Die Kantonstratssession ist auf 1 1/2 Tage angesetzt. Die Traktandenliste ist mit 44 Traktanden reich bestückt. Abstimmungsresultate, Kurzprotokoll und Anwesenheitsliste ist hier ersichtlich.
Gleich zu Beginn der Ratssitzung wird unser neuer SP Fraktionskollege Josef Schuler aus Hitzkirch vereidigt und in den Rat aufgenommen. Er tritt die Nachfolge von Jaqueline Mennel an.
Und es folgt eine weitere personelle Änderung innerhalb der SP Fraktion. Marlene Odermatt wird aus dem Rat zurücktreten. Für sie wird Marianne Wimmer-Lötscher in den Rat folgen. Hier die Medienmitteilung der SP.
Weiter wird über die Dringlichkeit der dringlichen Vorstösse abgestimmt. Der Rat folgt der Regierung. Das dringliche Postulat P 335 von Candan Hasan und Mit. über die Zulassung von drei Insektenarten zum Verkauf als Lebensmittel wird als nicht dringlich eingestuft.
Die Botschaft B 67 über die Präzisierung der Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche der Departements- und der Dienststellenleitungen; Entwurf Änderung des Organisationsgesetzes und weiterer Gesetze, wird in 2. Lesung einstimmig angenommen.
Die Botschaft B 68 über die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes von der SP abgelehnt. Die Botschaft wird im Rat mit 89 zu 21 Stimmen angenommen. Unsere Anträge
-Entscheide müssen zwingend von einer Kommission oder dem Gemeinderat getroffen werden
-Frist von 18 Monaten bis Einbürgerungsentscheide getroffen werden
-Mindestaufenthaltsdauer soll von 3 auf 2 Jahre gesenkt werde-Veröffentlichung der Namen der Gesuchstellenden erst nach Abschluss der getroffenen Abklärungen
wurden abgelehnt. Deshalb war es uns nicht möglich, diesem Gesetz zuzustimmen.
Die Botschaft B 72 über die Änderung des Planungs- und Baugesetzes mit Schwerpunkt Mehrwertausgleich; Entwurf Änderung von PBG und Enteignungsgesetz kommt in die 1. Lesung. Knackpunkt ist die Mehrwertabgabe auf Auf- und Umzonungen. Dies wird von der SVP als einzige Partei abgelehnt. Dahinter stehen der Hauseigentümerverband, der Bäuerinnen- und Bauernverband sowie der Gewerbeverband. Aber auch Mitglieder der FDP stehen nicht geeint hinter der Mehrwertabgabe auf Auf- und Umzonungen.
– Der Antrag auf Streichung der Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen wird mit 67 zu 43 Stimmen abgelehnt.
– Der Antrag auf Senkung des Mindestmehrwertbetrag von Fr. 100’000 auf 50’000 der Grünen wird abgelehnt.
– Der Antrag auf Beteiligung an öffentlichen Einrichtungen und Anlagen von kommunaler
– Bedeutung für Soziales, Gesundheit und Bildung und erneuerbare Energien der GLP wird zugestimmt.
– Der Antrag der Grünen „Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt bei Einzonungen 50 Prozent des Mehrwerts.
Die Höhe der Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen________ sowie bei Erlass
oder Änderung eines Bebauungsplanes 20 Prozent des Mehrwerts.“ wird auch von uns abgelent.
– Der Antrag der SP, dass die Gemeinden in einem Reglement für den Ausgleich von Vorteilen aufgrund kommunaler Planungen einen höheren Satz festlegen könne, wird von Hasan Candan gestellt. Es gibt Disskussion über die Rücknahme in die Kommission RUEK. Der Rücknahme wird opponiert. Es gibt eine Abstimmung. Rücknahme wird abgelehnt, der Antrag ebenfalls.
– Der Antrag der SVP „Bei teilweiser Überbauung eines eingezonten Grundstücks ______ wird die ______
Mehrwertabgabe anteilsmässig fällig“ wird vom Rat abgelehnt.
Die Schlussabstimmung gibt folgendes Resultat: Zustimmung 64 zu 31 bei 16 Enthaltungen. Die SP enthält sich geschlossen der Stimme.
Der Botschaft B 70 über den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme, Los 1, Abschnitt Swiss Steel, Gemeinden Luzern und Emmen; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit, wird einstimmig zugestimmt.
Die Botschaft B 71 über die Abrechnung über die Planung des Projekts K 13 Knoten Emmen-Littau (Seetalplatz) und der Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems von Luzern Kasernenplatz bis Rothenburg; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung, wird einstimmung zugestimmt.
Der Botschaft B 73 über die Umwandlung der Korporation Oberebersol in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung, wird einstimmung zugestimmt.
Mittagspause des ersten Sessionstags.
Nach der Mittagspause geht es wieder in den Ratssaal.
Zu Beginn wird über die Petition „Kostengünstiges und attraktives Passepartout“, die aus dem Jugendparlament kommt, debattiert. Die Petition wird mit 1 Gegenstimme zur Kenntnis genommen.
Es folgt nun die Behandlung der parlamentarischen Vorstösse. Es wird nur über jene Anfragen debattiert, bei welchen die Anfragenden mit der Antwort nicht oder nur teilweise zufrieden sind. Abstimmungen erfolgen nicht. Postulate und Motionen werden auf jeden Fall behandelt.
Anfrage A 197 Frey Monique und Mit. über die Winteruniversiade 2021 in der Zentralschweiz.
Das Postulat P 224 Roth David und Mit. über die Sistierung des zinslosen Darlehens für das geplante Shuttleschiff zwischen Luzern und Bürgenstock nach einem Votum von David Roth von diesem zurückgezogen. Weitere Voten können so nicht gehalten werden können. Das Geschäft ist erledigt.
Postulat P246 Frey Monique und Mit. über Pflege, Erhalt und Ausbau von ökologisch wertvollem Lebensraum bei Strassenbegleitflächen.
Anfrage A 216 Fanaj Ylfete und Mit. über die Haftbedingungen in der Untersuchungshaft.
Anfrage A 249 Zanolla Lisa und Mit. über die Sicherheit in der Touristenstadt Luzern. Mein Votum zu diesem Geschäft ist hier ersichtlich.
Postulat P 200 Frey Monique und Mit. über die Sicherheit der Bevölkerung vor der Patrouille Suisse
Anfrage A 301 Frey Monique und Mit. über die vom VBS angekündigte Erhöhung der Flugbewegungen auf dem Militärflugplatz Emmen
Das Postulat wird abgelehnt, gegen die Stimmen von Links. Da ich meinen Batch nicht gesteckt hatte, zählte meine Stimme nicht.
Postulat P 247 Stutz Hans und Mit. über eine proaktive Kommunikation betreffend Einbürgerung mit B- und F-Aufenthaltsbewilligung. Das Postulat wird abgelehnt, gegen die Stimmen von Links.
Motion M 271 Pardini Giorgio und Mit. über eine Teilrevision des Gastgewerbegesetzes. Es geht um die Unisex WC im Hotel Anker. Ein Ablehmungsantrag kommt von der SVP, von einem Vetreter der Gastro Luzern. Der Motionär zieht die Motion zugunsten eines Postulats zurück. Das Postulat wird mit 3 Gegenstimmen überwiesen.
Anfrage A 215 Frank Reto und Mit. über die Umsetzung des Weiterbildungsgesetzes (WeBiG) im Kanton Luzern. Hier geht es um das Problem von fehlenden oder ungenügenden Grundkompetenzen wie das des Illetrismus.
Anfrage A 233 Müller Guido und Mit. über Klarheit schaffen über die Integrationsmöglichkeiten von anerkannten Flüchtlingen in der Wirtschaft und die Zuständigkeiten der involvierten Behörden und Organisationen.
Anfrage A 278 Odermatt Marlene und Mit. über die Koordination der Freiwilligenarbeit im Kanton Luzern.
Postulat P 185 Jung Gerda und Mit. über eine patientenorientierte Palliativversorgung im vertrauten Umfeld. Ein Ablehnungsantrag kommt von der SVP. Das Postulat wird mit 81 zu 24 bei 3 Enthaltungen überwiesen.
Postulat P 252 Klein Corinna und Mit. über den Notstand medizinische Grundversorgung in der Luzerner Landschaft. Hier ist das Thema Hausärzte/Allgemeinpraktiker. Das Postulat wird abgelehnt, mit unserer Stimme.
Am Ende des ersten Sessionstages werden Richter, die in Pension gehen, verabschiedet. Hier ein Teil unserer Fraktion bei der Verabschiedung von Bruno Rölli, ein SP Kantonsrichter. 