Erster Sessionstag vom 21. März 2022

Stadthalle Sursee (Bild: www.stadthalle-sursee.ch)

Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur März-Session 2022. Die Session findet wiederum in der Stadthalle Sursee statt. Coronabedingt, damit die Abstände eingehalten werden können. Ein strenges Schutzkonzept ist nicht mehr vorhanden. Die Schutzmaske muss während dem Ratsbetrieb nicht mehr getragen werden. Die Voten werden weiterhin am Rednerpult gehalten. Angenehm ist die mobile Abstimmungsanlage.

Ab Mai werden wir wieder im Kantonsratssaal in Luzern tagen.

Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten.

Die Traktandenliste für die Märzsessionbeinhaltet 91 Traktanden. Dazu kommen noch 15 dringliche Vorstösse und Anfragen.
Davon stammt 1 unbehandelter Vorstoss noch von der Oktober-Session 2021, 18 unbehandelte Vorstösse von der Dezember-Session 2021 und 20 Vorstösse und Berichte aus der Januar-Session 2022. Man sieht, der Rat ist hoffnungslos im Verzug mit der Behandlung der Geschäfte. Deshalb beginnen wir am Morgen bereits um 8.30 statt um 9.00 Uhr. Die Mittagspause ist um eine halbe Stunden verkürzt. Und für die Mai- und Juni-Session wurden nachträglich je ein zusätzlicher Tag eingeplant.

Unter Traktdandum 4 wird die Behandlung der Botschaft B 87 „Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern; Entwurf  Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme“ weitergeführt. Ich rechne mit einem ganzen Tag für dieses Geschäft. Es stehen noch einige RUEK-Anträge (Anträge der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie) sowie etliche Vorstösse aus der Ratsmitte an.

Livestream Vormittag. Livestream Nachmittag.

Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse

1. Eröffnungen Antrag/Bem.Ein kurzfristiger Antrag der FDP auf eine Openend-Sitzung von heute, damit B 87 und B 103 fertig beraten werden können, wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt. Der Antrag lag schon in der Geschäftsleitung des Kantonsrates (GL) vor und wurde dort abgelehnt. Dieser Antrag, erst heute Morgen eingereicht, für die Verlängerung der Session von heute Abend, finde ich äusserst unseriös. Es riecht stark nach Profilierung und Wahlkampf.Die GLP stellt den Antrag für eine PUK (Politische Untersuchungs-Kommission) zum Thema Educase. Die GL lehnte die Traktandierung dieses Geschäfts ab. Das bürgerliche Lager ist der Meinung, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Traktandierung einer PUK nicht gegeben sind. Das linke Lager sieht die gesetzlichen Grundlagen als gegeben. Ein Machtkampf der bürgerlichen Parteien. Der Ordnungsantrag wird mit 75 zu 35 Stimmen abgelehnt.Die SP gibt eine Fraktionserklärung ab zum Thema Vertrauen zwischen Parlament und Regierung. Mehrheit hebeln nach unserer Auffassung Minderheitsmeinungen aus. Dies zeigen wir an verschiedenen Beispielen auf.
2. Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorstösse. Ergebnis

3. B 82 Erhöhung der Kinderzulage für 12 bis 16 Jahre alte Kinder; Entwurf Änderung des Familienzulagengesetzes, Beratung

4. B 87 *Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme

   B-87 Ablauf Behandlung März-Session

5. M 548 *Motion Meier Thomas und Mit. über die Ökologisierung des kantonalen Steuergesetzbuches. Antrag RR: Ablehnung
   Abstimmung: Ablehnung mit 59 zu 48 Stimmen.

6. P 333 *Postulat Piazza Daniel und Mit. über die Weiterentwicklung des Förderprogramms Energie. Antrag RR: Erheblicherklärung
   Abstimmung: Erheblicherklärung mit 87 zu 20 Stimmen.

7. M 626 *Motion Schmutz Judith und Mit. über Anreize schaffen für die Förderung von Sanierungen anstatt Neubauten. Antrag RR: Ablehnung
   Abstimmung: Ablehnung mit 77 zu 25 Stimmen.

8. P 620 *Postulat Frye Urban und Mit. über die Schaffung eines Anreizsystems für die Verwendung von ökologischen, nachhaltigen Baumaterialien bei Neubauprojekten. Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
   Abstimmung: Teilweise Erheblicherklärung mit 84 zu 22 Stimmen.

9. M 632 *Motion Heeb Jonas und Mit. über Stoffkreisläufe schliessen. Antrag RR: Ablehnung
   Abstimmung: Ablehnung mit 78 zu 28 Stimmen.

10. M 631 *Motion Zbinden Samuel und Mit. über klimaneutrale öffentliche Hand bis 2030. Antrag RR: Ablehnung
    Abstimmung: Ablehnung mit 70 zu 39 Stimmen.

11. P 594 *Postulat Özvegyi András und Mit. über den Zubau von Photovoltaik-Installationen bei neuen kantonalen Immobilien. Antrag RR: Erheblicherklärung
    Abstimmung: Erheblicherklärung mit 62 zu 37 Stimmen.

12. P 595 *Postulat Özvegyi András und Mit. über ökologische Optimierung bei bestehenden kantonalen Immobilien rasch umsetzen. Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
    Abstimmung: Teilweise Erheblich mit 69 zu 36 Stimmen.

13. P 593 *Postulat Özvegyi András und Mit. über die Ergänzung des Solarpotentialkatasters mit geeigneten Vertikalflächen. Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
    Abstimmung: Teilweise Erheblich mit 92 zu 21 Stimmen.

14. M 612 *Motion Nussbaum Adrian und Mit. über die Beschleunigung von Bau und Betrieb von PV-Anlagen zur Stromproduktion im Kanton Luzern. Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
    Abstimmung: Erheblicherklärung mit 67 zu 45 Stimmen.

15. M 633 *Motion Heeb Jonas und Mit. über «eine Solaranlage auf oder an jedes Gebäude». Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
    Abstimmung: Erheblich als Postulat mit 89 zu 23 Stimmen.

16. P 634 *Postulat Frey Maurus und Mit. über die Förderung von Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch und die Beteiligung am Herkunftsnachweissystem. Antrag RR: Erheblicherklärung
    Abstimmung: Erheblicherklärung mit 100 zu 3 Stimmen.

17. P 659 *Postulat Lüthold Angela und Mit. über Verbundlösungen bei Photovoltaikanlagen. Antrag RR: Ablehnung
    Abstimmung: Ablehnung mit 86 zu 21 Stimmen.

18. P 585 *Postulat Howald Simon und Mit. über konkrete Massnahmen zur Sensibilisierung aller relevanten Akteure zur Erreichung der Klimaziele. Antrag RR: Erheblicherklärung
    Abstimmung: Erheblicherklärung mit 83 zu 21 Stimmen.

19. M 627 *Motion Kurer Gabriela und Mit. über die Anpassung der Verteilung der Einnahmen aus der Verkehrssteuer und den LSV Abgaben. Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
    Abstimmung: Teilweise Erheblich als Postulat mit 73 zu 37 Stimmen.

20. P 638 *Postulat Muff Sara und Mit. über Finanzierung der Klimapolitik des Kantons Luzern trotz Nein zum CO2-Gesetz. Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
    Abstimmung: Teilweise Erheblich mit 66 zu 39 Stimmen.

Die Behandlung des Klima- und Energieberichts soll heute noch abgeschlossen werden. Das bedeutet, dass der Sessionstag länger dauern wird.

Nach der Behandlung der Vorstösse und Anträge folgen die Fraktionserklärungen.Danach folgt die Schlussabstimmung.
Der Kantonsrat nimmt den Planungsbericht B 85 Klima- und Energiepolitik 2021 des Kantons Luzern mit 56 zu 45 Stimmen zustimmend zur Kenntnis.
Um ca. 18.45 Uhr ist das Geschäft beraten und der Sessionstag beendet.

Berichterstattung in der Luzerner Zeitung Seite_25_Luzerner_Zeitung_2022-03-22

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