Zweiter Sessionstag vom 7. Dezember 2021

Stadthalle Sursee (Bild: www.stadthalle-sursee.ch)

Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur Dezember-Session 2021. Die Session findet wiederum in der Stadthalle Sursee statt. Coronabedingt, damit die Abstände eingehalten werden können. Ein strenges Schutzkonzept vermeiden hoffentlich Ansteckungen mit dem Virus. Die Schutzmaske muss auch während dem Ratsbetrieb am eigenen Sitzplatz getragen werden. Lediglich bei den Voten am Rednerpult darf die Maske abgenommen werden. Angenehm ist die mobile Abstimmungsanlage.

Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten.

Livestream Vormittag. Livestream Nachmittag.

Heute geht es weiter mit Traktandum 21 von 79. Wobei es bei einigen Anfragen zu keiner Diskussion kommt, weil die Anfragenden mit den Antworten zufrieden waren.

Heute habe ich nur ein Votum gehalten. Nämlich zu folgendem Traktandum:

Trakt. 35: M 382 Motion Meier Thomas und Mit. über die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung bezüglich der Besteuerung der Energielieferung, welche den Eigenverbrauch
Antrag Regierungsrat:    Erheblicherklärung als Postulat
Ablehnungsantrag Grüne
Kurz: Um das bundesrätliche Ziel, netto null bis 2050, zu erreichen, und somit das Pariser Abkommen zu erfüllen, ist es unabdingbar, dass alle Mittel zur Förderung von Nichtfossilen Energien geprüft und ausgeschöpft werden. Eine Möglichkeit könnte über das Steuerwesen sein, wie es der Motionär verlangt. Dem stehen aber bundesgesetzliche Hürden im Weg. Der Regierungsrat will aber prüfen, ob PV-Anlagen unter 10’000 kWh steuerbefreit werden können. Daher meine ich, dass wir der Regierung folgen und die Motion als Postulat überweisen können.

Hier mein Votum:

Herr Präsident
Meine Damen und Herren

Diese Motion von Thomas Meier sieht im ersten Überblick nach einem durchaus sinnvollen Vorstoss aus. Sollten doch alle Möglichkeiten zur Förderung von alternativen Energien genutzt werden, um das bundesrätliche Ziel, netto Null bis 2050 zu erreichen. Und damit das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Und warum nicht dieses Ziel über die Steuerpolitik zu verfolgen? Ich glaube, die meisten hier im Saal sind überzeugt, dass wir dieses Ziel mit den heutigen Mitteln und dem heutigen Tempo weit verfehlen werden.

Die Antwort der Regierung lässt diese Motion aber auch unter anderen Gesichtspunkten anschauen. Sie zählt darin auf, welche Fördermöglichkeiten heute schon von Bund und Kanton bestehen. Und sie ist sich einig, dass das Potential von erneuerbarer Energieproduktion noch viel Luft nach oben hat. Und aus der Antwort lese ich ebenfalls heraus, dass viel zu wenig Fördermittel zur Verfügung stehen, da die meisten schon ausgeschöpft sind.

Was also tun? Ganz einfach, die Fördermittel aufstocken. Wie dies von linker Seite schon lange und immer wieder gefordert wird. Wenn nicht jetzt, wann dann? Statt Steuern zu senken wäre es aus unserer Sicht sinnvoller, heute die Bedingungen zur Produktion von erneuerbaren Energien zu verbessern. Aber zielgerichtet und nicht über das Giesskannensteuermittel Steuern.

Steuergeschenke, die verteilt werden, nur weil dem Klimaschutz geholfen wird und dies der Allgemeinheit dient, ist eine recht einseitige Sicht. Dann sollten andere Personengruppen, die der Allgemeinheit nützen, ja auch von Steuergeschenken profitieren können. Beispielsweise alle Pflegepersonen könnten doch von Steuergeschenken profitieren.

Warum aber nicht die Steuern, die in dieser Motion angesprochen sind, zweckgebunden wieder in den Sektor Produktion von erneuerbaren Energien zu investieren? Dann bliebe ein sinnvoller Kreislauf zum Klimaschutz gewährleistet.

Die SP Fraktion ist einverstanden, dass die Regierung mittels Postulats Auftrag prüft, mit welchen Ansätzen Investitionen in Anlagen für die Erzeugung von erneuerbaren Energien, die den Eigenverbrauch übersteigen, auch für private Stromerzeuger mit kleineren Anlagen interessanter wird.

Daher unterstützt die SP Fraktion die Erheblichkeit dieser Motion als Postulat.

Die Anfrage in Traktandum 79  A 655 Anfrage Ursprung Jasmin und Mit. über Tigermücken im Kanton gibt nichts zu diskutieren. Die Anfragerin ist mit der Antwort zufrieden.

Meine Kurzinfo: Laut Regierungsrat wird das Auftreten von Tigermücken auch im Kanton Luzern im Rahmen eines Bundesprogramms überwacht. Bisher wurde keine Population von Tigermücken festgestellt. Eine Übertragung von Tropenkrankeiten oder Viren wird als äusserst gering eingeschätzt. Präventionsmassnahmen könnten falls nötig kurzfristig ergriffen werden.

Sessionsende

Wir kamen heute bis zum Traktandum 53 von 79 Traktanden. Bis auf einen Vorstoss konnten alle Vorstösse der vorletzten und letzen Session behandelt werden. Von den traktandierten Vorstössen dieser Session konnte keiner behandelt werden. Sie sind auf die Januar-Session verschoben.

Bevor diese Session endet, wir unser Fraktionsmitglied Helene Meyer-Jenni aus dem Kantonsrat verabschiedet.

Und von der Grünen/Jungen Grünen tritt Gabriela Kurer aus dem Kantonsrat zurück.