.
Traktandum 38: A 533 Anfrage Fässler Peter und Mit. über die Staatsanwaltschaft zu «fehlenden Zahlen zur Verjährung»
Ich dankte der Regierung für die Antwort, da sie klar stellt, dass sich die Verjährungen bei der Staatsanwaltschaft im grünen Bereich bewegen, trotz dem katastrophal tiefen Personalbestand. Ich war mit der Antwort zufrieden und verlangte keine Diskussion.
Traktandum 39: M 483 Motion Keller Irene und Mit. über die Vermeidung von aussichtslosen zweiten Wahlgängen bei kantonalen Majorzwahlen
Die Motion stösst aus demokratischen Gründen auf grosse Ablehnung im Rat. Abstimmung: 75 zu 15 Stimmen Ablehnung.
Traktandum 40: M 540 Motion Hunkeler Damian und Mit. über Diskussionen zu parlamentarischen Anfragen
Auch diese Motion stösste auf Ablehnung im Rat. Sie würde die demokratischen Rechte einschränken. Die Motion wird mit 85 zu 11 Stimmen abgelehnt.
Traktandum 41: A 568 Anfrage Stutz Hans und Mit. über die vom Datenschutzbeauftragten eingereichte Kündigung
Die Antwort ergibt, dass noch kein Nachfolger für den Datenschutzbeauftragten gewählt wurde.
Traktandum 42: P 500 Postulat Roos Guido und Mit. über eine Breitbandstrategie für den Kanton Luzern
Der Kanton Luzern schwächelt im Bereich Breitbandübertragung und Public WLAN. Die Entscheidung über den Ausbau liegt jedoch beim Bund. Die Regierung ist gegen die Überweisung des Postulats. In der Abstimmung wird das Postulat mit 65 zu 35 überwiesen.
Traktandum 43: P 553 Postulat Frank Reto und Mit. über effizientere Strukturen bei Leistungsvereinbarungen mit der Wirtschaftsförderung
Das Postulat wird mit 93 zu 6 Stimmen abgelehnt.
Die restlichen Vorstösse werden in der nächsten Session behandelt.
Im Anschluss an die Session führt die Luzerner Polizei eine Einsatzdemonstration mit Destabilisierungsgeräten (Taser) vor.