News aus dem Kantonsrat aus SP Fraktionssicht
In der September-Session haben wir ein Tourismusgesetz, welches die gesellschaftliche Verträglichkeit des Tourismus als Grundlage hat, erstmals beraten und uns mit dem Postulat P 506 von Andrea Pfäffli erfolgreich gegen die geplanten Kürzung des Bundes im Bereich Jugend und Sport (J+S) per 2026 gewehrt.
Wir konnten zudem verhindern, dass der Kanton Luzern das Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung ergreift – ein wichtiges Zeichen für Steuergerechtigkeit und mehr Gleichstellung.
Der Regierungsrat wollte die Mitarbeitenden des Emmer Stahlkonzerns Steeltec im Regen stehen lassen und wurde glücklicherweise vom Kantonsrat zurückgepfiffen. Dank dem Engagement der SP besteht nun wieder Hoffnung auf einen Unterstützungsbeitrag, auch wenn gewisse Kreise diesen weiter verzögern wollen.
Eine Motion der Mitte gegen den von der Stadt Luzern beschlossenen Mindestlohn wurde leider gutgeheissen. Offenbar ist ein Mindestlohn von 22 Franken zu hoch für die bürgerliche Mehrheit. Damit wird nicht nur ein demokratischer Entscheid, sondern auch die Gemeindeautonomie ausgehebelt. Kommunale Volksentscheide gelten offenbar nur, wenn sie der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat passen.