Sondersession Kantonsrat Luzern vom 18. Februar 2019

  • 18. Februar 2019
  • Finanzen
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Die Sondersession wurde auf Antrag der CVP und der Regierung einberufen. Es soll der AFR 18 in 2. Lesung beraten werden. Fakt ist auch diesmal – Die Meinungen sind schon längst gemacht. Linke und GLP gegen den bürgerlichen Block.

Rege Diskussion in der Fraktion

Daher wundert es auch nicht, dass ein Abtraktandierungsantrag der Grünen abgelehnt wird.

Fakt ist aber auch – Das Geschäft ist aber nicht nur bei den Linken umstritten. Auch 11 Luzerner Gemeinden (LZ), darunter die Stadt Luzern, überlegen sich Gegenmassnahmen (Link zu Luzerner Zeitung).

Auch einzelne Gemeindevertreter und weitere Parlamentarier in den bürgerlichen Parteien sprechen sich gegen den AFR 18 oder wenigstens gegen den Zeitpunkt der Beratung aus.

Aktuelle Berichterstattung der Luzerner Zeitung.

Zu diskutieren gaben die Anträge von Priska Wismer CVP. Hier ging es um die Musikschulen. Sie wollte, dass dieses Thema nicht im AFR 18 sondern separat behandelt werde. Leider auch hier die grosse Ablehnung mit 72 zu 36 Stimmen.

In der Schlussabstimmung wurde der AFR 18 mit 66 zu 43 Stimmen angenommen.

Als nächstes kommt dieses Geschäft dann vors Volk. Und anschliessend vors Gericht?

Die Sondersession beendeten wir bereits um etwa halb elf. Hat sich die Sondersession gelohnt? Ich meine nicht. Es war eine reine Geldverschwendung von Steuergeldern.

Hier der Link zum Bericht in der Luzerner Zeitung, und hier jener von zentralplus.

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