Ersetzt Regierungsrat Paul Winiker die JSK-Kommissionssitzungen durch Pressegespräche?

  • 23. März 2019
  • Justiz
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Bild: Kanton Luzern

In der letzten JSK Kommissionssitzung kündigte Paul Winiker an, dass sie eine umfassende Strategie Sicherheit am erarbeiten seien.  Sie würde der Kommission demnächst präsentiert.

Ich war dann doch sehr erstaunt, aus einer Medieneinladung zu erfahren, dass die Regierung des Kantons Luzern die neue Sicherheitsstrategie schon ausgearbeitet hat. Weder die Fraktion noch unsere Mitglieder der Justiz- und Sicherheitskommission des Kantonsrats waren darüber informiert.

Bedeutet dies ein neuer politischer Stil in der noch rein bürgerlichen Regierung? Oder ist es vielleicht nur eine billige Wahlkampftaktik des Regierungsrates, um das Geld für Zeitungsinserate zu sparen?

Ich bin der Meinung, dass eine so wichtige Strategie wie die der Sicherheit mit der Kommission und dem Parlament abgesprochen werden muss. Speziell, wenn sie mehr als nur heisse Luft beinhalten sollte. Die eigentlichen Ziele der einzelnen Regierungsschwerpunkte sind ja im Aufgaben- und Finanzplan AFP dargestellt und formuliert. Und der wurde vor nicht allzu langer Zeit vom Parlament verabschiedet.

Auch bin ich der Ansicht, dass Strategien ins Legislaturprogramm der Regierung gehören, das dann im Herbst 2019 vorgestellt wird. Wir fordern den Regierungsrat auf, gescheiter seine Bilanz des letzten Legislaturprogramms Sicherheit aufzuzeigen. Und endlich dafür zu sorgen, dass unsere Justiz- und Sicherheitskräfte wieder mit genügend Ressourcen ausgestattet werden. Damit der Kanton Luzern nicht zum Eldorado des Verbrechens wird.

Ganz nach dem Zitat des neuen Kripo-Chefs in der LZ vom 11.03.2019: «Wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen.»

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