Zweiter Sessionstag vom 25. Januar 2022
Bild: Gourmetstar.ch
Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur Januar-Session 2022. Die Session findet wiederum in der Stadthalle Sursee statt. Coronabedingt, damit die Abstände eingehalten werden können. Ein strenges Schutzkonzept vermeiden hoffentlich Ansteckungen mit dem Virus. Die Schutzmaske muss auch während dem Ratsbetrieb am eigenen Sitzplatz getragen werden. Lediglich bei den Voten am Rednerpult darf die Maske abgenommen werden. Angenehm ist die mobile Abstimmungsanlage.
Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten.
Livestream Vormittag. Livestream Nachmittag.
Dringliche Vorstösse
Heute beginnen wir die Session mit der Behandlung der dringlichen Vorstösse:
| P 746 | Postulat Steiner Bernhard und Mit. über die Forderung zur Aufhebung der Maskenpflicht an den Luzerner Primarschulen für Erst- bis Viertklässler Ablehnung mit 88 zu 21 Stimmen. |
| A 765 | Anfrage Wedekind Claudia und Mit. über die geplante Aufhebung von Polizeiposten im Kanton Luzern Anfrage wurde beantwortet. |
| A 766 | Anfrage Schuler Josef und Mit. über die Überprüfung des Stationierungskonzepts für Polizei- und Hauptposten und Schliessungen von Polizeiposten Anfrage wurde beantwortet. |
| A 769 | Anfrage Birrer Martin und Mit. über ist der Kanton Luzern auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) vorbereitet? Anfrage wurde beantwortet. |
| P 770 | Postulat Zehnder Ferdinand und Mit. über den Einbezug eines Verlustes 2022 bei der Rückzahlung von Härtefallgeldern. Der Postulant zieht den Vorstoss zurück. |
| P 771 | Postulat Schneider Andy und Mit. über Massnahmen zur Unterstützung der Rektorate/Schulleitungen in der Covid-19-Pandemie Das Postulat wird mit 40 zu 70 Stimmen teilweise gegenüber der vollen Überweisung überwiesen. |
| A 773 | Anfrage Gehrig Markus und Mit. über das Verlangen der Luzerner Regierung, das Arbeitsverbot am Sonntag zu kippen Anfrage wurde beantwortet. |
| A 781 | Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über die Aushebelung des Ladenöffnungskompromisses mit 60 zusätzlichen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen Anfrage wurde beantwortet. |
| A 775 | Anfrage Meier Anja und Mit. über die Bedeutung der eidgenössischen Abstimmung über das Medienpaket für die Medienvielfalt des Kantons Luzern Anfrage wurde beantwortet. |
| A 779 | Anfrage Ursprung Jasmin und Mit. über die Lehren aus dem Lichtfestival Luzern (Lilu) für die Lozärner Fasnacht 2022 Anfrage wurde beantwortet. |
| P 780 | Postulat Ursprung Jasmin und Mit. über die Durchführung der Lozärner Fasnacht 2022 Das Postulat wird mit 81 zu 29 Stimmen als Erheblich erklärt. |
Diese Behandlung der dringlichen Vorstösse dauert den ganzen Vormittag.
Weiter mit den Anträgen und Vorstössen zum Klima- und Energiebericht
Hier die Liste und der Ablauf der Behandlung der Anträge und Vorstösse B-87 Ablauf Behandlung 20220121
Nun geht es mit Antrag 9 weiter.
Um 16.30 macht der Kantonsratspräsident darauf aufmerksam, dass noch über 40 Anträge anstehen. Es würde mich sehr wundern, wenn wir heute diese Botschaft abschliessen könnten. Die Session ist bis 18 Uhr geplant. Ja, wir kommen nur bis Traktandum 17.
Mein Fazit des ersten Behandlungstages
Zwei halbe Tage reichten nicht für die Behandlung des Klima- und Energieberichtes. Das war absehbar. Am Umfang des Planungsberichtes. Und an der Anzahl Anträge nur schon von der RUEK und den weiteren Kommissionen. Da wir in Sursee tagen, können nicht so einfach zusätzliche Sessionstage eingeschoben werden wie dies im Ratssaal in Luzern der Fall wäre.
Als RUEK-Präsident bin ich mit dem Ablauf der Beratung in der Januar-Session sehr zufrieden. Die Diskussionen verliefen sehr sachlich und effizient.
Als SP Ratsmitglied bin ich auch sehr zufrieden. Viele der von uns unterstützten RUEK-Anträge wurden überwiesen, das heisst, es wurde ihnen zugestimmt vom Rat. Konkret: Von 10 behandelten Anträgen wurden 8 angenommen. Und dies meist mit einem sehr grossen Ja-Stimmenanteil. Besonders erfreulich: Es müssen bei den Anpassungen der Vorschriften die sozioökonomischen Auswirkungen aufgezeigt werden und zur Minimierung negativer Effekte sollen geeignete Instrumente geprüft und mit der Gesetzesvorlage vorgeschlagen werden. Ebenso wichtig ist diese überwiesene Bemerkung: Im Rahmen der Revision des Kantonalen Energiegesetzes ist ein Verbot fossiler Feuerungen bei Neubau und Heizungsersatz ab 2025 zu prüfen. Zugleich wurde die Motion M 613 von Michael Kurmann (die Mitte) überwiesen über eine Neuregelung des Heizungsersatzes und dessen Finanzierung im Kantonalen Energiegesetz.
B 87 Klima- und Energiebericht Entscheide über Anträge und Vorstösse in der Januar-Session