Kantonsratssession vom 22. und 23. Juni 2020, 2. Tag - Peter Fässler

Juni-Session des Kantonsrats Luzern vom 22., 23. und *29. Juni 2020

(*29. Juni: Corona-Session mit separater Traktandenliste)

Die Juni-Session findet wie die Mai-Session in der Messehalle Luzern statt. Mit einem ausführlichen Schutzkonzept JUNI-Session. Sie wird per Livestream direkt übertragen auf www.lu.ch.

2. Sessionstag: 23.06.2020

Traktandenliste

Die Traktandenliste mit allen Abstimmungsergebnissen finden sich hier.

Bericht aus der Juni-Session

Zu Beginn werden 2 neue Mitglieder für den Kantonsrat vereidigt.

Es geht weiter mit den parlamentarischen Vorstössen

Nach dem Traktandum 54 geht es mit den folgenden

Wahlen

weiter:

Wahl des Kantonsratspräsidiums für die Amtsdauer 2020/2021 (§ 12 Abs. 1a des Kantonsratsgesetzes)

Wahl des Regierungspräsidenten und des Vizepräsidenten des Regierungsrates für die Amtsdauer 2020/2021 (§ 7a Abs. 1 des Organisationsgesetzes)

Wahl eines Staatsschreibers / einer Staatsschreiberin für den Rest der Amtsdauer 2019-2023

Wahl einer Staatsanwältin / eines Staatsanwalts für den Rest der Amtsdauer 2019–2022 (Nachfolge Andrea Arnold)

Weitere parlamentarische Vorstösse

Traktandum 56: Einzelinitiative Zbinden Samuel und Mit. über die Einführung des Stimmrechtsalters 16

Begründung der Intitiative:

Begründung Unsere Politik von heute bestimmt den Kanton Luzern von morgen. Egal ob Altersvorsorge, Finanz- und Schuldenpolitik oder auch Umweltschutz: Viele Entscheide, die wir heute fällen, treffen junge Menschen am meisten – weil sie am längsten damit leben müssen. Dementsprechend sind junge Menschen auch an den Entscheiden, die sie beeinflussen, interessiert und wollen die Politik mitgestalten – das zeigen die hohen Mitgliederzahlen aller Jungparteien der Schweiz (zusammen über 20’000 Mitglieder)1, der hohe Anteil junger Nationalratskandidierender in Luzern2 und nicht zuletzt auch die Klimastreiks im ganzen Land. Mit einer Senkung des aktiven Stimmrechtsalters geben wir dieser Generation eine stärkere Stimme.
Der Kanton Glarus, zahlreiche Länder wie Österreich oder Malta und deutsche Bundesländer wie Brandenburg oder Bremen kennen bereits heute das aktive Stimmrechtsalter 16 – mit Erfolg. In Glarus zum Beispiel beobachtet man an Landsgemeinden seit der Senkung eine verstärkte Partizipation der jungen Generation (auch der über 17-Jährigen).
Das Stimmrechtsalter 16 hat auch eine längerfristige positive Auswirkung auf die Stimmbeteiligung: Eine Evaluierung aus Österreich zeigt, dass Menschen, die ab 16 Jahren wählen konnten, sich später politisch stärker beteiligen als solche, die das Wahlrecht erst mit 18 oder noch älter bekommen hatten. Der Hauptgrund: Wer sich in jungen Jahren von der Gesellschaft ernst genommen fühlt, wird dadurch geprägt – und beteiligt sich später stärker an der Demokratie.
Auch aus bildungspolitischer Sicht macht Stimmrechtsalter 16 Sinn: In diesem Alter befinden sich junge Menschen mitten in der Ausbildung (Lehre, Gymnasium, Sekundarschule) und damit genau an dem Punkt, wo politische Bildung Teil der Ausbildung ist. Irene Keller fordert mit Postulat P 101, dass die Situation im Kanton Luzern durch die Einführung eines eigenen Fachs «Politische Bildung» weiter gefördert wird. Es macht Sinn, dass junge Menschen das Gelernte dann direkt anwenden können – statt anschliessend noch mehrere Jahre warten zu müssen.
Die Einzelinitiative verlangt bewusst nur das aktive Stimmrechtsalter 16 – das passive Stimmrechtsalter läge weiterhin bei 18 Jahren. Dies aus einem einfachen Grund: Die Wahl von Minderjährigen in politische Ämter (Gemeindeexekutiven, Kantonsrat) könnte zu rechtlichen Schwierigkeiten führen – zum Beispiel da sie Verträge nur mit der Einwilligung ihrer Eltern unterschreiben dürfen. Das aktive Stimmrechtsalter 16 hingegen lässt sich sehr gut mit der Schweizer Rechtsprechung vereinbaren – ab 16 Jahren ist man in der Schweiz urteilsfähig.

Die Regierung lehnt die Initiative ab.

Daraus ergibt sich eine engagierte Diskussion. Von den Gegner kommen teilweise die gleichen Argumente wie bei der Diskussion zum Frauenstimmrecht vor 50 Jahren! Richtig gruusig.

Der Namensaufruf für die Abstimmung findet eine Mehrheit. Ebenso die Überweisung der Intiative an die Kommission. Ein erster Erfolg.

Wahlergebnisse

Highlight ist für uns natürlich die Wahl von Ylfete Fanay (Porträt Luzerner Zeitung) zur Kantonsratspräsidentin gewählt worden ist. Ylfete hält eine sehr emotionale Wahlannahmerede.
Die Ergebnisse:
Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanaj (SP), 91 von 117 gültigen Stimmen
Kantonsratsvizepräsident: Rolf Bossart (SVP), 96 von 117 gültigen Stimmen
Regierungspräsident: Reto Wyss (CVP), 92 von 116 gültigen Stimmen
Regierungsvizepräsident: Marcel Schwerzmann (parteilos), 84 von 117 gültigen Stimmen

Dringliche Vorstösse

Folgende, teils dringliche Vorstösse, werden in 1 Paket behandelt.

Traktandum 49: A 108 Anfrage Marti Urs und Mit. über Rückzonungen in Gemeinden
Traktandum 50: A 173 Anfrage Hartmann Armin und Mit. über die Auswirkungen eines Bundesgerichtsurteils zur Entschädigung wegen materieller Enteignung bei Rückzonungen
Dringliche Vorstösse
P 314 Postulat Hartmann Armin und Mit. über einen Marschhalt und eine Übergangsregelung zur Umsetzung der Rückzonungsstrategie
P 315 Postulat Hartmann Armin und Mit. über eine Neubeurteilung der Rückzonungsstrategie

Es liegt ein Antrag auf teilweise Erheblichkeit von P 315 vor.

Mein Votum zu diesen 4 Geschäften: Votum Rückzonungen

P 314 wird vom Postulant zurückgezogen. Teilweise Erheblichkeit von P 315 wird vom Postulant akzeptiert.

Abstimmung: P 315 wird teilweise er

Weitere Vorstösse

Traktandum 57: M 130 Motion Keller Daniel und Mit. über die Veröffentlichung der Standorte von stationären und semistationären Radaranlagen im Kanton Luzern

Für mich unverständlich, dass die Regierung für die Ergeblichkeit als Postulat plädiert. Das wäre für mich wie wenn die VBL jeweils ankündigten würde, wann sie in welchen Bussen Kontrolle machen würde.

Abstimmung: Als Postulat erheblich erklärt vom Rat.

Traktandum 63: A 180 Anfrage Fässler Peter und Mit. über ältere und kranke Menschen im Justizvollzug

Die Altersstruktur der Schweizer Bevölkerung wird sich in den kommenden Jahren stark verändern. Die geburtenstarken Jahrgänge zwischen 1950 und 1970 erhöhen den Altersdurchschnitt der Bevölkerung. Dazu kommen eine stagnierende Geburtshäufigkeit und eine Erhöhung der Lebenserwartung.
Diese Entwicklung zeitigt auch Auswirkungen im Justizvollzug. Die Menschen werden immer älter und sind meist auch länger körperlich und geistig fit. Die Wahrscheinlichkeit von älteren Menschen, mit dem Justizvollzug in Kontakt zu kommen, steigt.
Der Anteil an älteren Menschen (60+) im Freiheitsentzug dürfte sich auch aus weiteren Gründen erhöhen, unter anderem als Folge der zurückhaltenden Praxis bei der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie aus der Verwahrung. Diese Menschen bleiben dann bis ins hohe Alter oder sogar bis zu ihrem Tod in Haft.

Mein Votum dazu: Votum A 180

Traktandum 66: M 206 Motion Bühler Adrian und Mit. über eine Standesinitiative für Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub

Die Bundesgesetzgebung soll so angepasst werden, dass Frauen ihre politischen Parlamentsmandate (auf allen drei staatspolitischen Ebenen) während des Mutterschaftsurlaubes wahrnehmen können, ohne die Mutterschaftsentschädigung und den Mutterschutz zu verlieren. Der Regierungsrat wird beauftragt, eine entsprechende Standesinitiative einzureichen.

Eine Stellvertretungsregelung für solche Fälle lehnte der Rat 2019 ab.

Das besondere an diesem Geschäft ist, dass die SVP Namensaufruf verlangt hat. Wer weiss weshalb! Auch so bringen wir die Session über die Runde.

Die Abstimmung mit Namensaufruf ergibt eine Erheblichkeit (Zustimmung).

Traktandum 67: A 107 Anfrage Zemp Gaudenz und Mit. über den Prozess der konzeptionellen Entwicklung des Luzerner Theaters

Gaudenz Zemp möchte unbedingt auf einen Gastspielbetrieb umstellen, von den drei Sparten wegkommen, das Intendanzsystem abschaffen und das Theater möglichst ausschliesslich über Drittmittel finanzieren. Kurz: Alles auf den Kopf stellen. Die Projektierungsgesellschaft hat sich auf eine Vision für eine neues Theater geeinigt, die wir unterstützen können => Mehrspartenhaus mit kooperativem Produktionsverständnis, intendantisch geführt, Fokus Musiktheater. Stadt und Kanton haben sich zusammen mit Theater und Partnern (LSO, LF, Freie Szene) auf diese Vision geeinigt, das ist sehr begrüssenswert. Diskussion dazu findet nun statt.

Traktandum 70: P 113 Postulat Agner Sara und Mit. über eine Strategieentwicklung zur Förderung von digitalen Lehrmitteln

Der Regierungsrat wir beauftragt, eine kantonale Strategie zur Förderung von digitalen Lehrmitteln über alle Schulstufen hinweg zu erarbeiten.
Postulat greift ja die Forderungen aus der Jugendsession 2018 wieder auf. Gemäss Antwort RR wäre eher Ablehnung wegen Erfüllung, ein ähnliches Postulat von Jonas Heeb (Coronasession) wird jedoch zur vollständgen Überweisung empfohlen. Dort führt die Regierung aus, weshalb es eben eine Strategieentwicklung braucht. Es würde auch die Arbeit des Jugendparlaments wertschätzen, wenn auch dieser Vorstoss erheblich erklärt würde.

Vereidigung der gewählten Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen

Am Montag 29.06.2020 fahren wir mit der Corona-Session weiter.