Die letzte Kantonsratssession dieser Legislatur gab einen Vorgeschmack auf die Themen, welche uns in den nächsten Jahren wieder verstärkt beschäftigen werden: Im Eilverfahren musste die Schuldenbremse gelockert werden, weil der Ausfall der Nationalbank-Gelder in der bürgerlichen Finanzstrategie nicht vorgesehen war. Ähnlich strategielos beharren die bürgerlichen Parteien auf einer Steuergesetzrevision mit weiteren Steuergeschenken für Unternehmen, die weder für die Gemeinden noch für den Kanton ohne Leistungsabbau finanzierbar ist.
Die Kosten nicht im Griff hat der Regierungsrat auch beim geplanten Sicherheitszentrum Rothenburg. Innert kürzester Zeit ist das Projekt dreimal so teuer geworden wie ursprünglich vorgesehen. Die SP fordert eine Aufklärung, ob bei dieser Fehlplanung wirklich alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten worden sind.
Mit einem Jahr Verspätung behandelte der Kantonsrat endlich den Gleichstellungsbericht 2022-2025. Die gesteckten Ziele sind ein grosser Schritt in die richtige Richtung, dennoch droht der Bericht zum Papiertiger zu verkommen. Der Grund: Es fehlen Ressourcen und viele Massnahmen sind bloss Prüfaufträge. Immerhin hat der Kantonsrat seine Meinung geändert und will nun Hate Crimes gegen queere Menschen als solche erfassen. Viele sehr moderate Forderungen fanden leider keine Mehrheit.
So soll sich der Kanton nicht an der familienexternen Kinderbetreuung beteiligen, bei der Luzerner Polizei sollen nicht genügend Ressourcen zur Bekämpfung von Menschenhandel eingesetzt werden und die Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent in Kaderpositionen, wie sie für ausgelagerte Betriebe gilt, soll nicht für die Verwaltung gelten. Falls sich die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat nicht ändern, wird es weitere Jahrzehnte dauern, bis es im Kanton Luzern mit der Gleichstellung endlich vorwärtsgeht..
Schwerpunktthema der Session war aber der Verkehr: Mit dem Planungsbericht Zukunft Mobilität Luzern (Zumolu) soll die Mobilität im Kanton künftig aus einem Guss geplant werden und nicht mehr in einem Bauprogramm für Strassen und einem ÖV-Bericht. Bei zwei Volksinitiativen von JSVP und Grünen prallten zwei Welten aufeinander. Grundsätzlich ging es um die Frage, ob das Auto oder der Mensch im Zentrum der Politik stehen will. Die Bürgerlichen entschieden sich fürs Auto. Passend dazu hat der Kanton im wohl letzten ÖV-Bericht die Verlagerungsziele für den ÖV von 30% auf 25 % gesenkt. In Bern stellen National- und Ständerät:innen zwar kritische Fragen zum Durchgangsbahnhof, der zum Sackbahnhof zu werden droht. Dabei vergessen sie die Hausaufgaben, welche es bezüglich ÖV-Förderung in Luzern noch zu erledigen gäbe. Die SP konnte viele ungenügende Geschäfte mit erfolgreichen Anträgen so weit verbessern, dass wir jeweils zustimmen konnten. Es gäbe aber noch viel Luft nach oben.
Erfolgreich war auch Melanie Setz mit ihrer Forderung nach mehr Kinderschutz. Dank ihr beteiligt sich der Kanton an einer Präventionsstelle Pädosexualität. Und dank einem Vorstoss von Pia Engler sollen Kinder und Jugendliche besser über Beratungsangebote für eine bessere psychische Gesundheit informiert werden. Daneben gab es aber auch viele verpasste Chancen. Die bürgerliche Mehrheit wollte nichts von regionalen Steuerämtern (Postulat Jörg Meyer), einem Infrastrukturfonds (Postulat Hasan Candan) oder einer Auslegeordnung über den Umgang mit der religiösen Vielfalt im Kanton Luzern (Motion Ylfete Fanaj) wissen. Zudem gab die Parlaments- und Regierungsmehrheit einer Partnerprovinz im autoritären China den Vorzug gegenüber einer neuen Partnerprovinz in der Ukraine (Postulat David Roth). Und ein weiteres Mal gab es kein Geld für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich. Der Pflegenotstand scheint für die Bürgerlichen nicht zu existieren.
Umso wichtiger, dass die SP gestärkt aus den Wahlen am 2. April geht und dass mit Ylfete Fanaj eine soziale und ökologische Stimme in den Regierungsrat einzieht. Erinnere doch noch einmal drei Menschen ans Wählen – es zählt jede Stimme!
Marcel Budmiger, Fraktionschef SP Kanton Luzern