Luzern, 12.09.2016: Session Kantonsrat Luzern
Der erste Tag der dreitägigen Session zieht sich dahin. 65 Traktanden stehen auf der Liste. Ein vollbepacktes Programm also.
Als wichtigstes respektive medienwirksamstes Traktandum ist sicher der Projektierungskredit für die Salle Modulable (Botschaft B 49). Soll der Kanton Luzern sich mit 7 Millionen Franken am Projektierungskredit von 12 Millionen Franken beteiligen? Die Gräben in diesen Fragen gehen quer durch die Parteien. Die zahlreichen Voten zeigen dies sehr deutlich.
Was ist meine Meinung dazu? Die Stadt und der Kanton Luzern brauchen eine gute Theaterinfrastruktur. Brauchen eine lebendige Kulturlandschaft. Brauchen genügend Mittel, um diese am Leben zu erhalten.
Es braucht aber auch eine neue Theaterinfrastruktur, die im demokratischen Prozess entwickelt wird. Die einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniesst. Die auch im Betrieb finanziell verkraftbar ist für unseren Kanton und die Stadt Luzern. Das heutige Projekt der Salle Modulable erfüllt meiner Meinung nach keines dieser Kriterien. Da wir von einen anonymen Trust von den Bahamas, mit steueroptimierten Geldern, vorgeschrieben, wo das Gebäude stehen soll, wie gross es werden soll, und bis wann es stehen soll. Dies für die Gegenleistung von noch 80 Millionen Franken. Ist uns dieses Geschenk unter diesen Bedingungen wert? Meiner Meinung nach nicht. Schlussendlich bezahlen wir als Steuerzahler noch immer die Hauptlast dieser Investition. Und speziell auch die Betriebskosten, die Jahr für Jahr für Stadt und Kanton anfallen.
Vorgestern lag das dicke Couvert mit dem Planungsbericht B 55 über den KP 17 im Briefkasten. Ein Bericht, der aufzeigt, wie der Kanton in den nächsten 3 Jahren rund eine halbe Milliarde Franken sparen will. Sparen bei der Bildung, sparen bei den behinderten Menschen, sparen bei den Angestellten des Kantons, sparen nicht zuletzt auch bei der Kultur (1.2 Millionen Franken).
Aus diesen Gründen kann ich die Salle Modulable nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Ich werde den Projektkredit ablehnen.
Das Geschäft wird mit 51 zu 62 Stimmen abgelehnt!