Der Luzerner Kantonsrat trifft sich zur Juni-Session wie gewohnt im Regierungsgebäude in Luzern. Es sind 2 Sessionstage vorgesehen. Hier der Link zum Sitzplan im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste und den Videoaufnahmen.
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
- Eröffnungen
- Beschlussfassung über die dringliche Behandlung parlamentarischer Vorstösse
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www.ndr.de
B 17 Ausbau Stromproduktion aus erneuerbarer Energie und Stromversorgungssicherheit; Entwurf Änderung des Kantonalen Energiegesetzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, 2. Beratung, Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie
Der vorliegende Entwurf einer Änderung des Kantonalen Energiegesetzes er-
möglicht den rascheren Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie
im Kanton Luzern und die Verbesserung der Stromversorgungssicherheit. So
soll das Stromerzeugungspotenzial von Gebäuden vermehrt genutzt werden.
Diese Botschaft wurde mit 88 zu 25 Stimmen klar angenommen. Der Ablehnungsantrag der SVP wurde im umgekehrten Verhältnis klar abgelehnt.
B 18 Steuerbefreiung Assistenz- und Therapiehunde; Entwurf Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden / Gesundheits- und Sozialdepartement, 1. Beratung
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Der Regierungsrat legt einen Gesetzesänderungsentwurf vor, der eine Steuerbefreiung für Halter von Assistenz- und Therapiehunden sowie verschiedene formelle und inhaltliche Anpassungen des Hundehaltungsgesetzes vorsieht. Der Botschaft wird in der 1. Beratung mit 112 zu 0 Stimmen zugestimmt.
- B 21 A Jahresbericht 2023 – Teil I: Geschäftsbericht (B 21a) / Teil II: Jahresrechnung (B 21b) – Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Jahresberichtes 2023 / Finanzdepartement
Planungs- und Finanzkommission
- B 21 B Jahresbericht 2023 – Teil I: Geschäftsbericht (B 21a) / Teil II: Jahresrechnung (B 21b) – Kantonsratsbeschluss über die Abschreibung von Motionen und Postulaten / Finanzdepartement
Planungs- und Finanzkommission
- B 21 C Jahresbericht 2023 – Teil I: Geschäftsbericht (B 21a) / Teil II: Jahresrechnung (B 21b) – Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Berichtes über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie / Finanzdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Der Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 ist ein Jahresrückblick auf das Jahr 2023. Es zeigt auf, wie der Kanton im letzten Jahr „gearbeitet“ hat.
Allen 3 Punkten wurden grossmehrheitlich zugestimmt.
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Bild: wikipedia.org
B 19 Abrechnung über den Sonderkredit für die Beschaffung, den Aufbau und den Betrieb einer Schuladministrationssoftware für die Volksschulen des Kantons Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Bildungs- und Kulturdepartement
Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Sonderkredit für die Beschaffung, den Aufbau und den Betrieb einer Schuladministrationssoftware für die Volksschulen des Kantons Luzern. Den Sonderkredit von 3,78 Millionen Franken beschloss der Kantonsrat am 7. November 2016. Unterschiedliche Auffassungen über Inhalt und Zeitplan führten Anfang 2022 zum Abbruch des Projekts. Bis zur Beendigung entstanden für den Kanton Kosten von 1’684’050 Franken.
Diese Botschaft wurde mit 104 Ja zu 4 Nein bei 4 Enthaltungen überwiesen.
- B 20 Beschaffung, Umsetzung und Betrieb einer einheitlichen Schuladministrationssoftware für die Luzerner Volksschulen; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bildungs- und Kulturdepartement
Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Sonderkredit von 8,76 Millionen Franken für die Beschaffung einer einheitlichen Schuladministrationssoftware an den Luzerner Volksschulen sowie für deren Betrieb während der nächsten zehn Jahre. Damit erfüllt der Kanton seinen gesetzlichen Auftrag, zusammen mit den Gemeinden für eine einheitliche Schuladministrationssoftware zu sorgen. Der Kanton führt das Projekt in enger Zusammenarbeit mit den Luzerner Gemeinden, trägt die Investitions- und Wartungskosten für die Software und übernimmt für die Gemeinden gegen Entschädigung die Applikations- und Betriebsverantwortung.
Diese Botschaft wurde vom Kantonsrat mit 103 zu 1 Stimme überwiesen.
- B 23 Zweite Verlängerung der Frist zur Unterbreitung der Botschaft und eines Gegenentwurfs zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle»; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Gesundheits- und Sozialdepartement
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Bild: www.tagesschau.de
Der Kantonsrat hat die Frist für die Vorlage eines Gegenentwurfs zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» bis Ende Juli 2024 verlängert, und der Regierungsrat hat ein Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesentwurf über familienergänzende Kinderbetreuung bis zum 28. Juni 2024 eröffnet. Der Regierungsrat beantragt nun eine weitere Fristverlängerung bis Ende Dezember 2024, um die Vernehmlassungsantworten für den Gegenentwurf angemessen berücksichtigen zu können. Die SP Fraktion ist mit dieser Aussage der Regierung nicht zufrieden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass dem Regierungsrat erst nach Ablauf der ersten Fristverlängerung bewusstwird, dass es sich um ein komplexes Thema handelt. Wichtig für uns, dass das Inkrafttreten per 1. Januar 2026 fixiert bleibt und eingelöst wird.
Die Botschaft wurde mit 88 zu 18 Stimmen überwiesen, gegen die Stimmen der SP.
- B 22 A Vereinigung der Gemeinden Honau und Root; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse – Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Vereinigung der Gemeinden Honau und Root / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Staatspolitische Kommission
Bild: www.gemeindereform.lu.ch
Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung der Vereinigung der Gemeinden Honau und Root. Die Stimmberechtigten der beiden Gemeinden haben am 3. März 2024 in getrennten Urnenabstimmungen mit deutlichen Mehrheiten dem Vertrag über die Vereinigung der Gemeinden zugestimmt und damit die Vereinigung zu einer einzigen Einwohnergemeinde mit dem Namen Root auf den 1. Januar 2025 beschlossen. Im Zusammenhang mit der Gemeindevereinigung ist der Amtsantritt des Gemeinderates der vereinigten Einwohnergemeinde festzulegen und die Zuteilung der Gemeinden zu den Wahlkreisen sowie die Umschreibung des Gerichtsbezirkes Hochdorf und des Grundbuchkreises Luzern Ost in den entsprechenden Erlassen anzupassen.
Diesem Botschaftpunkt wurde mit 104 zu 0 Stimmen zugestimmt.
- B 22 B Vereinigung der Gemeinden Honau und Root; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse – Kantonsratsbeschluss über die Zuteilung der Gemeinden zu den Wahlkreisen der Kantonsratswahlen / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Staatspolitische Kommission
Diesem Botschaftspunkt wurde mit 101 zu 0 Stimmen zugestimmt.
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Bild: Gemeinde Root
B 22 C Vereinigung der Gemeinden Honau und Root; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse – Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Grundbuchkreise / Justiz- und SicherheitsdepartementStaatspolitische Kommission
Diesem Botschaftspunkt wurde mit 105 zu 0 Stimmen zugestimmt.
- B 22 D Vereinigung der Gemeinden Honau und Root; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse – Änderung des Kantonsratsbeschlusses die Sitze der Gerichte und Schlichtungsbehörden und die Einteilung des Kantons in Gerichtsbezirke / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Staatspolitische Kommission
Diesem Botschaftspunkt wurde mit 105 zu 0 Stimmen zugestimmt.
- AKK-Tätigkeitsbericht 2023 / 2024
Der AKK-Tätigkeitsbericht unterliegt dem Amtsgeheimnis. Er ist daher für die Öffentlichkeit nicht einsehbar. Der Kantonsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. - Geschäftsbericht 2023 der Luzerner Psychiatrie / Gesundheits- und Sozialdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Der Kantonsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.
- Jahresbericht 2023 der Luzerner Kantonsspital AG (LUKS) / Gesundheits- und Sozialdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Der Kantonsrat nimmt den Bericht zur Kenntnis. - Petition «Fach Politische Bildung» Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Bild: Stadt Luzern
Inhalt: Am 3.11.2023 hat die kantonale Jugendsession die Petition eingereicht. Sie fordert die Vermittlung des Fachs «Politische Bildung» ab der Sekundarstufe I, im Umfang von einer Lektion pro Woche, erstreckt über drei Schuljahre. Weiter wird eine kompetente Ausbildung der Lehrpersonen im Bereich der politischen Bildung verlangt. Der Schulstoff für das Fach soll einheitlicher und klar definiert werden, insbesondere was den Fokus der zu vermittelnden Inhalte anbelangt.
Die Petition wird mit 107 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.
- Petition «Schutzbedürftige aus der Ukraine mit Aufenthaltsstatus S»
Foto: www.istockphoto.com
Die Forderungen lauten: Gleichstellung der Motivationszulage für teilzeitbeschäftigte Schutzbedürftige aus der Ukraine mit Aufenthaltsstatus S, die Sozialhilfe beziehen, mit den beim RAV angemeldeten Arbeitslosen. Recht auf Wohnsitzwechsel für Schutzbedürftige mit Status S bei Anstellung in einem anderen Kanton, wenn der tägliche Weg länger als 2 Stunden dauert. Empfehlung an das DAF, keinen Wohnsitzwechsel für Schutzbedürftige mit Status S bei Anstellung in einem anderen Kanton anzuordnen, um lange Pendelzeiten zu vermeiden. Stundung der Rückzahlung von Sozialhilfe für teilzeitbeschäftigte Schutzbedürftige mit Status S, bis ihr Einkommen ausreicht, um die täglichen Kosten und die zurückgeforderten Beträge zu decken. Überprüfung und Anpassung der Stellenanforderungen für Sozialbeamte, die mit Schutzbedürftigen aus der Ukraine arbeiten, um weiteres Trauma zu vermeiden und eine transparente Dokumentationsordnung zu gewährleisten.
Die Petition wird mit 106 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Parlamentarische Vorstösse
- A 38 *Anfrage Muff Sara und Mit. über die Umweltberichterstattung Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Der letzte Umweltbericht des Kantons Luzern wurde im Jahr 2018 veröffentlich. Darin wurde der damalige Zustand festgehalten. Zu den verschiedenen umweltrelevanten Aktivitäten und Umweltbereichen wurden jeweils mehrere Ziele festgelegt, welche bis ins Jahr 2030 erreicht werden sollten. Zu der Umweltberichterstattung hat Sara Muff verschiedene Fragen und verlangte die Diskussion, da sie mit den Antworten nicht zufrieden war. Die Anfrage ist danach erledigt. - P 34 *Postulat Arnold Robi und Mit. über sind die strategischen Arbeitsgebiete im Kanton Luzern noch zeitgemäss? / Bau-,Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Bild: are.admin.ch
Antrag RR: Ablehnung
Inhalt: Strategisches Arbeitsgebiet (SAG), welches sich im Kanton auf bestem Ackerland als Fruchtfolgefläche befindet, sei im Hinblick auf die Ernährungssicherheit und die Sicherstellung von Fruchtfolgeflächen für die Zukunft nicht mehr gerechtfertigt. Der Regierungsrat wird beauftragt, neue Lösungsansätze zu prüfen und den Richtplan entsprechend zu ändern.
Die SP lehnt dieses Postulat mehrheitlich ab. Hier die Gründe in mein Votum (P 34 Votum strategischen Arbeitsgebiete SAG). Das Postulat wurde mit 67 zu 38 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. - P 121 *Postulat Bossart Rolf und Mit. über die Überprüfung der Ursachen der wiederholten Überschwemmungen rund um den Sempachersee und Massnahmen zu deren Verhinderung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Inhalt: Im Zusammenhang mit den wiederholten massiven Überschwemmungen in den letzten Jahren, auch rund um den Sempachersee, ist zu prüfen, welche Ursachen dafür verantwortlich sind. Im Anschluss sind entsprechende Massnahmen zu ergreifen, damit die Überschwemmungsschäden verhindert werden.
Das Postulat wurde mit 81 zu 28 Stimmen überwiesen. Dies gegen den Willen der linken Parteien, die befürchten, die Renaturierungsmassnahmen würden darunter leiden. - M 1088 *Motion Stutz Hans und Mit. über die Stärkung der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) / Staatskanzlei
Antrag RR: Ablehnung
Inhalt: Der Kanton Luzern gehört weiterhin zu jenen Kantonen, deren Strukturen von obrigkeitsgefälligen Regelungen geprägt sind. Noch immer hat er keine Ombudsstelle. Noch immer ist das Öffentlichkeitsprinzip nicht umgesetzt, obwohl die Mehrheit des Kantonsrats dessen Einführung befürwortet hat. Noch immer erfahren die Bürger*innen nicht, was die Organe der Oberaufsicht über Regierung und Verwaltung kontrolliert haben und zu welchen Einschätzungen sie dabei gekommen sind. Die Motion verlangt folgendes: 1. die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) jährlich einen Tätigkeitsbericht erstellt, in dem sie über den Umfang und die Schwerpunkte ihrer Aufsichtstätigkeit orientiert, ebenso über wichtige Feststellungen und Beurteilungen, 2. dieser Bericht zu veröffentlichen ist.
Die Motion wurde mit 80 zu 32 Stimmen abgelehnt. Die Linksparteien waren dafür. - P 79 *Postulat Piazza Daniel und Mit. über eine Übersicht über traktandierte Geschäfte mit finanziellen Auswirkungen / Staatskanzlei i. V. mit Finanzdepartement
Bild: der.bund.ch
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Inhalt: Zu Beginn jeder Session ist eine Liste über alle neuen Ausgaben und/oder neuen Investitionen sowie – sofern möglich und sinnvoll – neuen Stellen zu erstellen, die mit den an der Session traktandierten Geschäften in Zusammenhang stehen.
Das Postulat wurde mit 62 zu 49 Stimmen abgelehnt. Dies mit den Stimmen der GLP, SP, Grüne und SVP.
* Diese Geschäfte waren bereits an der Mai-Session 2024 traktandiert.