März-Session des Luzerner Kantonsrates vom 24. und 25. März 2025

Neben Gesetzesvorlagen, Dekreten (Finanzgeschäfte) und Kantonsratsbeschlüssen, die nach Bedarf behandelt werden, beschliesst der Kantonsrat jährlich über den Aufgaben- und Finanzplan (rollende Vierjahresplanung) und den Voranschlag und nimmt den Jahresbericht sowie spezielle Rechenschaftsberichte entgegen. Zudem behandelt er das von der Regierung vorgelegte Legislaturprogramm.

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat die Geschäfte in Form von Botschaften und Berichten vor. Mittels parlamentarischer Vorstösse (Einzelinitiative, Motion, Postulat, Anfrage) kann der Kantonsrat von sich aus Kantonsrats-Geschäfte lancieren.

Der Kantonsrat hält in der Regel jedes Jahr sieben Sessionen von je zwei Tagen (Montag und Dienstag). Im September und Oktober ist jeweils ein 3. Sessionstag (Montag) vorgesehen. Die Sitzungen sind öffentlich.

Der Luzerner Kantonsrat trifft sich zu den Sessionen im Regierungsgebäude in Luzern. Für die März-Session waren ursprünglich 3 Sessionstage vorgesehen, wurden dann aber in Anbetracht der Geschäfte auf 2 Tage reduziert.  Hier der Link zum Sitzplan im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste  und den Videoaufnahmen.

Speziell an dieser Session ist, dass keine Botschaften zur Beratung vorliegen. Dies war sogar ein Zeitungsbericht Luzerner Kantonsrat beschäftigt sich nur noch mit sich selber – zwangsläufig wert. Und so endete der zweite Sessionstag schon um halb elf.

Traktanden

Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse

1. Eröffnungen

Eröffnet wurden:
– 45 Vorstöss
– Rücktritt von Kantonsrat Gianluca Pardini, Luzern, SP, per 9. März 2025
– Rücktritt von Kantonsrat Thomas Kummer, Willisau, Grüne, per 12. Mai 2025
– Rücktritt von Ariane Nosetti-Kaufmann, Sursee, Die Mitte, als Richterin am Bezirksgericht Willisau, per   31. Mai 2025
– Rücktritt von Matthias Häfliger, Alberswil, Die Mitte, als Richter am Bezirksgericht Willisau, per 31. Mai 2025
– Rücktritt von André Zumthurm, Neudorf, FDP, als Richter am Bezirksgericht Luzern, per 31. Mai 2025
– Rücktritt von Jacqueline Covaci, Luzern, Die Mitte, als Richterin am Kriminalgericht Luzern, per 31. Mai 2025
– Vereidigung von Milena Bühler, Ermensee, SP, als Kantonsrätin
– Vereidigung von Caroline Rey, Luzern, SP, als Kantonsrätin

– Rückzug Postulat P 350 von Boog Luca und Mit. über eine flächendeckende Erste-Hilfe-Ausbildung an den Luzerner Volksschulen
– Rolf Bossart, Schenkon, wird per 1. Juni 2025 neuer Fraktionspräsident der SVP und Nachfolger von Angela Lüthold, Nottwil
– Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat dem Regierungsrat für die Stellungnahme zum Postulat P 181 Rüttimann Daniel und Mit. über die frühzeitige Planung, die Transparenz und den Einbezug zukünftiger nationaler Gesetzgebungen in die Finanzplanung (insbesondere «Entwicklungsbericht») eine Fristverlängerung bis Dezember 2025 gewährt

2. Beschlussfassung über die dringliche Behandlung parlamentarischer Vorstösse 

Dringlich erklärt wurden: P 377, A 379, A 385

3. Begnadigung  

Beschluss Kantonsrat:
Die Beratung erfolgt am 25. März 2025.

4. Wechsel in ständigen Kommissionen der Legislatur 2023–2027    

Beschluss Kantonsrat:
– Milena Bühler, Ermensee, SP, wird neues Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) anstelle von Gianluca Pardini
– Caroline Rey, Luzern, SP, wird neues Mitglied der Kommission Verkehr und Bau (VBK) anstelle von Gianluca Pardini

Wahlen

5. Wahl mehrerer ausserordentlicher Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Kantonsgericht Luzern (befristet)

Gewählt sind:
Bruno Gabriel, Luzern, Die Mitte
Lucia Lindegger, Adligenswil, SP
Peter Schumacher, Luzern, Die Mitte

6. Wahl einer Abteilungspräsidentin / eines Abteilungspräsidenten am Bezirksgericht Kriens für den Rest der Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Beat Vögtli, FDP)

Gewählt ist: Rebecca Bachmann, Rain, GLP

7. Wahl einer Richterin / eines Richters am Bezirksgericht Kriens für den Rest der Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Beat Vögtli, FDP)

Gewählt ist: Brigitte Scheuber, Luzern, FDP

Parlamentarische Vorstösse

8. A 262 Anfrage Bucher Mario und Mit. über die Sicherheitslage durch rechtsfreie Zonen und deren Auswirkungen im öffentlichen Raum / Justiz- und Sicherheitsdepartement
   Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Keine Diskussion.
9. P 303 Postulat Schumacher Urs Christian und Mit. über die Durchführung einer Abstimmung im Kantonsrat (Dekret) über die Haltung des Kantons zum aktuell vorliegenden EU-Rahmenabkommen / Justiz- und Sicherheitsdepartement
   Antrag Regierungsrat: Ablehnung
   Beschluss Kantonsrat: Ablehnung

10. A 257 Anfrage Boog Luca und Mit. über die Prüfung von eingereichten Volksbegehren / Justiz- und Sicherheitsdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.

11. A 297 Anfrage Estermann Rahel und Mit. über E-Collecting im Kanton Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

12. M 179 Motion Stadelmann Karin Andrea und Mit. über die Schaffung einer kantonalen Rechtsgrundlage für die standardmässige Einführung einer verbindlichen Mediation bei strittigen Scheidungs- oder Trennungsverfahren / Justiz- und Sicherheitsdepartement
    Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung als Postulat
    Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung als Postulat

13. A 237 Anfrage Rüttimann Daniel und Mit. über die Sterbehilfe im Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

14. A 243 Anfrage Stadelmann Karin Andrea und Mit. über die Situation der spezialisierten mobilen Palliative-Care-Versorgung und die aktuelle Entwicklung bei der Sterbebegleitung und Sterbehilfe / Gesundheits- und Sozialdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

15. M 234 Motion Schärli Stephan und Mit. über die Etablierung einer Finanzierung zertifizierter Hospize im Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement
    Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung als Postulat
    Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung als Postulat

16. A 261 Anfrage Pilotto Maria und Mit. über die rechtliche Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes / Gesundheits- und Sozialdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.

17. A 239  Anfrage Pardini Gianluca und Mit. über die Weiterentwicklung der kantonalen Drogenpolitik / Gesundheits- und Sozialdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.

18. P 226 Postulat Spring Laura und Mit. über die Bestattung von früh in der Schwangerschaft verstorbenen Kindern / Gesundheits- und Sozialdepartement
    Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
    Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung

19. 

    Bild: LUKS

    A 285 Anfrage Huser Claudia und Mit. über die finanzielle Situation der LUKS Gruppe / Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Finanzdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

20. A 298 Anfrage Spring Laura und Mit. über die Lebensumstände von Kindern und Jugendlichen in Nothilfe / Gesundheits- und Sozialdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.

21. A 269 Anfrage Piani Carlo und Mit. über die Auswirkungen der Schliessung der Notfallpraxis am Kantonsspital Sursee / Gesundheits- und Sozialdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

22. A 268 Anfrage Engler Pia und Mit. über die Schliessung der Notfallpraxis Sursee AG / Gesundheits- und Sozialdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

23. 

    Bild: Astra

    A 302 Anfrage Zbinden Samuel und Mit. über die Auswirkungen des deutlichen Nein zum Autobahnausbau im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. Auch ich beteilige mich mit einem Votum: A302 Autobahn

24. P 198 Postulat Schneider Andy und Mit. über die Förderung von Jungwald mit ökologischen Wildschadenverhütungsmassnahmen zur Erreichung einer nachhaltigen Waldentwicklung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
    Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
    Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung

25. A 272 Anfrage Grüter Thomas und Mit. über genügend personelle Ressourcen im Bereich Wildhut im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.

26. P 288 Postulat Kurmann Michael und Mit. über eine Weiterentwicklung des Energieförderprogramms / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
    Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
    Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung

27. A 259 Anfrage Sager Urban und Mit. über eine internationale Schule mit Standort Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Bildungs- und Kulturdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.

28. P 143 Postulat Zemp Gaudenz und Mit. über die Optimierung des Berufswahlprozesses an den Sekundarschulen / Bildungs- und Kulturdepartement
    Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
    Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung

29. P 169 Postulat Schneider Andy und Mit. über die Überprüfung der Ausgestaltung der Schuldienstsekretariate / Bildungs- und Kulturdepartement
    Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
    Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung

30. A 241 Anfrage Schnider-Schnider Gabriela und Mit. über die Prüfung eines Smartphone-Verbotes an den Luzerner Volksschulen / Bildungs- und Kulturdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.

31. A 271 Anfrage Pardini Gianluca und Mit. über die Mittelverwendung aus dem Lotteriefonds für das Neubauprojekt der Schweizerischen Hotelfachschule Luzern / Bildungs- und Kulturdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

32. A 235 Anfrage Pfäffli Andrea und Mit. über rückläufige Kirchengelder und deren Bedeutung für den Kanton Luzern / Bildungs- und Kulturdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.

33. 

    Bild: Luzerner Psychiatrie

    A 260 Anfrage Nussbaum Adrian und Mit. über die Bedeutung der Kirchensteuern für juristische Personen im Kanton Luzern / Bildungs- und Kulturdepartement i. V. mit Finanzdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.

34. P 224 Postulat Scherer Heidi und Mit. über die Freiwilligkeit zur Zahlung von Kirchensteuern von juristischen Personen / Finanzdepartement
    Antrag Regierungsrat: Ablehnung
    Beschluss Kantonsrat: Ablehnung

35. A 258 Anfrage Ursprung Jasmin und Mit. über die Handänderungssteuer im Kanton Luzern / Finanzdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Keine Diskussion.

Zweiter Sessionstag

Traktandum 3, Begnadigungen, erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Dringliche Vorstösse

38. P 377 Postulat Bärtschi Andreas und Mit. über die Vernehmlassungsantwort des Kantons Luzern bezüglich des Entlastungspakets 27 des Bundesrates und der geplanten Tariferhöhung bei Vorsorgekapitalbezügen / Finanzdepartement
    Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
    Beschluss Kantonsrat:

39. A 379 Anfrage Gerber Fritz und Mit. über die Vernehmlassung zur Überprüfung der Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden / Finanzdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

40. A 385 Anfrage Räber Franz und Mit. über die Änderung der Verordnung über den Gebührenbezug der Gemeinden / Finanzdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.