Kurzprotokoll

Session vom 12./13 Mai 2025

Stand 13. Mai 2025

Traktanden

Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse

1.

Eröffnet wurden:

– 29 Vorstösse

– Rücktritt von Claudia Wedekind, Ermensee, als Kantonsrätin per 16. Juni 2025

– Rücktritt von Inge Lichtsteiner-Achermann, Egolzwil, als Kantonsrätin per 16. Juni 2025

– Vereidigung von Roland Broch, Kottwil, als Kantonsrat

– Vereidigung von Eva Lichtsteiner, Willisau, als Kantonsrätin

– Simone Brunner, Luzern, übernimmt per 1. Juli 2025 das Amt der SP-Fraktionspräsidentin (Nachfolge Marcel Budmiger, Luzern)

– Patrick Hauser, Luzern, übernimmt per 1. Juli 2025 das Amt des FDP-Fraktionspräsidenten (Nachfolge Georg Dubach, Luzern)

– Hinschied von alt Grossrat Kurt Irniger-Castioni, Emmenbrücke

– Hinschied von alt Grossrat Oskar Ferdinand Kaeslin, Horw

– Petition über die Cybersicherheit am Luzerner Kantonsspital und an anderen Spitälern

2. Beschlussfassung über die dringliche Behandlung parlamentarischer Vorstösse

Es wurden keine Vorstösse dringlich erklärt.

3. B 42 A Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» und Gegenentwurf; Entwurf Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in Form eines neuen Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) – Entwurf Kantonsratsbeschluss / Gesundheits- und Sozialdepartement
   Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
   Beschluss Kantonsrat: Die Abstimmung erfolgt an der Juni-Session 2025.
4. B 42 B Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» und Gegenentwurf; Entwurf Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in Form eines neuen Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBeG) – Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung / Gesundheits- und Sozialdepartement
   Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
   Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
5. P 431 Postulat Engler Pia namens der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) über die Anrechnung von Vorpraktika im Betreuungsschlüssel von Kitas / Gesundheits- und Sozialdepartement
   Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
   Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
6. B 43 Ausgleichszahlungen des Kantons an die Gemeinden im Zeitraum 2025–2028 im Bereich Wasserbau; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit /Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
   Kommission Verkehr und Bau
   Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
7. B 47 Teilverzicht auf Rückforderung von Covid-19-Härtefallgeldern aus bedingter Gewinnbeteiligung; Entwurf Dekret über einen Einnahmeverzicht / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
   Kommission Wirtschaft und Abgaben
   Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
8. B 45 Erhöhung der Zahl der Staatsanwältinnen und -anwälte; Entwurf Änderung des Kantonsratsbeschlusses über die Zahl und den Beschäftigungsgrad der Staatsanwältinnen und -anwälte und der Jugendanwältinnen und -anwälte / Justiz- und Sicherheitsdepartement
   Kommission Justiz und Sicherheit
   Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
9. Petition über den Schutz vor Fake News in sozialen Medien
   Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
   Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme des Kommissionsberichts
10. Petition über einen Solidaritätsbeitrag für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen
    Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
    Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme der Petition
11. Petition über die Cybersicherheit am Luzerner Kantonsspital und an anderen Spitälern
    Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
    Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme der Petition
12. Wechsel in ständigen Kommissionen der Legislatur 2023–2027

Beschluss Kantonsrat:
– Hella Schnider, Flühli wird neues Mitglied der Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK, anstelle von Thomas Grüter, St. Urban)
– Roland Broch, Kottwil, wird neues Mitglied der Kommission Justiz und Sicherheit (JSK, anstelle von Hella Schnider, Flühli)
– Eva Lichtsteiner, Willisau, wird neues Mitglied der Prüf- und Finanzkommission (PFK, anstelle von Thomas Kummer, Willisau)

Wahlen

13. Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Kantonsgerichtes für die Amtsdauer 2025–2027 (1. Juni 2025 bis 31. Mai 2027)
    Gewählt ist: als Präsident: Patrick Müller, 1962, Horw, SVP
    als Vizepräsident: Peter Arnold, 1966, Luzern, FDP
14. Wahl einer Richterin / eines Richters am Kriminalgericht für den Rest der Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Jacqueline Covaci, Die Mitte)
    Gewählt ist: Victoria Schlüssel, 1979, Dagmersellen, Die Mitte
15. Wahl einer Richterin / eines Richters am Bezirksgericht Willisau für den Rest der Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Ariane Nosetti-Kaufmann, Die Mitte)
    Gewählt ist: Sabrina Anissa Müller-Kabouya, 1982, Ebikon, Die Mitte
16. Wahl einer Richterin / eines Richters am Bezirksgericht Willisau für den Rest der Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Matthias Häfliger, Die Mitte)
    Gewählt ist: Dominik Keller, 1994, Emmen, Die Mitte
17. Wahl einer Richterin / eines Richters am Bezirksgericht Luzern für den Rest der Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge André Zumthurm, FDP)
    Gewählt ist: Moritz Oehen, 1988, Luzern, FDP
18. Wahl eines ausserordentlichen Ersatzrichters am Kantonsgericht Luzern für die Amtsdauer 2025–2029
    Gewählt ist: André Zumthurm, 1969, Neudorf, FDP

Parlamentarische Vorstösse

19. A 282 Anfrage Schnider Hella und Mit über den Stand des schulärztlichen Dienstes im Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
20. A 344 Anfrage Heselhaus Sabine und Mit. über die Grundwasserqualität und die Trinkwassersicherheit im Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
21. P 366 Postulat Muff Sara und Mit. über die Erstellung eines Aktionsplanes zum Umgang mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
    Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
    Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
22. P 233 Postulat Steiner Bernhard und Mit. über ungeprüfte und nicht verursachergerechte Anschlussgebühren der Wasserversorger / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
    Antrag Regierungsrat: Ablehnung
    Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
23. P 278 Postulat Forster Eva und Mit. über Anreize zur Winterstromproduktion durch Photovoltaikanlagen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
    Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
    Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung
24. A 286 Anfrage Lüthold Angela und Mit. über die Tarifgestaltung des Stroms / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
25. A 287 Anfrage Kurmann Michael und Mit. über die Überprüfung des Baulandbedarfs in den Rückzonungsgemeinden des Kantons Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
26. A 315 Anfrage Pfäffli Andrea und Mit. über die Situation von (Cyber-)Stalking im Kanton Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
27. M 283 Motion Boog Luca und Mit. über Tracking von straffälligen Asylsuchenden / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement
    Antrag Regierungsrat: Ablehnung
    Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
28. A 330 Anfrage Spring Laura und Mit. über den Stand der Regularisierung von Sans-Papiers im Kanton Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
29. M 359 Motion Wicki Martin und Mit. über die Einreichung einer Standesinitiative für die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die automatische Fahrzeugfahndung / Justiz- und Sicherheitsdepartement
    Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
    Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
30. P 388 Postulat Schnider Hella und Mit. über die Forderung nach einer Unterbrechung und damit verbundenen Evaluation des Stationierungskonzeptes aus B 131 (Planungsbericht Lupol 2022) sowie nach einer Einleitung allfälliger Unterstützungsmassnahmen und Fristverlängerungen bei der Umsetzung / Justiz- und Sicherheitsdepartement
    Antrag Regierungsrat: Ablehnung wegen Erfüllung
    Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
31. P 144 Postulat Estermann Rahel und Mit. über die Abschaffung der päpstlichen Privilegien des Kantons Luzern / Bildungs- und Kulturdepartement
    Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
    Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung
32. M 36 Motion Schnider-Schnider Gabriela und Mit. über die Schaffung einer ganzheitlichen Finanzierungsregelung für die Kulturförderung im Kanton Luzern / Bildungs- und Kulturdepartement
    Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
    Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung
33. A 284 Anfrage Gut-Rogger Ramona und Mit. über zukunftsfähige Volksschule: Chancengerechtigkeit unserer Kinder in allen Gemeinden / Bildungs- und Kulturdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
34. A 281 Anfrage Jung Gerda und Mit. über die Finanzierung des Sonderschulpools / Bildungs- und Kulturdepartement
    Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.