Die Session Kantonsrat Luzern ist auf 1 1/2 Tage angesetzt. Die Traktandenliste ist mit 44 Traktanden reich bestückt. Abstimmungsresultate, Kurzprotokoll und Anwesenheitsliste ist hier ersichtlich.
Heute Morgen geht es weiter mit den Parlamentarischen Vorstössen. Seit die Polizei nur noch einen Eingang in den Ratssaal bewacht und jedesmal den Batch sehen will, passiert es öfters, dass vergessen wird, den Batch wieder für die Abstimmung und Anwesenheitskontrolle bei Pult in den Schlitz zu stecken. Dies passierte mir gestern zweimal. Hoffe, dass dies heute nicht mehr vor kommt.
Die Session beginnt mit der Behandlung der als dringlich erklärten Geschäfte. Es sind deren zwei.
Dringliche Anfrage A 332 Klein Corinna über die Strassensanierung des Kantonsstrassenteilstücks K 11, Nebikon–Altishofen–Dagmersellen. Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden, es folgt keine Diskussion.
Das dringliche Postulat P 329 Arnold Robi und Mit. über Behinderungen durch Bauarbeiten auf den Hauptverkehrsachsen (Brückensanierung Dagmersellen– Altishofen) gibt zu reden. Die SP lehnt das Postulat ab. Wir sind der Meinung, dass der Kanton sein möglichstes gemacht hat, um grössere Verkehrsstaus vermieden werden. Weitergehende Massnahmen wie ein Zweischichtbetrieb wären auch sehr Kostenintensiv. Das Postulat wird vom Rat überwiesen.
Weiter gehts an der Session Kantonsrat Luzern mit den Geschäften auf der Traktandenliste.
Motion M 248 Brücker Urs und Mit. über die Revision des Sozialhilfegesetzes. Es geht in dieser Motion um die Streichung der Ersatzagben, bei Nichteinhalten der Aufnahmepflicht von Asylsuchenden. Diese Nichterfüllung der öffentlichen Pflicht soll auch zukünftig kostenpflichtig sein. Die Regelung kommt nur in ausnahmefällen zum Einsatz. Sie soll verhindern, dass sich Gemeinden ganz aus der Verantwortung ziehen können. Die SP steht diesem Geschäft ablehnend entgegen. Das Geschäft wir mit 3 Gegenstimmen abgelehnt.
Anfrage A 299 Ledergerber Michael und Mit. über das mögliche Aus der Tixi-Taxi-Bons. Der Wille zur Weiterführung der TTB ist laut Antwort der Regierung vorhanden.
Postulat P 259 Odermatt Marlene und Mit. über die Erstellung von Qualitätsbescheinigungen anlässlich von Lebensmittelkontrollen. Geschützt und unterstützt durch die Lebensmittelkontrolle werden die Wirte und nicht die Konsumenten. Hauptargument gegen die Offenlegung sind die schlechteren Bedingungen bei einer Übernahme eines Betriebes durch neue Geschäftsführer/Pächter. Wir finden, dies sind Scheinargumente. Der Kanton Zug machts vor, dass es geht.
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Postulat P 217 Reusser Christina und Mit. über die Unterzeichnung der Charta „Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“. Wir meinen, in der Antwort bleibt das Ganze in Bezug auf die Beschaffungsthematik schwammig. Auch in Bezug auf die Lohngleichheit bestehen offene Fragen: der Kanton legt die Zahlen und die genauen Kriterien nach wie vor nicht offen. Die Regierung beantragt die teilweise Überweisung. Ein Ablehnungsantrag ist auch vorhanden. Das Postulat wird teilweise überwiesen.
Motion M 237 Graber Michèle und Mit. über die langfristige Finanzierung des demografieabhängigen Ausgabenwachstum. Dies sind wichtige Fragen. Wir müssen schauen, dass die zu erbringenden Leistungen massgebend sind/bleiben und nicht um umgekehrt. Die Motion wurde auch mit unseren Stimmen als erheblich erklärt.
Das Postulat P 290 Wyss Josef und Mit. über ein Effizienzsteigerungsprogramm Kanton Luzernwurd vom Postulat zurückgezogen. Mit den Methoden von Lean Management soll in den nächsten 10 Jahren der Gesamtaufwand um 15% gesenkt werden. Begleitet werden soll das Ganze mit einer Spezialkommission des Kantonsrates. RR verweist auf OE17 die bereits 5% zum Ziel hat. Dies und der Verweis auf die BAK-Studie betr. unterdurchschnittlicher Kosten sowie auf WOV / NPM seit 2002 sind die Gründe für unsere Ablehnung, die jedoch hinfällig wurde.
Einzelinitiative E 240 Töngi Michael und Mit. über eine Änderung des Kantonsratsgesetzes betreffend Controlling Planungsberichte/besondere Planungsbericht. Über die Umsetzung von Planungsberichten soll institutionalisiert dem Parlament berichtet werden (z.B. im Jahresbericht) aufgrund des hohen politischen Stellenwertes dieses Instrumentes. RR lehnt ab, da besondere Planungsberichte wenig Verpflichtung aufweisen und bereits im bestehenden Jahresbericht Möglichkeiten zur Rechenschaft bestehen. Wir unterstützen dies, um die Einflussnahme des Parlamentes generell zu stärken. Die Einzelinitiative wird gegen die Stimmen von Links abgelehnt.
Motion M 241 Töngi Michael und Mit. über mehr Transparenz und Mitsprache der Kommissionen. Fachkommissionen sollen in ihrer Rolle (z.B. aufgrund von Mitberichten) gestärkt werden und dadurch mehr Transparenz in der KR-Debatte, wenn die Fachkommission auch Bericht erstattet bzw. Anträge stellt. Da Antragsstellung durch jede Kommission in ihrem Sachbereich jetzt schon möglich ist, lehnt der Regierungsrat dieses Geschäft ab.
Michael Töngi ist einverstanden, dass seine Motivation in ein Postulat umgewandelt wird. Die Regierung lehnt auch das Postulat ab. Die bürgerliche Mehrheit lehnt das Postulat ab
Postulat P 245 Frey Monique und Mit. über die öffentliche Beschaffung: Anschaffung von Dieselfahrzeugen nur mit modernster Abgasreinigungstechnik. Die Regierung führt aus, dass je nach Einsatz des Fahrzeugs die Kriterien Ökologie-Nachhaltigkeit, Sicherheit, technische Anforderungen und Wirtschaftlichkeit unterschiedlich in die Beurteilung beim Zukauf gewichtet werden. Der grösste Anteil der kantonalen Flotte hält die Euro-Norm 5 ein. Bei einem kleinen Anteil, vor allem Spezialfahrzeuge könnte man diese durch «sauberere» Fahrzeuge ersetzen, das kostet natürlich. Die Regierung sagt, dass soweit finanziell möglich Fahrzeuge mit tiefen Emissionswerten beschafft werden und lehnt deshalb das Postulat ab, da sie es als erfüllt interpretiert. Wir werde auf die erheblichen gesundheitlichen Folgen von hohen Stickoxidkonzentrationen verursacht durch Dieselfahrzeuge hinweisen.
Postulat P 277 Graber Toni und Mit. über eine Überprüfung einer kostengünstigeren und umweltverträglicheren Alternative zur Ostumfahrung Alberswil/Schötz. Der Regierungrat wird beauftragt, eine Westumfahrung der Gemeinden Alberswil und Schötz zu prüfen, die auf der bestehenden Gettnauerstrasse (Niederwilstrasse) verwirklicht werden soll. Die Regierung ist für eine teilweise Erheblichkeit des Postulats. Wir schliessen uns der Regierung an. Das Postulat wird teilweise ergeblich erklärt.
Quelle: Utopia.de
Postulat P 281 Meile Katharina und Mit. über Solarstrassen. Andere Länder sind der Schweiz voraus. Zum Beispiel in Holland und Frankreich haben Firmen Solarpanels entwickelt, die sich auf der Strasse einbauen lassen und so Strom produzieren. Wir stimmen dem Posulat zu, gegen die Mehrheit im Rat.
Nun kommen wir am Ende der Session Kantonsrat Luzern zur Verabschiedung von Kantonsrat Franz Wüest aus Ettiswil.