Erster Sessionstag vom 16. Mai 2022
Bild: lu.ch
Alle Corona-Massnahmen sind aufgehoben. Daher trifft sich der Luzerner Kantonsrat wieder in seinem ursprünglichen Tagungsort im Regierungsgebäude in Luzern.
Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten. Die Traktandenliste umfasst 98 Traktanden, inklusive 10 als dringlich erklärten Vorstösse und Anfragen. Um den grossen Rückstand von nichtbehandelten Geschäften aus den letzten 3 ! Sessionen wurden die Tagungszeiten verlängert und zusätzliche Sessionstage eingefügt.
Livestream Vormittag, Livestream Nachmittag
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
*** Diese Geschäfte waren bereits an der Dezember-Session 2021 traktandiert.
** Diese Geschäfte waren bereits an der Januar-Session 2022 traktandiert.
* Diese Geschäfte waren bereits an der März-Session 2022 traktandiert.
- Eröffnungen
– Eröffnet wurden:
– 33 Vorstösse
– Rücktritt von Helen Schurtenberger, Menznau als Stimmenzählerin
– Rücktritt von Valentin Arnold, Hüswil, als Kantonsrat
– Motion Claudia Huser und Mit. über eine externe Evaluation der IT-Projekte / Finanzdepartement (M 823); Rückzug der Motion durch die Motionärin
– Postulat Meyer Jörg und Mit. über die Sistierung der Erarbeitung der Digitalstrategie / Finanzdepartement (P 803); Rückzug des Postulats durch den Postulanten
– Verabschiedung von Jim Wolanin, Neuenkirch, als Kantonsrat
- Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorstösse
Dringlich erklärt wurden: A 868, P 869, A 870, A 871, A 872, A 873, P 874, M 875, A 877, A 878
Die Behandlung der dringlich erklärten Vorstösse erfolgt am Dienstag,
3. B 90 *Einführung neues Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzrecht; Entwürfe Änderungen des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und des Gesetzes über den Zivilschutz / Justiz- und Sicherheitsdepartement, 1. Beratung Kommission Justiz und Sicherheit
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung nach 1. Beratung mit 108 zu 3 Stimmen.
- B 94 *Planungsbericht über die tertiäre Bildung im Kanton Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Bildungs- und Kulturdepartement, Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung mit 109 zu 0 Stimmen.
- B 93 *Verlängerung der Frist zur Unterbreitung eines Gegenentwurfs zur Volksinitiative «Privatpflege- und Betreuungsinitiative»; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Gesundheits- und Sozialdepartement, Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung mit 93 zu 0 Stimmen.
- **Petition «Für einen Strategiewechsel beim Corona-Gesundheitsschutz»
Beschlussfassung des Kantonsrates: Kenntnisnahme im Sinne des Antrages der GASK mit 91 zu 1 Stimmen.
- B 96 Bau des Bushubs Sursee; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Kommission Verkehr und Bau
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung mit 99 zu 0 Stimmen. Das Dekret unterliegt dem fakultativen Referendum.
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Bild: Entlebucher Anzeiger
B 84 **Abrechnung über den Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 36, Neubau Chrutacherbrücke, Gemeinde Flühli; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Kommission Verkehr und Bau
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung mit 101 zu 0 Stimmen.
- B 85 **Abrechnung über den Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 33 bei der Rümligbrücke in Schachen, Gemeinden Malters und Werthenstein; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Kommission Verkehr und Bau
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung mit 96 zu 0 Stimmen.
- B 97 Anpassung der Besoldungsbestimmungen für die Pädagogische Hochschule Luzern; Entwurf Änderung der Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste / Bildungs- und Kulturdepartement, Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschlussfassung des Kantonsrates: Zustimmung mit 104 zu 0 Stimmen
- B 95 Abrechnung über den Sonderkredit für den Hochwasserschutz Kleine Emme, Los 1, Abschnitt Swiss Steel, Gemeinden Luzern und Emmen; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Kommission Verkehr und Bau
Beschlussfassung des Kantonsrates: Genehmigung mit 107 zu 0 Stimmen.
- Petition «Für einen Anschluss von Kaltbach (Gemeinde Mauensee) an den öffentlichen Verkehr»
Beschlussfassung des Kantonsrates: Kenntnisnahme im Sinne des Antrages der VBK mit 100 zu 0 Stimmen.
- Petition «Bitte an den Kantonsrat die Abwicklung der Anträge von Afghanen (meist Männer) um B-Bewilligung und oder den Familiennachzug zu beschleunigen und mit mehr Toleranz abzuwickeln» / Staatskanzlei
Beschlussfassung des Kantonsrates: Kenntnisnahme im Sinne des Antrages der SPK mit 100 zu 1 Stimmen.
- Petition «Gewinnabschöpfung durch den Kanton Luzern vom LUKS/lups soll in Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege reinvestiert werden» / Staatskanzlei
Beschlussfassung des Kantonsrates: Kenntnisnahme im Sinne des Antrages der GASK mit 87 zu 1 Stimmen.
- Wahl einer Stimmenzählerin / eines Stimmenzählers des Kantonsrates fürwerdeden Rest der Amtsdauer 2019–2023 (Nachfolge Helen Schurtenberger, FDP)
Gewählt ist: Die Wahl erfolgt am Dienstagvormittag, 17. Mai 2022
- Wechsel in ständigen Kommissionen der Legislatur 2019–2023
Beschlussfassung des Kantonsrates: Der Wechsel erfolgt am Dienstagvormittag, 17. Mai 2022
Parlamentarische Vorstösse
- P 589 ***Postulat Piazza Daniel und Mit. über die Schaffung der Voraussetzungen für «Cargo sous terrain» im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
A 643 ***Anfrage Marti André und Mit. über die Strategie im Umgang mit dem ländlichen Raum im kantonalen Richtplan / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- P 654 ***Postulat Dubach Georg und Mit. namens der FDP-Fraktion über die Ausarbeitung einer wirtschaftspolitischen Strategie / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- P 663 ***Postulat Amrein Ruedi und Mit. über eine rasche Regelung der Finanzierung von energiesparenden Massnahmen bei der Sanierung von Dächern und Fassaden im Nachgang zum Gewitter vom 28. Juni 2021 / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung
- A 675 **Anfrage Meier Anja und Mit. über die Handlungsmöglichkeiten des Kantons Luzern in Anbetracht der humanitären Lage in Afghanistan / Justizund Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
- M 555 *Motion Roth David und Mit. über 5 Prozent mehr Lohn in der Pflege / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung
- P 674 *Postulat Fässler Peter und Mit. über den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädigenden Auswirkungen der gestiegenen Hundepopulation im Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Teilweise Erheblicherklärung
Hier mein Postulat zu meinem Vorstoss:
Herr Präsident
Meine Damen und Herren
Die Gefährlichkeit eines Hundes ist nicht von der Rasse, sondern vielmehr vom Funktionieren des Teams tierhaltende Person und Hund abhängig. Dieser Aussage der Regierung stimme zu.
Hunde können eine grosse Bereicherung für die Menschen sein. Sie können Einsamkeit verringern, kontaktfördern sein, zu mehr Bewegung anspornen und Zuneigung an und für ihre Halterinnen und Halter geben.
Doch es ist auch eine Tatsache, dass gewisse Hunderassen weniger domestiziert sind als andere. Und dass bei einigen Hunderassen bewusst und gewollt der Jagt- und Kampftrieb ihrer Vorfahren, den Wölfen, durch Züchtung ausgeprägter vorhanden ist. Richtig eingesetzt haben solche Hunde durchaus ihre Berechtigung. Doch das sind dann keine Schosshündchen.
Gerade deshalb ist es sehr wichtig, dass Hundehalterinnen und Hundehalter von Ihren Tieren wissen, wie sie mit ihnen umgehen müssen. Zum Schutz der Tiere selber und noch mehr zum Schutz der Mitmenschen. Dies besonders in den dichten Siedlungsgebieten von Städten und Zentren. Mir ist es klar, dass der Schutzansatz beim Menschen beginnen muss. Der Hund kann ja nichts dafür, gewisse Erb- und Zuchteigenschaften zu besitzen.
Mit einer Wiedereinführung von obligatorischen Kursen für Ersthundehaltende und für Importhunde ist schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung geplant. Doch das genügt nicht.
Ich halte an der Forderung nach einem Leumundszeugnis für Halterinnen und Halter von Hunden, die nachweislich ein grösseres Gefahrenpotential aufweisen, fest. Das kann dem Menschen wie dem Hund gelten. Sei es, dass diese Hunde beissfreudiger sind oder sie eine hohe Beisskraft mit schwerwiegenden Folgen haben. Solche Hunde, falsch sozialisiert oder falsch gehalten, stellen wie schon erwähnt ein grosses Risiko für ihre Umgebung dar.
Eine Schusswaffe beispielsweise stellt ebenfalls eine hohe Gefährdung für ihre Umgebung dar. Auch wenn sie nie zum Einsatz kommt. Hier braucht es einen Waffenschein, das heisst eine Bestätigung für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Waffe. Weshalb also nicht auch bei Hunden mit erhöhtem Beissrisiko, die im schlimmsten Falle ebenfalls als „Waffe“ eingesetzt werden können?
Bei diesem Gefahrenpotential ist es fahrlässig zu warten, bis ein schwerer Unfall passiert und erst dann als Kanton aktiv zu werden. Und es geht auch darum, Ängste in der Bevölkerung vor Hunden, speziell vor grossen und gewissen Rassen, zu minimieren und ihr ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln.
Daher halte ich die angedachten Massnahmen des Kantons für ungenügend und halte an der vollen Erheblichkeit des Postulates fest.
- P 680 *Postulat Schärli Stephan und Mit. über die Erarbeitung neuer Arbeitszeitmodelle im Gesundheitswesen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- P 692 *Postulat Muff Sara und Mit. über flächendeckende und repetitive Arbeitszeitkontrollen in den Gesundheitsinstitutionen im Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Teilweise Erheblicherklärung
- A 696 *Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über die Änderungen im Luzerner Nothilferegime / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
- P 708 *Postulat Piazza Daniel und Mit. über die marktgerechte Ausbildungsentlöhnung für Studierende HF in Gesundheitsberufen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- M 755 *Motion Budmiger Marcel und Mit. über gesicherte Arbeitsbedingungen als Kriterium zur Aufnahme auf die Spitalliste / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung