Die Sommerhitze gab den Ton der Debatten an der Juni-Session vor. Versöhnlich war der Ton einzig bei der Fusion von Natur-Museum und Historischem Museum. Aus der ursprünglichen Sparmassnahme ist auch dank dem Druck aus der Bevölkerung ein Weiterentwicklungsprojekt geworden, das auch etwas kosten darf. Knackpunkt bleibt aber weiterhin der Standort. Das alte Zeughaus ist aus SP-Sicht nicht geeignet.
Einige Erfolge
Inhaltlich konnte die SP einige Erfolge verbuchen. So gibt es dank einem Vorstoss von Andy Schneider mehr Mittel für ein bedarfsgerechtes Förderangebot für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten in der Volksschule. Auch der aus Spargründen abgeschaffte «Runde Tisch häusliche Gewalt Luzern» wird endlich wieder eingeführt und weiterentwickelt, dies auf Grund eines Vorstosses von Pia Engler. Mehr Transparenz in der Luzerner Politikfinanzierung könnte es dank einer Motion von Anja Meier geben. Da sie aber nur als Postulat überwiesen wurde, liegt der Ball nun bei der Regierung, die leider nicht sehr motiviert zu sein scheint.
Noch mehr Steuergeschenke geplant
Der Jahresbericht des Kantons bietet jeweils eine Gelegenheit zum Rückblick auf das vergangene Jahr. In Luzern wurde dank Nationalbank-Ausschüttungen und Einmaleffekten ein Rekordüberschuss erzielt. Aber auch, weil die Luzerner Regierung während der Pandemie einen Minimalkurs verfolgte: «Warten auf den Bund» und «zahlen sollen andere». Statt darüber Rechenschaft abzulegen, begannen Mitte, FDP und SVP eine vorgezogene Steuerdebatte. Ihre Lust nach Steuergeschenken war so gross, dass sie nicht bis zum Herbst mit Beschlüssen warten konnten. Die Löcher, welche die Sparpolitik in die finanziellen Mittel für Prämienverbilligung und Stipendien gerissen hat, sind immer noch riesig. Die Verantwortlichen für Sozialabbau, Zwangsschliessungen unserer Schulen und Leistungsabbau bei der Polizei kennen aber weiterhin nur eine Richtung: Steuersenkungen. Wir werden uns wappnen müssen für Referenden.
Bürgerliche Finanzpolitik…
Ähnlich unseriös war auch die Debatte zum Finanzleitbild. Nicht ausgewogene Finanzen, sondern Steuergeschenke standen im Mittelpunkt. Um die Schuldenbremse nicht anzutasten, soll ein neues Kässeli für die ausgeschütteten Nationalbankgelder geschaffen werden – dies gegen den Widerstand der Finanzkontrolle, die grundlegende Rechnungslegungsprinzipien ausgehebelt sieht. Es erstaunte schon sehr, dass die SP die bürgerliche Regierung gegen die bürgerliche Parlamentsmehrheit verteidigen musste – leider vergebens.
…führt zur Schliessung von Polizeiposten
Ebenfalls ums Geld ging es bei verschiedenen dringlichen Vorstössen zur Notschliessung von zwei Dritteln der Luzerner Polizeiposten über den Sommer. Die Bürgerlichen kritisierten die schlechte Kommunikation der Regierung, wollten damit aber von ihrer eigenen Verantwortung ablenken. Wäre die vor Jahren von unserer Regierungsrätin Yvonne Schärli aufgegleiste Aufstockung des Personalbestands nicht von den Bürgerlichen aus Spargründen blockiert worden, gäbe es keine Personalnot.
Nun geht es in die wohlverdiente Sommerpause. Da wir aber das mediale Sommerloch mit guten Vorstossideen bespielen möchten, sind wir auch auf Deine Mithilfe angewiesen. Hast Du eine Idee, was wir verändern sollen? Melde dich bei info@sp-luzern.ch.
Solidarische Grüsse
Marcel Budmiger, Fraktionschef SP Kanton Luzern |
