Juni-Session 2022 des Luzerner Kantonsrats vom 20. und 21. Juli 2022, 2. Sessionstag

  • 22. Juni 2022
  • Kantonsrat Luzern
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Juni-Session 2022 des Luzerner Kantonsrats  vom 20. und 21. Juli 2022, 2. Sessionstag

Zweiter Sessionstag vom 21. Juni 2022

Bild: Kanton Luzern

Seit der Mai-Session 2022 trifft sich der Luzerner Kantonsrat wieder in seinem ursprünglichen Tagungsort im Regierungsgebäude in Luzern.

Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten. Die Traktandenliste umfasst 62 Traktandensowie 11 als dringlich eingereichte Vorstösse und Anfragen.

Livestream Vormittag1, Livestream Vormittag2, Livestream Nachmittag

Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse

Dringliche Vorstösse

Dringlich erklärt wurden: A 901, P 902, A 903, A 905, P 907, A 909

A 901 Anfrage Setz Isenegger Melanie und Mit. über die kurzfristige Schliessung der Polizeiposten während der Sommermonate / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.

P 902 Postulat Frye Urban und Mit. über keine Unterbringung von geflüchteten Menschen in unterirdischen Zivilschutzanlagen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung

Bild: Luzerner Polizei

A 903 Anfrage Krummenacher-Feer Marlis und Mit. über die temporäre Postenschliessung der Luzerner Kantonspolizei in den Sommerferien / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

A 905 Anfrage Hartmann Armin namens der SVP-Fraktion über die vorübergehende Schliessung der Polizeiposten im Kanton Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

P 907 Postulat Wedekind Claudia und Mit. über die temporäre Postenschliessung der Luzerner Polizei in den Sommermonaten / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Teilweise Erheblicherklärung

A 909 Anfrage Spring Laura und Mit. über die Asylsozialhilfe / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.

Parlamentarische Vorstösse

Traktandum

  1. P 652 Postulat Schneider Andy und Mit. über ein bedarfsgerechtes Förderangebot für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten in der Volksschule / Bildungsund Kulturdepartement
    Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
    Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
  2. A 778 Anfrage Schaller Riccarda und Mit. über die Reihentestungen in den Luzerner Schulen / Bildungs- und Kulturdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion.
  3. M 618 Motion Meier Anja und Mit. über eine kantonale Gesetzesgrundlage für Transparenz in der Luzerner Politikfinanzierung / Justiz- und Sicherheitsdepartement
    Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
    Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung als Postulat
  4. P 737 Postulat Engler Pia und Mit. über die Reaktivierung und Weiterentwicklung «Runder Tisch häusliche Gewalt Luzern» / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement
    Antrag RR: Erheblicherklärung
    Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
  5. A 741 Anfrage Stadelmann Karin und Mit. über die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Stadt Luzern im Hinblick auf zukünftige Aufgaben, die gemeinschaftliches Handeln erfordern. / Justiz- und Sicherheitsdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
  6. A 845 Anfrage Bärtsch Korintha und Mit. über die Durchsetzung der Höchstgeschwindigkeit von Lastwagen / Justiz- und Sicherheitsdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion.
  7. A 748 Anfrage Fanaj Ylfete und Mit. über die Bekämpfung von Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
  8. M 630 Motion Frey Monique und Mit. über ein regionales, faires, gesundes und ökologisches Ernährungssystem / Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
    Antrag RR: Ablehnung
    Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung
  9. P 738 Postulat Setz Isenegger Melanie und Mit. über wirksame Massnahmen zur Vermeidung von Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen / Gesundheits- und Sozialdepartement
    Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung
    Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung
  10. A 732 Anfrage Fässler Peter und Mit. über die Gesundheit der Männer im Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
    Mein Votum zu diesem Vorstoss:
    Herr Präsident
    Meine Damen und Herren
    Wir Männer im Kanton Luzern sterben durchschnittlich 5 Jahre früher als unsere weibliche Bevölkerung. Der Anteil von uns Männern im Kanton Luzern mit Übergewicht oder Adipositas liegt 25% über jenem der Frauen. Wir Männer im Kanton Luzern sterben doppelt so oft an Suizid wie die Luzerner Frauen.Dies ein paar statistische Fakten aus der Antwort der Regierung auf meine Anfrage. Wofür ich ihr meinen Dank ausspreche.Ich bin mit der Regierung einig, dass es deshalb gezielte Sensibilisierungs-massnahmen und eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik braucht. Doch reicht die Berücksichtigung der Geschlechter beim Erarbeiten von gesundheitsfördernden Programmen aus? Ganz nach dem Motto: Männer sind mitgemeint. Die Statistik zeigt mir ein ganz anderes Bild.Unserer heutigen Gesellschaft ist klar, weshalb es mit der Männergesundheit im Vergleich mit jener der Frauen in der Schweiz und im Kanton Luzern aus meiner Sicht erschreckend schlecht steht. In der Antwort auf meine Frage 4 kommt dies deutlich zum Vorschein. Überholte Rollenbilder, fehlende Emanzipation im Bereich Selbstfürsorge und ein generell zu wenig ausgeprägtes Gesundheitsbewusstsein wirken sich stark und direkt auf die Männergesundheit aus. Da können wir Männer hier im Saal nur froh sein, dass wir damit nicht gemeint sind.Und hat es nicht auch Vorteile, die frühere Männersterblichkeit? Weniger AHV- und Pensionskassenbezüge, mehr freie Betten in Pflegeheimen und Spitälern? Könnte das die bisher fehlenden Präventivmassnahmen zugunsten der Männergesundheit des Kantons erklären? Oder könnte das der reinen Männerregierung zugeschrieben werden?Wie dem auch sei, Tatsache ist aus meiner Sicht, dass hier im Kanton Luzern nichts oder sehr wenig getan wird, um uns Männer ein besseres Gesundheitsbewusstein zu vermitteln. Das dies ein langer Weg sein wird ist mir schon klar. Vermutlich noch länger als jener des Frauenstimmrechts. Doch er lohnt sich. Nicht zuletzt auch in Bezug auf die Finanzen.Was kosten uns die Folgeschäden von übermässigem Trinken und Rauchen? Wie hoch sind die finanziellen Folgen von Unfällen infolge erhöhter Risikobereitschaft von uns Männern? Die Kosten von Burnout-Kliniken, von IV-, Witwen- und Waisenrenten?Da erwarte ich vom Kanton Luzern schon, dass er mehr Ressourcen in die gesundheitliche Vorsorge, gerade auch von Knaben und Männern, investiert. Und damit viel, sehr viel Geld einsparen kann.
  11. A 733 Anfrage Jung Gerda und Mit. über die Folgen der erfolgreichen Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) im Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
  12. P 752 Postulat Koch Hannes und Mit. über die Umsetzung der Pflegeinitiative: Nach klarem Ja zur Pflegeinitiative soll der Kanton Luzern schnellstmöglich handeln / Gesundheits- und Sozialdepartement
    Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung
    Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung
  13. A 747 Anfrage Setz Isenegger Melanie und Mit. über die Herausforderungen bei der ambulanten und stationären Versorgung in der Langzeitpflege / Gesundheits- und Sozialdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
  14. A 750 Anfrage Schurtenberger Helen und Mit. über «form follows function» im Spitalneubau / Gesundheits- und Sozialdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Keine Diskussion.
  15. A 764 Anfrage Wyss Josef und Mit. über die Hospiz-Situation Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
  16. A 833 Anfrage Huser Claudia und Mit. über die Beschäftigung von Mitgliedern der Kirschblütengemeinschaft in der Luzerner Psychiatrie / Gesundheits- und Sozialdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion.
  17. P 570 Postulat Zemp Gaudenz und Mit. über das Beschaffungswesen bei Grossprojekten im Totalunternehmer-/Generalunternehmer-Modell / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement
    Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
    Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
  18. M 622 Motion Räber Franz und Mit. über Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
    Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung
    Beschluss des Kantonsrates: Rückzug durch Motionär
  19. M 637 Motion Hartmann Armin und Mit. über die Schaffung einer kantonalen Rechtsgrundlage für die Entschädigung von Härtefällen aus Rückzonungen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
    Antrag RR: Ablehnung
    Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung

Die restlichen Vorstösse werden in der Septembersession behandelt.

Wahlen

Einige Zeit beanspruchte die Wahl des Regierungspräsidenten und des -vicepräsidenten sowie des Kantonsratspräsidenten und der -vicepräsidentin.

Der neue Regierungspräsident heisst Guido Graf (die Mitte). Er wurde mit 86 von möglichen 110 Stimmen vom Kantonsrat gewählt. Vice-Regierungspräsident wurde mit 101 Stimmen Fabian Peter (FDP).

Der neue Kantonsratspräsident (FDP, Emmen) heisst Rolf Born. Der 59-jährige FDP-Kantonsrat aus Emmen wurde mit 101 von 110 möglichen Stimmen vom Kantonsrat gewählt. Als Vice-Präsidentin des Kantonsrates wurde Judith Schmutz (Grüne/Junge Grüne, Rain) mit 69 Stimmen gewählt.

Wechsel im Parlament

Verabschiedet wurden Ludwig Peyer (die Mitte) und Maurus Frey (Grüne/Junge Grüne).
Neu ins Parlament aufgenommen wurden Tschuor Michaela, Wikon, und Horat Bärbel, Kriens.

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