Bericht aus der Kantonsratssession vom 12., 13. und 19. Dezember 2016

Dienstag 13. Dezember 2016

Heute gehts weiter mit den restlichen Anträgen. Gerne verweise ich auf den Live-Ticker von zentralplus

Die Kürzungen ab 2018 beim Zweckverband Grosse Kulturbetriebe werden mit 79 zu 35 Stimmen durchgewunken.

Die Massnahme „Kürzung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Ehe und Lebensberatung“ sowie die Massnahme „Kürzung des Staatsbeitrages an die SOBZ“ werden ebenfalls mit der bürgerlichen Mehrheit abgesegnet.

Die Bemerkung „Auf weitere Massnahmen zur Reduktion der Prämienverbilligung wird in den Jahren
2018-2020 verzichtet“ war ein Teil unserers Kompromisses und wurde mit Unterstützung der CVP und FDP überwiesen.

Ebenfalls Inhalt des Kompromisses war der folgende Punkt: „Auf weitere Massnahmen zur Reduktion der Beiträge an SEG-Institutionen wird in den Jahren 2018-2020 verzichtet“. Auch diese Bemerkung wurde überwiesen.

Auch die „Erhöhung des Elternbeitrages in Sonderschulheimen“ wird mit bürgerlicher Mehrheit gutgeheissen.

Es ist absehbar, dass alle weiteren Anträge im Rat gegen die Stimmen der bürgerlichen abgelehnt werden.

• Auf die Massnahme „Senkung des Grundbedarfes für Asylsuchende“ ist zu verzichten.
• Auf die Massnahme „Erhöhung Kostendeckungsgrad (KDG) bei öV-Linien: Einnahmenerhöhung (Billett-Preise, zusätzliche Beiträge Verkehrsverursacher usw.), Kostensenkung“ ist zu verzichten.
• Auf die Massnahme „Verzicht auf Kantonsbeiträge für Trolleybus-Fahrleitungsbau
  (IR): Verzicht auf künftige Elektrifizierung (ausgenommen Verlängerung Linie 1)“ ist zu verzichten.

Nun geht es darum, ob der AFP angenommen oder abgelehnt wird. Er wird gegen unsere Stimmen mit 61 zu 54 Stimmen angenommen.

Es folgt nund das Traktandum 26 mit der Budgetdebatte: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020; Bericht und Entwürfe von Kantonsratsbeschlüssen – Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2017 des Kantons Luzern

Ein Rückweisungsantrag der SVP wird abgelehnt.

Folgende Anträge liegen vor:

• Grüne: Auf die Massnahme „Nettoarbeitszeit Verwaltungspersonal erhöhen“ wird verzichtet, das Globalbudget ist um 3.3 Mio. Franken zu erhöhen. Abgelehnt.
• Grüne: Auf die Massnahme „Verzicht Aufstockung Personalbestand Datenschutzbeauftragter“ sei zu verzichten. Das Globalbudget sei um 200‘000 Franken zu erhöhen. Abgelehnt.
• SVP: Wertvermehrender Unterhalt sowie die dafür anfallenden Personenstunden sind vermehrt der Investitionsrechnung zu belasten. Das Globalbudget ist um 7.5 Mio. Franken zu reduzieren. Abgelehnt.
• Grüne: Auf die Massnahme „Reduktion Hochbauinvestitionen: Hochbauinvestitionen temporär um 1 Million reduzieren (IR)“ ist zu verzichten. Die Investitionsrechnung ist um 1 Mio. Franken zu erhöhen. Abgelehnt.
• SP: Auf die Massnahme KP17, Nr. 3.24 (Reduktion Koordinationsstelle häusliche Gewalt 40 %), ist zu verzichten. Das Globalbudget ist um 60‘000 Franken zu erhöhen. Wir ziehen unseren Antrag zugunsten des Folgenden zurück.
• Grüne/GLP: Auf die Massnahme „Reduktion Koordinationsstelle häusliche Gewalt“ ist zu verzichten und das Globalbudget um 84‘000 Franken zu erhöhen. Abgelehnt.
• Grüne: Auf die Massnahme „Polizeiliche Leistungen, Erstreckung Aufstockung“ sei zu verzichten, das Globalbudget sei um 600‘000 Franken zu erhöhen. Abgelehnt.
• Grüne/SP: Auf die Massnahme „Erhöhung Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen um eine Lektion (kantonale Schulen)“ sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 0.2 Mio. Franken zu erhöhen. Abgelehnt.
• Grüne: Auf die Massnahme „Erhöhung Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen um eine Lektion (kommunale Schulen). Die finanzielle Auswirkung beim Kanton wird nur erreicht, wenn das Berechnungsmodell der Pro-Kopf-Beiträge geändert wird“ sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 2.5 Mio. Franken zu erhöhen. Abgelehnt.
• Grüne: Auf die Massnahme „Private Sonderschulen, Anrechnung Arbeitszeiterhöhung analog Kernverwaltung (bereits im AFP-Prozess umgesetzt)“ sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 0.1 Mio. Franken zu erhöhen. Ablehnung.
• Grüne/SP: Auf die Massnahme „Erhöhung Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen um eine Lektion im UG und im MAR“ sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 1.2 Mio. Franken zu erhöhen. Ablehnung.
• Grüne: Auf die Massnahme „Beitrag an Gymnasium St. Klemens“ sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 0.3 Mio. Franken zu erhöhen. Ablehnung.
• PFK: Die Klassengrössen sind flächendeckend um je eine/n Schüler/in zu erhöhen. Das Globalbudget ist um 1.5 Mio. Franken zu kürzen. Zum Glück und mit Hilfe CVP abgelehnt.
• Grüne: Auf die Massnahme „Private Berufsfachschulen, Anrechnung Arbeitszeiterhöhung analog Kernverwaltung (bereits im AFP-Prozess umgesetzt)“ sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 0.2 Mio. Franken zu erhöhen. Abgelehnt.
• Grüne/SP: Auf die Massnahme „Erhöhung Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen um eineLektion“ sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 1.1 Mio. Franken zu erhöhen. Abgelehnt.
• Grüne: Auf die Massnahme „Stipendien“ sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 0.8 Mio. Franken zu erhöhen. Abgelehnt.

Mittagspause!

Am Nachmittag geht es weiter mit den Budget-Anträgen.

• Grüne: Auf die Massnahme „Trägerschaftsbeiträge Hochschulen kürzen: Die Massnahme der Erhöhung der Arbeitszeit beim Verwaltungspersonal und bei den Lehrpersonen wird bei den Hochschulen sinngemäss durch eine Kürzung des Trägerschaftsbeitrags in entsprechender Höhe umgesetzt“ sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 2.5 Mio. Franken zu erhöhen. Abgelehnt. Ali Celic bekommt dauernd aufs Dach.
• Grüne: Auf die Massnahme „Reduktion Denkmalpflege Beiträge an Dritte“ sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 0.2 Mio. Franken zu erhöhen. Ablehnung.
• PFK: Die Salle Modulable wird nicht realisiert. Der Spareffekt ist im Budget 2017 zu berücksichtigen. Das Globalbudget ist um 0.7 Mio. Franken zu reduzieren. Zustimmung.
• Grüne: Auf die Massnahme „Kürzung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Ehe und
  Lebensberatung“ ist zu verzichten. Das Globalbudget ist 2017 um 0.62 Mio. Franken zu erhöhen. Ablehnung.
• Grüne: Auf die Massnahme „Kürzung des Staatsbeitrages an die SOBZ“ ist zu verzichten. Das Globalbudget ist um 0.2 Mio. Franken zu erhöhen. Ablehnung.
• SVP: Im Rahmen einer einmaligen Gewinnrückführung ist 10 % des frei verfügbaren Eigenkapitals des LUKS (Stand Ende 2015) zurückzufordern. Das Globalbudget ist um 14.59 Mio. Franken zu reduzieren. Ablehnung.
• SVP: Im Rahmen einer einmaligen Gewinnrückführung ist 10 % des frei verfügbaren Eigenkapitals des LUPS (Stand Ende 2015) zurückzufordern. Das Globalbudget ist um 2.21 Mio. Franken zu reduzieren. Abgelehnt.
• PFK: Auf die Massnahme KP17, Nr. 29.19 (Teilweise geänderte Kostentragung bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV) sei, wie aus der Beratung zu KP17 hervorgegangen, im Jahr 2017 zu verzichten und das Globalbudget 2017 in der Erfolgsrechnung um 25‘479‘000 Franken zu erhöhen. Zustimmung.
• SVP: Die Mittel für die individuelle Prämienverbilligung sind um 3 Mio. Franken zu reduzieren. Das Globalbudget ist um 3 Mio. Franken zu reduzieren. Ablehnung.
• Grüne: Die Beiträge von Kanton und Gemeinden an die individuelle Prämienverbilligung werden nicht gesenkt. Das Globalbudget ist um 1.9 Mio. Franken zu erhöhen. Ablehnung.
• Grüne: Kapitel 2.2. Der politische Leistungsauftrag ist wie folgt anzupassen: Dritter Satz: „Gleichzeitig hat sie den Auftrag sich abzuzeichnende Herausforderungen im gesellschaftlichen und Sozialbereich vorausschauend anzunehmen.“ Vierter Satz: „…weitere Gesellschaftsfragen in den Bereichen Kind – Jugend – Familie, Frühe
  Förderung, Gleichstellung…“ Ablehnung.
• Grüne/GLP: Auf die Massnahme „Leistungskatalog fokussieren und Qualität definieren“ ist zu verzichten. Das Globalbudget ist um 0.5 Mio. Franken zu erhöhen. Ablehnung.
• Grüne: Auf die Massnahme „Erhöhung des Elternbeitrages in Sonderschulheimen“ ist zu verzichten. Das Globalbudget ist um 0.3 Mio. Franken zu erhöhen. Ablehung.
• Grüne: Kapitel 2.2 Der politische Leistungsauftrag ist wie folgt anzupassen: Zweiter Satz „In den fünf Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) setzen wir uns für eine kompetente Beratungsqualität und für die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung Stellensuchender ein…“. Ablehnung.
• GLP/Grüne: Auf die Senkung des Grundbedarfs der Asylsuchenden ist zu verzichten und das Globalbudget um 400‘000 Franken zu erhöhen. (Christina Reusser: Auf die Massnahme „Senkung des Grundbedarfes für Asylsuchende“ ist zu verzichten. Das Globalbudget ist 2017 um 0.4 Mio. Franken zu erhöhen.). Ablehnung.
• SVP: Für Betreuungsaufgaben und betriebliche Tätigkeiten im Asyl- und Flüchtlingsbereich sind vermehrt Asylsuchende einzusetzen. Das Globalbudget ist um 2 Mio. Franken zu reduzieren. Ablehnung.
• PFK: Die Massnahme KP17, Nr. 21.01 (Mittelverteilung für Strassen und öV) sei, wie aus der Beratung zu KP17 hervorgegangen, zu korrigieren (6 % für Bau und Unterhalt der Güterstrassen) und das Globalbudget 2017 in der Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss) um 803‘894 Franken zu reduzieren. (Hinweis: Die Mittel für die Güterstrassen werden via interne Verrechnung vom vif ans lawa überwiesen.).Zustimmung.
• PFK: Die Massnahme KP17, Nr. 21.01 (Mittelverteilung für Strassen und öV), wie sie aus der Beratung zu KP17 hervorgegangen ist, bewirkt, dass der Erfolgsrechnung des AB 2050 Strassen weniger zweckgebundene Mittel zufliessen (korrigierter Verteilschlüssel zugunsten Gemeinden). Damit für den Strassenunterhalt in der Erfolgsrechnung gleich viele Mittel wie bisher zur Verfügung stehen, soll die Aufteilung zwischen der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung angepasst werden. Das Globalbudget 2017 in der Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss) sei um 2‘372‘191 Franken zu reduzieren. Zustimmung.
• PFK: Die Massnahme KP17, Nr. 21.01 (Mittelverteilung für Strassen und öV) sei, wie aus der Beratung zu KP17 hervorgegangen, zu korrigieren (6 % für Bau und Unterhalt der Güterstrassen) und der Voranschlagskredit 2017 in der Investitionsrechnung um 803‘894 Franken zu reduzieren. (Hinweis: Die Mittel werden von den Kantonsstrassen zu den Güterstrassen verschoben.). Zustimmung.
• PFK: Die Massnahme KP17, Nr. 21.01 (Mittelverteilung für Strassen und öV), wie sie aus der Beratung zu KP17 hervorgegangen ist, bewirkt, dass der Erfolgsrechnung des AB 2050 Strassen weniger zweckgebundene Mittel zufliessen (korrigierter Verteilschlüssel zugunsten Gemeinden). Damit für den Strassenunterhalt in der
  Erfolgsrechnung gleich viele Mittel wie bisher zur Verfügung stehen, soll die Aufteilung zwischen der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung angepasst werden. Der Voranschlagskredit 2017 in der Investitionsrechnung sei um 2‘372‘191 Franken zu reduzieren. Zustimmung.
• Grüne: 2.2. politischer Leistungsauftrag: „Die Massnahmen im öffentlichen Verkehr sind im öV-Bericht 2014 bis 2017 konkret aufgeführt, terminiert und werden nach diesem Terminplan umgesetzt.“ Ablehung.
• PFK: Die Massnahme KP17, Nr. 21.01 (Mittelverteilung für Strassen und ÖV) sei, wie aus der Beratung zu KP17 hervorgegangen, zu korrigieren (65 % Strassen, 25 % ÖV, 10 % Gemeinden) und das Globalbudget 2017 in der Erfolgsrechnung um 9‘633‘960 Franken zu erhöhen. Zustimmung.
• Grüne: Erhöhung Globalbudget um 1.3 Mio. Franken: Keine Reduktion der Mittel für das Energieförderprogramm. Ablehnung.
  
• SVP: Wertvermehrender Unterhalt sowie die dafür anfallenden Personenstunden sind vermehrt der Investitionsrechnung zu belasten. Das Globalbudget ist um 2.4 Mio. Franken zu reduzieren.
• PFK: Die Massnahme KP17, Nr. 21.01 (Mittelverteilung für Strassen und öV) sei, wie aus der Beratung zu KP17 hervorgegangen, zu korrigieren (6 % für Bau und Unterhalt der Güterstrassen) und das Globalbudget 2017 in der Erfolgsrechnung um 803‘894 Franken zu reduzieren. (Hinweis: Die Mittel für die Güterstrassen werden via interne Verrechnung vom vif ans lawa überwiesen.) Zustimmung.
• PFK: Die Massnahme KP17, Nr. 21.01 (Mittelverteilung für Strassen und öV) sei, wie aus der Beratung zu KP17 hervorgegangen, zu korrigieren (6 % für Bau und Unterhalt der Güterstrassen) und der Voranschlagskredit 2017 in der Investitionsrechnung um 803‘894 Franken zu erhöhen. (Hinweis: Die Mittel werden von den Kantonsstrassen zu den Güterstrassen verschoben.). Zustimmung.
• Grüne: Erhöhung Globalbudget um 0.5 Mio. Franken: Kein Verzicht auf Staatsbeiträge im Ressourcenprogramm. Ablehnung.
• SVP: Die Dienstleistungen und Honorare sind generell um 25 % zu kürzen (Spareffekt 13.725 Mio. Franken). Ablehnung.

Nun kommt es zur Schlussabstimmung zum Budget 2017. Zuerst jedoch folgen Fraktionserklärungen der SP, der FDP, der CVP, der Grünen und der SVP. Letztere kündigt das Referendum gegen eine allfällige Steuererhöhung an.

• PFK: Der Voranschlag für das Jahr 2017 wird mit einem Aufwandüberschuss von 49‘878‘293 Franken, mit Investitionsausgaben von 193‘804‘443 Franken und einem Geldfluss-Investitions-Verhältnis von 66,2 Prozent mit dem in der Beratung verabschiedeten Inhalt beschlossen. Hier gibt es keine Abstimmung.
• Grüne/SVP: Ablehnung.

Ablehnungsantrag kommt zur Abstimmung. Budget wird mit 67 zu 48 Stimmen zugestimmt. Die SP lehnt das Budget ab.

Es folgt das Traktandum 27: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020; Bericht und Entwürfe von Kantonsratsbeschlüssen – Beschluss über die Festsetzung des Steuerfusses für die Staatssteuern im Jahr 2017

Es geht hier um die Erhöhung des Steuerfusses.

Es liegt ein Antrag der SVP zur Ablehung der Steuererhöhung vor. Nach heftiger Diskussion wird der Antrag grossmehrheitlich abgelehnt. Damit ist die Steuererhöhung beschlossene Sache. Die SP stimmte ebenfalls mehrheitlich für die Steuererhöhung, wie es beim Kompromiss vereinbart wurde.

Es liegt ein Antrag der PFK für ein obligatorisches Referendum vor. Und von der FDP, der CVP, der GLP und den Grünen einen Antrag auf ein fakultatives Referendum.

Die SP spricht sich für das obligatorische Referendum aus.

Die CVP appeliert an die SVP, auf ein Referendum zu verzichten, damit der budgetlose Zustand nicht so lange dauert. Die FDP, die GLP und die Grünen berufen sich auf den Volksentscheid zur Mitbestimmung bei Steuererhöhung und wollen kein obligatorisches Referendum.

Das obligatorische Referendum wird abgelehnt 70:44 Stimmen.

Nun kommt es zur Schlussabstimmung. Der Steuerfusserhöhung  wird 81 zu 29 Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmmt.

Und nun kommen die weiteren Traktanden auf der Traktandenliste. Die Spannung hat nachgelassen, der Lärmpegel steigt und die Anzahl leeren Plätze im Rat ebenfalls.

Traktandum 30: B 51  Abrechnung über den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Fürti, Gemeinde Buttisholz, Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung. Einstimmig Zustimmung.

Traktandum 31: B 56 Aufhebung der Realkorporation Hüswil; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung. Einstimmig Zustimmung.

Traktandum 32: B 57 Umwandlung der Korporation Baldegg in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung. Einstimmig Zustimmung.

Traktandum 33: B 58 Umwandlung der Korporation Dagmersellen in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung. Einstimmig Zustimmung.

Traktandum 34: B 59 Umwandlung der Korporation Dorf Zell in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung. Einstimmig Zustimmung.

Traktandum 35: B 60 Umwandlung der Korporation Günikon in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung. Einstimmig Zustimmung.

Traktandum 36: B 61 Umwandlung der Korporation Sigigen in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung. Einstimmig Zustimmung.

Traktandum 41: A 202 Anfrage Töngi Michael und Mit. über die Abfallpolitik und Deponieprojekte im Kanton Luzern. Die Diskussion wird gewünscht.

Traktandum 42: M 205 Motion Roth David und Mit. über keine Vernichtung von Wohnraum – gleiche Spiesse für alle Übernachtungsanbieter. Die Regierung lehnt die Motion ab. Sie möchte es als Postulat teilweise erheblich erklären. Die Regierung möchte auf eine Regelung aus Bern warten. Wird als Postulat überwiesen.