Erster Sessionstag vom 25. Januar 2021

Stadthalle Sursee (Bild: www.stadthalle-sursee.ch)

Januar-Session in der Stadthalle Sursee (Bild: Luzerner Zeitung)

Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur ersten Session im 2021. Die Session findet zum ersten Mal in der Stadthalle Sursee statt. Coronabedingt, damit die Abstände eingehalten werden können. Ein strenges Schutzkonzept vermeiden hoffentlich Ansteckungen mit dem Virus. Die Schutzmaske muss neu auch während dem Ratsbetrieb am eigenen Sitzplatz getragen werden. Lediglich bei den Voten am Rednerpult darf die Maske abgenommen werden. Neu haben wir hier in Sursee eine mobilie Abstimmungsanlage.

Hier geht es zur Traktandenliste. Und hier zum Live-Stream Vormittag. Live-Stream Nachmittag.

Traktanden

Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse

1. Eröffnungen

2. Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorstösse
Liste Abstimmung dringliche Vorstösse Januar-Session 2021

3. B 46 Teilrevision Prämienverbilligungsgesetz per 2021; Entwurf Änderung Prämienverbilligungsgesetz,
2. Beratung
Die Gesetzesänderung ist unbestritten. Die Gesetzesänderung wird mit 97 zu 0 Stimmen angenommen.

Bild: LUKS

4. B 44  Statuten der Luzerner Kantonsspital AG und der Luzerner Psychiatrie AG; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Gesundheits- und Sozialdepartement
Dem Geschäft wird einstimmig zugestimmt.

5. B 44a Ergänzungsbotschaft zur Botschaft B 44 über eine Änderung der ersten Statuten der Luzerner Kantonsspital AG und der Luzerner Psychiatrie AG; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung
Dem Geschäft wird einstimmig zugestimmt.

Schloss Castelen, Albertswil (Bild: nobilis-estate.com)

6. B 53 Aufhebung des Fideikommisses der Familie von Sonnenberg; Entwurf Kantonsratsbeschluss
Der Aufhebung wird einstimmig zugestimmt.

Traktandum 39 wir vorgezogen
39. P 329 Postulat Odermatt Markus und Mit. über Energienutzung Baldeggersee
Das Postulat wird voll erheblich erklärt, gegen die Stimmen von SP.

Diese Wahlen werden erst am Dienstag durchgeführt.

7. Erneuerungswahlen des Kantonsgerichtes für die Amtsdauer 2021–2025

– 16 vollamtliche Richterinnen und Richter

– 7 hauptamtliche Richterinnen und Richter

– 15 Ersatzrichterinnen und -richter

– 13 Fachrichterinnen und -richter

8. Wahl eines Mitglieds der Schlichtungsbehörde Miete und Pacht für den Rest der Amtsdauer 2019–2022 (Nachfolge Urs Lütolf)

9. Wechsel in ständigen Kommissionen der Legislatur 2019–2023  Antrag/Bem.

Parlamentarische Vorstösse

Traktandum 39 wir vorgezogen, da der Postulant heute Abend aus dem Kantonsrat verabschiedet wurde.
P 329  Postulat Odermatt Markus und Mit. über Energienutzung Baldeggersee
Das Postulat wurde als Erheblich überwiesen

10. M 218 *Motion Heeb Jonas und Mit. über die Abschaffung von Wahllisten bei Majorzwahlen
Ablehnung gegen unsere Stimmen mit 73 zu 38 Stimmen.

Bild: Luzerner Polizei

11. P 230 *Postulat Rüttimann Daniel und Mit. über die zu verstärkende, sichtbare, präventive Polizeipräsenz, eine damit verbundene Aufstockung des Polizeikorps und eine grössere Patrouillen-Präsenz im Kanton Luzern
Hier liegt ein Ablehnungsantrag von mir vor. Votum P 230
Das Postulat wird als teilweise Erheblich erklärt mit 103 zu 6 Stimmen.

12. A 307 *Anfrage Setz Isenegger Melanie und Mit. über die Sensibilisierung für Racial oder Ethnic Profiling bei der Luzerner Polizei und den Justizbehörden

13. P 308 *Postulat Bucher Noëlle und Mit. über Polizistinnen und Polizis-ten mit Niederlassungsbewilligung C
Das Postulat wird mit 71 zu 39 Stimmen abgelehnt.

14. A 326 *Anfrage Lüthold Angela und Mit. über arbeiten ausländische Zuwanderer wirklich in Branchen mit Fachkräftemangel

15. A 367 *Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über die Umsetzung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes

Grundbuch (Bild: www.fricktal24.ch)

Wird erst morgen Vormittag behandelt
16. P 207 Postulat Brücker Urs und Mit. über Grundbuchgebühren, welche der staatlichen Leistung entsprechen.
Das Postulat wird mit 48 zu 66 Stimmen abgelehnt.

17. P 339 Postulat Estermann Rahel und Mit. über neue partizipative Formen der Demokratie dank Digitalisierung
Das Postulat wurde mit 29 zu 67 Stimmen teilweise überwiesen.

18. A 399 Anfrage Piazza Daniel und Mit. über den Umfang und den Inhalt von gedruckten Abstimmungsbotschaften der Gemeinden

Elektrofahrzeug (Bild: ecomento)

19. A 359 Anfrage Hunkeler Yvonne und Mit. über die Absichten des Regierungsrates bei der Einführung einer ökologischen Motorfahrzeugsteuer

20. P 369 Postulat Frey Monique und Mit. über Anschaffung von Lärmblitzern bei der Luzerner Polizei
Das Postulat wird teilweise überlwiesen mit 88 zu 19 Stimmen.

21. A 348 Anfrage Lichtsteiner-Achermann Inge und Mit. über Bekämpfung und Überwachung von Kinderpornographie im Netz

22. A 393 Anfrage Keller Daniel und Mit. über die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Rap-Star «Loredana» betreffend Betrug: Praxis der Strafbehörden bei der Anwendung von Artikel 53 StGB (Wiedergutmachung)

23. A 297 Anfrage Müller Pirmin und Mit. über die Spitex Seeblick
P. Müller ist mit der Antwort zufrieden und wünscht keine Diskussion.

24. P 205 Postulat Schurtenberger Helen und Mit. über die Prüfung der Grundlagen über die Durchführung der obligatorischen Schulzahnpflege
Das Postulat wird mit 87 zu 20 Stimmen als teilweise Erheblich erklärt.

25. A 336 Anfrage Candan Hasan und Mit. über die Öffnungszeiten und die Ressourcen der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern

Mit den Traktanden fahren wir morgen weiter. Denn nun folgen zwei Verabschiedungen von Kantonsratsmitgliedern.

Michèle Graber, GLP

Markus Odermatt, CVP