| An der Novembersession sorgte die SP für die emotionalste Debatte im Luzerner Kantonsrat: Unsere ehemalige Kantonsrätin Marianne Wimmer-Lötscher forderte mittels einer Einzelinitiative mehr Autonomie für die Luzerner Gemeinde bezüglich der Vergabe des Stimm- und Wahlrechts an Ausländer:innen. Doch leider hat der Kantonsrat die Chance für dieses dringend notwendige Demokratieupdate verpasst. So wird auch künftig die grösste gesellschaftliche Minderheit von der politischen Teilhabe auf Gemeindeebene ausgeschlossen bleiben. Die SP wird sich weiterhin für die Rechte von Menschen ohne Schweizer Pass einsetzen. So liegen bereits Vorschläge von uns auf dem Tisch, wie die Einbürgerungsverfahren im Kanton Luzern vereinfacht und chancengerechter gestaltet werden können.
Erfolgreicher war unser zweites Vorhaben: Als Gegenvorschlag zu einer untauglichen Steuersenkungs-Initiative für Menschen, die Angehörige betreuen (Privatepflege- und Betreuungsinitiative der Mitte), forderten wir eine direkte Entlastung und Anerkennung von Care-Arbeit. Der nun vom Kantonsrat verabschiedete Gegenvorschlag ist zwar nicht perfekt, er trägt in seinen Grundzügen aber einen sozialdemokratischen Stempel: So sollen künftig mit Gutscheinen Entlastungsangebote finanziert werden können, damit Betreuende bei ihrer wichtigen Arbeit mehr Spielraum haben. Zum anderen wird die Care-Arbeit vom Kanton direkt entgolten. Die Anerkennung fällt mit 800 Franken pro Jahr für uns klar zu tief aus – aber immerhin!
Ebenfalls auf unserer Traktandenliste stand das kantonale Bauprogramm. Dank dem stetigen Druck der SP sind die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs sowie die behindertengerechte Gestaltung von ÖV-Haltestellen nicht mehr daraus wegzudenken. Doch bei der Umsetzung geht es, angesichts des grossen Handlungsbedarfs, nach wie vor viel zu langsam vorwärts. So ist das vom Parlament verabschiedete Bauprogramm für die Luzerner Kantonsstrassen noch immer zu sehr auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet – und dies auch in Regionen, wo nur wenige zwingend auf das Auto angewiesen sind. Die bürgerlichen Versprechen für eine klimafreundlichere Politik gelten offensichtlich nicht für den Verkehr, obwohl in diesem Sektor am zweitmeisten Emissionen ausgeschieden werden.
Für einen ökologischen Erfolg sorgte immerhin SP-Kantonsrätin Meta Lehmann: Ihr Postulat für mehr Schutz der Wasservögel in den Reservatsgebieten auf dem Sempachersee und dem Hallwilersee wurde teilweise überwiesen.
Viele unsere Vorschläge scheitern bereits im Regierungsrat, obwohl sich oftmals einzelne bürgerliche Kantonsrät:innen diesen gegenüber offen zeigen würden. Damit dies künftig weniger geschieht, ist es wichtig, dass die SP wieder mit einer starken Stimme im Regierungsrat vertreten ist. Hilfst Du uns dabei? Dann tritt jetzt Team Ylfete bei!
Mit dieser Nachricht verabschiede ich mich für das Jahr 2022. Ich wünsche Allen eine schöne Adventszeit und frohe Festtage.
Solidarische Grüsse
Marcel Budmiger, Fraktionschef SP Kanton Luzern |
