Die SP-Fraktion des Kantonsrats ist besorgt über den Abbau des Service Public, z.B. beim Poststellennetz im Kanton Luzern. Wir haben an der Juni-Session hochwertige Postdienste unabhängig von der Digitalisierung gefordert und uns erfolgreich gegen die Abschaffung der Mehrfahrtenkarten im öV gewehrt. Die erneute Verzögerung bei der Behandlung der Initiative „Bezahlbare Kitas für alle“ konnte die SP-Fraktion leider nicht verhindern. Feiern darf die SP-Fraktion hingegen die glanzvolle Wahl von Gisela Widmer Reichlin zur Vizekantonsratspräsidentin. Wir gratulieren herzlich.
Ausblick
Die SP-Fraktion setzt sich weiterhin entschieden gegen die geplante Steuersenkung von 1.6 auf 1.5 Einheiten ein. In der Antwort eine Anfrage der SP blieb der Regierungsrat vage. Die SP fordert eine Diskussion über Leistungen: Die unzureichend umgesetzte Pflegeinitiative, individuelle Prämienverbilligung, Kinderbetreuung, Klimaschutz und Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel. Diese Anliegen dürfen nicht durch eine unverantwortliche Steuersenkung gefährdet werden. Zur Volksabstimmung im September führen wir eine Nein-Kampagne gegen die unsoziale Steuergesetzrevision, die am 22. September zur Abstimmung kommt. Vorstösse
Neben der Arbeit im Parlament gestalten unsere Fraktionsmitglieder mit Vorstössen den Kanton Luzern mit. Hier eine Auswahl aktueller Vorstösse:
Anfrage Ledergerber Michael und Mit. über Gewalt an Menschen mit Behinderung (Link noch nicht abrufbar)
Willst du dich zu einem bestimmten Thema einbringen? Dann melde dich beim Sekretariat unter info@sp-luzern.ch. Wir werden uns mit dir in Verbindung setzen.
