Neues aus dem Kantonsrat Luzern

  • 26. Mai 2025
  • Initiative
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«Kitaförderung ist auch Wirtschaftsförderung – darum muss sich die Wirtschaft auch an der Finanzierung beteiligen! Im Gegensatz zum Gegenvorschlag fordert unsere Initiative genau dies.» – Marcel Budmiger, Präsident SP Fraktion in der Debatte
In der Mai-Session gelangte unsere Kita-Initiative endlich in die politische Debatte. Als letzter Kanton in der Schweiz soll nun auch der Kanton Luzern ein Kinderbetreuungsgesetz erhalten. Zwar wurde die Initiative vom Rat abgelehnt, der Gegenvorschlag erhielt jedoch eine breite Unterstützung.

Mit diesem Gesetz soll es in allen Gemeinden ein Kinderbetreuungsangebot und einheitliche Betreuungsbeiträge geben. Gleichzeitig hat der Kantonsrat ein wichtiges Zeichen gesetzt, indem er die teilweise ausbeuterischen Vorpraktika nicht länger auf den Betreuungsschlüssel anrechnen lässt.

Ein grosser Erfolg für ein Anliegen, das die SP Luzern seit Jahren mit viel Herzblut verfolgt. In der zweiten Lesung am 16. Juni setzen wir uns für weitere Verbesserungen ein – und steuern danach entschlossen auf die Abstimmung vom 30. November 2025 zu.

Weniger erfreulich: Der Kantonsrat hat einem Vorstoss der Mitte zum Tracking von Asylbewerber*innen zugestimmt – trotz unserer deutlichen Warnungen vor den rechtsstaatlichen, sozialen, praktischen und finanziellen Risiken davon.

Fraktionsmitglied im Fokus

👤 Josef (Jösy) Schuler

🗂 Schwerpunkte:

⏳ Im Kantonsrat seit: 2017 | Politisch aktiv seit: ca. 30 Jahre

🏛 Kommission: Aufsichts- und Kontrollkommission

Detailinfos

Hier findest Du die Traktandenliste der Session und kannst auch die Ratsdebatte im Video nachschauen.

Vorstösse

Neben der Arbeit im Parlament gestalten unsere Fraktionsmitglieder mit Vorstössen den Kanton Luzern mit. Hier eine Auswahl aktueller Vorstösse (wenn du auf den Link klickst, öffnet sich der jeweilige Vorstoss):
Hast du Ideen oder Anliegen, die dir wichtig sind? Melde dich bei unserem Sekretariat unter info@sp-luzern.ch und unterstütze uns dabei, den Kanton Luzern mitzugestalten.

Solidarische Grüsse

Marc Horat
Sara Muff

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