Zweiter Sessionstag vom 13. September 2022
Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten. Die Traktandenliste umfasst 65 Traktandensowie 15 als dringlich eingereichte Vorstösse und Anfragen.
Livestream Vormittag der Kantonsrat-Sessionen
Wir beginnen den zweiten Sessionstag mit den
Vereidigungen
Heute werden 2 neue Ratsmitglieder der Mitte vereidigt:
| – Vereidigung von Agnes Keller-Bucher, Luzern, als Kantonsrätin – Vereidigung von Beatrix Küttel, Weggis, als Kantonsrätin |
Wahlen
Zwischen der Behandlung der Vorstösse finden noch folgende Wahlen statt: Richterin, Mitglied par. Schlichtungsbehörde Miete und Pacht sowie Stimmenzähler.
Weiter geht es mit den dringlichen Vorstössen
Reihenfolge Behandlung Dringliche Vorstösse für die September-Session 2022
(Stand: Montag, 12.09.2022, 10:15)
Trakt. 70 P 941 Postulat Scherer Heidi und Mit. über mögliche Einsparungen beim Zinsaufwand des Kantons Luzern aufgrund des Wegfalls der Verrechnungssteuer auf Obligationen schweizerischer Körperschaften FD
Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung.
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung.
Paket 1
Trakt. 71 A 942 Anfrage Dubach Georg und Mit. über die Gefahr einer Strommangellage im kommenden Winter 2022/2023 und die dazu vorgesehenen Massnahmen im Kanton Luzern BUWD i.V. JSD
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
Trakt. 72 P 944 Postulat Bärtsch Korintha und Mit. über ein Impulsprogramm Energiesparen BUWD
Antrag RR: Ablehnung.
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung mit 76 zu 34 Stimmen.
Trakt. 73 A 945 Anfrage Frank Reto und Mit. über Massnahmen zur Minderung der drohenden Energiekrise ab Winter 2022 BUWD i.V. JSD
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
Trakt. 78 P 951 Postulat Muff Sara und Mit. über Energiefonds zur finanziellen Entlastung der Luzerner Bevölkerung BUWD i.V. FD
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung mit 79 zu 32 Stimmen.
Trakt. 79 A 952 Anfrage Koch Hannes und Mit. über die drohende Energiemangellage BUWD i.V. JSD
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
Paket 2
Trakt. 80 A 953 Anfrage Engler Pia und Mit. über soziale Härtefälle bei einer Gas- und Strommangellage GSD
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
Trakt. 82 A 955 Anfrage Ledergerber Michael und Mit. über die Ergänzungsleistung und die Nebenkosten gemäss Mietvertrag GSD
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
Paket 3
Trakt. 68 A 938 Anfrage Häfliger-Kunz Priska und Mit. über die Zuweisung von Personen aus dem Asyl-und Flüchtlingsbereich an die Gemeinden GSD
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
Trakt. 74 A 946 Anfrage Gasser Daniel und Mit. über die Bonus- und Maluszahlungen bezüglich Zuweisung von Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich an die Gemeinden GSD
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
Trakt. 75 A 947 Anfrage Frye Urban und Mit. über den Stand der Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine GSD
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
Trakt. 77 A 950 Anfrage Ursprung Jasmin und Mit. über die Zuweisungen von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen an die Gemeinden GSD
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
Einzelbehandlung
Trakt. 81 A 954 Anfrage Schnydrig Monika und Mit. über die Einschätzung und Handhabung des erheblich erhöhten Tuberkulose-Krankheitsrisikos von Flüchtlingen, insbesondere auch von ukrainischen Flüchtlingen, durch die kantonalen Gesundheitsbehörden zum Schutz der Bevölkerung GSD
Fraktionsausflüge
Am Nachmittag finden die Fraktionsausflüge statt. Die SP Fraktion mit ihren Gästen begab sich zum landwirtschaftlichen Begegnungszentrum Burgrain in Alberswil im Luzerner Hinterland. Dieses besteht neben dem kürzlich eröffneten Agrarmuseum, das wir leider aus Zeitgründen nicht besichtigen konnten, aus dem Bio-Bauernhof Agrovision. Hier kann man das gesamte Spektrum von nachhaltiger Landwirtschaft erleben.