Der Luzerner Kantonsrat trifft sich zur Juni-Session wie gewohnt im Regierungsgebäude in Luzern. Es sind 2 Sessionstage vorgesehen. Hier der Link zum Sitzplan im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste und den Videoaufnahmen.
Dringlichen Vorstösse
- M 210 Motion Zemp Gaudenz namens der Spezialkommission (SPEZK) über die
Bild: de.wikipedia.org
Planung für das Museum Luzern am bisherigen Standort / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Inhalt: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat ein Dekret für die Zumiete für das Museam Luzern und den Ausbau desselben am bisherigen Standort vorzulegen.
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 115 zu 0 Stimmen.
- M 211 Motion Zemp Gaudenz namens der Spezialkommission (SPEZK) über diePlanung eines neuen Standortes für das Kantonsgericht / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Inhalt: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat ein Dekret für den Erwerb oder die Miete sowie den Ausbau des Standortes an der Würzenbachstrasse 8 für das Kantonsgericht vorzulegen.
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 115 zu 0 Stimmen.
- P 214 Postulat Muff Sara und Mit. über die Verschärfung der Schiffsreinigungspflicht /
Bild: www.srf-news.ch
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Inhalt: Die Regierung wird gebeten, in Absprache mit den anderen Zentralschweizer Kantonen ein Verbot der Einwasserung von Wanderbooten zu prüfen oder mindestens die Schiffsreinigungspflicht zu verschärfen, indem Boote, welche vorher in einem anderen Gewässer lagen, durch Fachpersonal in vom Kanton zertifizierten Werften gereinigt werden müssen.
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung mit 114 zu 1 Stimme.
Wahlen
Gisela Widmer Reichlin
21. Wahl des Kantonsratspräsidiums für die Amtsdauer 2024/2025 (§ 12 Abs. 1a des Kantonsratsgesetzes)
Ergebnis: Präsident Ferdinand Zehnder (die Mitte) gewählt mit 112 Stimmen. Vice-Präsidentin Gisela Widmer Reichlin (SP) gewählt mit 96 Stimmen.
22. Wahl des Regierungspräsidenten und des Vizepräsidenten des Regierungsrates für die Amtsdauer 2024/2025 (§ 7a Abs. 1 des Organisationsgesetzes)
Ergebnis: Präsident Reto Wyss (die Mitte) gewählt mit 92 Stimmen. Vice-Präsidentin Michaela Tschuor (die Mitte) gewählt mit 110 Stimmen.
23. Wahl einer Richterin / eines Richters am Bezirksgericht Hochdorf für den Rest der Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Daniel Mengolian, SP)
Ergebnis: Jean-Michel Ludin (SP) gewählt mit 103 Stimmen.
Vorstösse
- A 105 Anfrage Widmer Reichlin Gisela und Mit. über die Auswirkungen einer Steuersenkung von 1.6 auf 1.5 Steuereinheiten / Finanzdepartement
Bild: pilatustoday
Der Regierungsrat wird im März 2024 die Vorgaben zum Voranschlag 2025 und zum AFP 20252028 verabschieden. Mit der Umsetzung der Bemerkung 8 ist mit einem Minderertrag von rund 90 Millionen Franken zu rechnen. Dies hat Auswirkungen auf die Investitionen. Mit der Diskussion ist die Anfrage erledigt.
- P 73 Postulat Hodel Thomas Alois und Mit. über die Streichung der Doppelzahlungen an Staatsangestellte im Kantonsrat / Finanzdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Inhalt: Der Regierungsrat wird beauftragt, die Auszahlung von Sitzungsgeldern an Kantonsangestellte mit Kantonsratsmandat zu unterbinden, sofern diese bei vollem Lohnbezug einen Politiktag nutzen. Sollte der Lohnbezug tiefer als 300 Franken pro Sitzungstag sein, so sollte nur die Differenz ausbezahlt werden.
Abstimmung: Das Postulat wird mit 77 zu 26 Stimmen abgelehnt. - P 37 Postulat Muff Sara und Mit. über die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum am ehemaligen LUKS-Standort in Sursee / Finanzdepartement
Bild: www.baublatt.ch
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Inhalt: Der Regierungsrat wird aufgefordert, Massnahmen zu prüfen, wie auf dem Perimeter des Standorts Sursee des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) nach dem Wegzug des Spitals ein bedeutender Anteil preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden kann.
Abstimmung: Das Postulat wird mit 72 zu 38 Stimmen abgelehnt.
- A 115 Anfrage Huser Claudia und Mit. über die volkswirtschaftliche Sicht der aktuellen Strompreisentwicklung und über die Beteiligung an der CKW AG / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit
Finanzdepartement
Inhalt: Die Strompreise sind in aller Munde. Den Stromanbietern kommt eine wichtige Aufgabe in der Umsetzung der Energiewende zu. Ihr oberster gesetzlicher Auftrag ist die Sicherstellung der Stromverfügbarkeit. Der Kanton Luzern ist an der CKW AG mit 9,9 Prozent beteiligt. Die CKW ist Teil des Axpo-Konzerns, deren Alleineigner die Kantone Zürich und Aargau sowie die Ostschweizer Kantone sind. Claudia Huser hat Fragen zur Rolle des Kantons als Aktionär.
Mit der Diskussion der Anfrage ist das Geschäft erledigt.
- A 76 Anfrage Roos Guido und Mit. über den gegenseitigen Nutzen der beiden Projekte Durchgangsbahnhof Luzern und Bypass Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Inhalt: Der Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) und der Bypass Luzern werden die Mobilität in und um Luzern bedeutend verändern. Die zwei Grossprojekte sind für den ganzen Kanton Luzern sowie für weite Teile der Zentralschweiz von hoher Bedeutung. Auf den ersten Blick handelt es sich beim DBL um ein öV-Projekt und beim Bypass um ein Strassenprojekt. In der Realität leben wir eine integrale Mobilität. Die Mobilität ist ein Verbundwerk von öffentlichem Verkehr (öV) und motorisierten Individualverkehr (MIV). Guido Roos hat Fragen zu diesem Thema.
Mit der Diskussion ist diese Anfrage erledigt. - P 19 Postulat Piazza Daniel und Mit. über das Anbringen einer Mittelleitplanke zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der H 10 zwischen Werthenstein und Malters /
Bild: www.nau.ch
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Inhalt: Der Regierungsrat wird ersucht, auf dem Abschnitt zwischen Schachen/Werthenstein und Blatten/Malters der Hauptstrasse H 10 eine Mittelleitplanke anzubringen. Auf dem nichtrichtungsgetrennten Abschnitt der H 10 zwischen Schachen/Werthenstein und Blatten/Malters ereignen sich seit vielen Jahren immer wieder schwere und tragische sowie teilweise auch tödliche Verkehrsunfälle.
Abstimmung: Teilweise erheblich mit 105 zu 0 Stimmen.
- P 147 Postulat Müller Guido und Mit. über den Erhalt des Mehrfahrtenkartensystems im öffentlichen Verkehr / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Bild: Wikipedia
Antrag RR: Erheblicherklärung
Inhalt: Der Regierungsrat wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das aktuell angewandte System der Mehrfahrtenkarten im öffentlichen Verkehr (öV) weitergeführt wird, bis eine erprobte, gleichwertige Ersatzmöglichkeit eingesetzt werden kann.
Abstimmung: Erheblich erklärt mit 104 zu 0 Stimmen.
- P 151 Postulat Pardini Gianluca und Mit. über die Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs für alle Menschen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Inhalt: Der Regierungsrat soll Massnahmen prüfen, wie er den Erhalt von Mehrfahrtenkarten erwirken und so den Zugang zum öffentlichen Verkehr (öV) für alle Bevölkerungsschichten garantieren kann. Er setzt sich im Verkehrsverbund Luzern mit entsprechenden Mitteln dafür ein.
Abstimmung: Postulat mit 107 zu 0 erheblich erklärt.
- M 44 Motion Zbinden Samuel und Mit. über einen Tourismus- und Klimabeitrag im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Bild: www.srf.ch
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
Inhalt: Der Regierungsrat wird beauftragt, einen kantonalen Tourismus- und Klimabeitrag einzuführen. Nach dem Konstanzer Vorbild sollen Gästinnen und Gäste einen prozentualen Betrag ihres Übernachtungspreises bezahlen. Die Einnahmen werden für die Tourismusförderung und zur ökologischen Transformation des Tourismus im Kanton Luzern eingesetzt. Der Beitrag ersetzt die heutige kantonale Beherbergungsabgabe gemäss dem Tourismusgesetz.
Abstimmung: Teilweise erheblich mit 65 zu 46 Stimmen.
- M 66 Motion Bucher Mario und Mit. über die Einführung des «Schaffhauser Modells» bei Wahlen und Abstimmungen / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Bild: de.wikipedia.org
Inhalt: Der Regierungsrat wird aufgefordert, bezüglich Wahlen und Abstimmungen in Luzern das «Schaffhauser Modell» einzuführen. Im Kanton Schaffhausen sind für die Stimmberechtigten alle Abstimmungen und Wahlen obligatorisch. Ob es sich dabei um eidgenössische, kantonale oder um Abstimmungen auf Gemeinde-Ebene handelt, spielt keine Rolle. Wer seinen Stimmausweis nicht abgibt, wird pro Abstimmung mit 6 Franken gebüsst. Dies führt jedoch nicht zu einem Zwang, seine Meinung abzugeben. Es besteht die Möglichkeit, die Wahl- und Stimmcouverts ungeöffnet zu retournieren.
Abstimmung: Ablehnung mit 77 zu 31 Stimmen.
- M 68 Motion Cozzio Mario und Mit. über die Einführung des doppeltproportionalen Zuteilungsverfahrens («doppelter Pukelsheim») für künftige Luzerner Kantonsratswahlen / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Inhalt: Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Vorgaben und die technischen Voraussetzungen zum Wahlverfahren mittels doppeltproportionalem Zuteilungsverfahren für die Luzerner Kantonsratswahlen zu schaffen. Das derzeitige Wahlsystem für die Kantonsratswahlen im Kanton Luzern weist Ungenauigkeiten in der Sitzverteilung auf, die behoben werden müssen. Zudem führt der massive Auswuchs von Wahllisten und Listenverbindungen zu einer erschwerten Wahlentscheidung für die Stimmbevölkerung.
Abstimmung:Ablehnung mit 91 zu 19 Stimmen.
- M 131 Motion Cozzio Mario und Mit. über eine Kantonsinitiative zur Stärkung des Wahlrechts bei den Nationalratswahlen / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Inhalt: Der Regierungsrat wird beauftragt, beim Bund folgende Kantonsinitiative gemäss den §§ 67 und 68a Absatz 2 des Kantonsratsgesetzes einzureichen:
Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung über die Nationalratswahlen dahingehend zu ändern, dass das Wahlrecht des Souveräns gestärkt wird. Es ist ein Wahlsystem einzuführen, das jede Stimme unabhängig vom Wohnort gleich gewichtet (Erfolgswertgleichheit), die Transparenz für den Souverän erhöht, indem es keine parteiübergreifenden Listenverbindungen mehr vorsieht, und im Gegenzug
die Parteienstärken auf nationaler Ebene proportional in Nationalratssitzen unter Beibehaltung der Kantone als Wahlkreise abbildet (Doppelproporz), allenfalls unter Hinzufügung einer Majorzbedingung.
Abstimmung:Ablehnung 91 zu 19 mit Stimmen.
- M 69 Motion Cozzio Mario und Mit. über die Begrenzung von Unterlisten bei künftigen Kantonsratswahlen / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Bild: srf
Antrag RR: Ablehnung
Inhalt: Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Vorgaben zur Begrenzung von Unterlisten auf zwei Unterlisten pro Partei bei den Luzerner Kantonsratswahlen zu schaffen.
Es liegt ein Antrag auf Umwandlung in ein Postulat vor.
Abstimmung: Ablehnung 54 zu 53 Stimmen.
- M 70 Motion Cozzio Mario und Mit. über eine Kantonsinitiative betreffend die Begrenzung von Unterlisten bei künftigen Nationalratswahlen / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Inhalt: Der Regierungsrat wird ersucht, eine Kantonsinitiative betreffend die Begrenzung von Unterlisten auf zwei Unterlisten pro Partei bei den künftigen Nationalratswahlen einzureichen. Spätestens nach den diesjährigen Kantons- und Nationalratswahlen dürfte deutlich geworden sein, dass der Bogen des Zumutbaren betreffend Anzahl Wahllisten maximal gespannt, wenn nicht überspannt worden ist. Mein Votum zu Traktandum 41 und 42: M 69 M 70 Listen
Abstimmung: Ablehnung mit 88 zu 20 Stimmen. Die SP lehnt beide Motionen ab.
- M 85 Motion Stadelmann Fabian und Mit. über die Vermeidung von unnötigen zweiten Wahlgängen / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Inhalt: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Änderung des Stimmrechtsgesetzes (SRL Nr. 10) zu unterbreiten, damit bei Mehrheitswahlen die absolute Mehrheit auf der Basis der gültigen Kandidierendenstimmen berechnet wird und nicht auf Basis der gültigen Wahlzettel.
Abstimmung: Ablehnung mit 71 zu 36 Stimmen.
- P 127 Postulat Rölli Franziska und Mit. über die Herabsetzung des Mindestalters für das vorzeitige Erlangen des Führerscheins der Kategorie M bei unzumutbarem Schulweg / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Bild: www.sport-schopf.ch
Inhalt: Die Regierung wird beauftragt, das Mindestalter für das vorzeitige Erlangen des Führerscheins der Kategorie M bei unzumutbarem Schulweg von aktuell 13 Jahren auf 12 Jahre zu senken, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Schüler beim Eintritt in die Sekundarschule heute jünger sind als früher, sowie die zeitliche Lücke bis zum Erreichen des 13. Altersjahres für das selbständige Zurücklegen eines mit anderen Verkehrsmitteln nicht zumutbaren Schulwegs zu schliessen.
Das Postulat ist angenommen.
Die beiden verbleibenden Vorstösse werden in der nächsten Session behandlelt.
Verabschiedungen
Es folgt die Verabschiedung von zwei Kantonsratsmitgliedern. Es sind dies Melanie Setz (SP), die in den Luzerner Stadtrat gewählt wurde. Und Rolf Born (FDP), der zurücktritt.
Danach geht es zur Wahlfeier des neuen Kantonsratspräsidenten Ferdinand Zehnder.
*Diese Geschäfte waren bereits an der Mai-Session 2024 traktandiert.