Kantonsratssession vom 29. Juni 2020, Corona-Session

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Kantonsratssession vom 29. Juni 2020, Corona-Session

Juni-Session des Kantonsrats Luzern vom 29. Juni 2020, Corona-Session

Traktandenliste der Corona-Session

Die Juni-Session findet wie die Mai-Session in der Messehalle Luzern statt. Mit einem ausführlichen Schutzkonzept JUNI-Session. Sie wird per Livestream direkt übertragen auf www.lu.ch.

3. Sessionstag: 29.06.2020

Traktandenliste

Viele Vorstösse werden als Pakete behandelt.


Trakt. 1: M 274 Motion Lüthold Angela und Mit. über einen Bericht zu den Auswirkungen der Corona-Krise

Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung. Abstimmung: Wird teilweise Erheblich erklärt.

Trakt. 2: M 283 Motion Ursprung Jasmin und Mit. über die Erstellung eines Wirkungsberichtes über die getätigten Massnahmen während der Corona-Krise

Antrag RR: Erheblicherklärung. Absstimmung: Erheblicherklärung.

Trakt. 3: A 269 Anfrage Peyer Ludwig und Mit. über die Strategie des Regierungsrates zur Bewältigung der mittel- bis langfristigen Folgen der Corona-Krise im Kanton Luzern


Trakt. 4: P 264 Postulat Piazza Daniel und Mit. über die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Staatshaushalt des Kantons Luzern in verschiedenen Szenarien

Antrag RR: Erheblicherklärung. Abstimmung: Zustimmung.

Trakt. 5: A 234 Anfrage Graber Michele und Mit. über die Auswirkungen von Covid-19 auf die Schuldenbremse

Trakt. 6: P 280 Postulat Räber Franz und Mit. über ein Post-Corona Finanzleitbild insbesondere bezüglich Schuldenbremse

Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung. Abstimmung: Zustimmung.


Trakt: 7: P 266 Postulat Bühler Adrian und Mit. über Beurteilungskriterien für weitergehende Unterstützungsmassnahmen in der CoronaKrise

Antrag RR: Erheblicherklärung. Abstimmung: Zustimmung.

Bild: der.bund.ch

Trakt. 8: A 219 Anfrage Hauser Patrick und Mit. über Covid-19 und die Abfederung von wirtschaftlichen Kollateralschäden durch den Kanton Luzern

Keine Diskussion gewünscht, da mit der Antwort zufrieden.

Trakt. 9: A 322 Anfrage Moser Andreas und Mit. über das Positionspapier des Regierungsrates über Massnahmen zur Unterstützung der Luzerner Wirtschaft nach dem Höhepunkt der Coronakrise im Frühling 2020, verabschiedet am 9. Juni 2020

Keine Diskussion gewünscht, da mit der Antwort zufrieden.

Trakt: 10: A 325 Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über die wirtschaftspolitische Strategie zur Bewältigung der Corona-Krise


Trakt. 11: P 252 Postulat Roth David und Mit. über die Rückerstattung der Mindeststeuer für Kleinunternehmen

Antrag RR: Ablehnung. Abstimmung: Ablehnung.

Trakt. 12: P 271 Postulat Amrein Othmar und Mit. über eine coronabedingte Rückstellung für Unternehmungen (KMU) von 50 Prozent des Gewinnes

Antrag RR: Ablehnung. Rückzug durch den Postulaten.

Trakt. 13: P 293 Postulat Meier Thomas und Mit. über befristete Anpassung der Betriebszeiten in ausserordentlichen Lagen

Antrag RR: Ablehnung. Rückzug durch den Postulaten.

Trakt. 14: P 317 Postulat Schwegler-Thürig Isabella und Mit. über die Unterstützung öffentlicher Verkehrsbetriebe infolge CoronaLockdown

Antrag RR: Ablehnung. Abstimmung: Teilweise Erheblich erklärt.


Trakt. 15: P 249 Postulat Zbinden Samuel und Mit. über Kurzarbeitsentschädigung für kleine Einkommen anheben

Antrag RR: Ablehnung. Abstimmung: Ablehnung.

Trakt. 16: P 323 Postulat Brunner Simone und Mit. über die Weiterführung der Ausrichtung von Kurzarbeit für Geschäftsinhaber*innen

Antrag RR: Ablehnung. Abstimmung: Ablehnung.

Trakt. 17: P 324 Postulat Brunner Simone und Mit. über die existenzsichernde finanzielle Entschädigung für direkt und indirekt betroffene Selbständigerwerbende

Antrag RR: Ablehnung. Abstimmung: Ablehnung.


Trakt. 18: P 250 Postulat Özvegyi András und Mit. über Förderprogramm Energie erhöhen – für Wirtschaft und Klima

Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung. Abstimmung: Zustimmung Teilweise Erheblichkeit.

Bild: ZentralPlus

Trakt. 19: P 243 Postulat Frey Monique und Mit. über coronabedingte Verkehrsmengenreduktion erhalten

Antrag RR: Ablehnung. Abstimmung: Ablehnung.

Trakt. 20: A 304 Anfrage Fässler Peter und Mit. über die Vermeidung von Corona-Dichtestress auf den Strassen

Mein Votum zu A 304

 

 


Verabschiedung von Sara Agner und Priska Galliker


Abschiedsrede und Verabschiedung des scheidenden Kantonsratspräsidenten Josef Wyss


Bild: Wikipedia

Trakt. 21: P 239 Postulat Hunkeler Yvonne namens der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) über kurzfristige Stützmassnahmen der Luzerner Tourismusbranche während der Corona-Krise

Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung. Abstimmung: Teilweise Erheblich.

Trakt. 22: P 273 Postulat Hauser Patrick und Mit. über die Gewährleistung der Tourismusvermarktung für den Kanton bis Ende 2022 mit genügenden

Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung. Abstimmung: Ablehnung.

Trakt. 23: P 246 Postulat Berset Ursula und Mit. über die Verknüpfung von Unterstützungsbeiträgen mit Bedingungen zur Verbesserung der

Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung. Abstimmung: Teilweise Erheblich.

Trakt. 24: P 248 Postulat Zbinden Samuel und Mit. über Gelder an den Luzerner Tourismus ausschliesslich für nachhaltigen Tourismus

Antrag RR: Ablehnung. Abstimmung: Ablehnung.

Mein Votum zu  P 246 P 248 Votum


Trakt. 25: A 287 Anfrage Hartmann Armin und Mit. über die Aufgabenteilung im Bereich ansteckende Krankheiten

Ist zufrieden mit Antwort, keine Diskussion.


Trakt: 26: P 290 Postulat Betschen Stephan und Mit. über Vorbereitungen zur Verhinderung einer zweiten Covid-19-Ansteckungswelle

Antrag RR: Erheblicherklärung

Bild: Pixabay

Trakt. 27: A 285 Anfrage Ursprung Jasmin und Mit. über die Lehren aus der ersten Welle von Covid-19 und Massnahmen für eine allfällige zweite Welle

Trakt. 28: A 295 Anfrage Piani Carlo und Mit. über den Einsatz einer Software zum Contact-Tracing im Rahmen der Bekämpfung von Covid19


Trakt. 29: A 256 Anfrage Koch Hannes und Mit. über die Sicherstellung der medizinischen Versorgung und der notwendigen Nachversorgung im Kanton Luzern

Trakt. 30: A 282 Anfrage Jung Gerda und Mit. über die Corona-Pandemie, welche auch den Kanton Luzern, das Gesundheitspersonal und die Gesundheitseinrichtungen vor riesige Herausforderungen stellt

Anfragende ist mit der Antwort zufrieden, keine Diskussion.

Trakt. 31: A 240 Anfrage Hofer Andreas und Mit. über den Umgang mit der «schwarzen Liste» während und nach der Corona-Krise


Trakt. 32: A 238 Anfrage Stutz Hans und Mit. über die aktuelle Situation der ambulanten sozialpädagogischen Familienhilfen und der Kinder- und Jugendheime


Trakt. 33: P 235 Postulat Heeb Jonas und Mit. über die Erarbeitung eines Digitalisierungskonzepts im Bildungsbereich

Antrag RR: Erheblicherklärung. Abstimmung: Erheblicherklärung.

Trakt. 34: P 241 Postulat Meyer-Jenni Helene und Mit. über Chancengerechtigkeit wiedererlangen – Massnahmenpaket zur Aufarbeitung individueller Lernrückstände aufgrund des Fernunterrichts während der Corona-Krise

Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung. Abstimmung: Ablehnung.

Trakt: 35: P 245 Postulat Brunner Simone und Mit. über Massnahmen zur Vorbeugung von Jugendarbeitslosigkeit

Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung. Abstimmung: Teilweise Erheblich.


Trakt. 36: A 279 Anfrage Dickerhof Urs und Mit. über gibt es gleich lange Spiesse für die Kultur und den Sport?

Trakt. 37: P 277 Postulat Dubach Georg und Mit. über einen befristeten Gebührenerlass für Vereine des Breitensports

Antrag RR: Ablehnung. Abstimmung: Teilweise Erheblicherklärung.

Trakt. 38: A 291 Anfrage Lang Barbara und Mit. über die Entlöhnung der J+S Expertentätigkeit seit dem Corona-Ausbruch

Anfrage ist mit der Antwort zufrieden, keine Diskussion.


Trakt. 39: P 276 Postulat Dubach Georg und Mit. über einen befristeten Gebührenerlass für Laien-Kulturvereine

Antrag RR: Ablehnung. Abstimmung: Teilweise Erheblichkeit.

Trakt. 40: A 267 Anfrage Schnider-Schnider Gabriela und Mit. über CovidFinanzhilfen an die Luzerner Laienvereine der Kultursparten Musik, Theater und Tanz

Trakt. 41:  A 270 Anfrage Piazza Daniel und Mit. über die Möglichkeiten der Corona-Krisen-Unterstützung für Laienvereine und ehrenamtlich Engagierte.


Trakt. 42: P 217 Postulat Sager Urban und Mit. über die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Kunst- und Kulturschaffende und nahe Berufe im Veranstaltungsbereich

Antrag RR: Ablehnung. Abstimmung: Ablehnung.

Trakt. 43: P 233 Postulat Frye Urban und Mit. über Gagenzuschüsse für Konzertveranstalter

Antrag RR: Ablehnung. Abstimmung: Ablehnung.

Trakt. 44: A 320 Anfrage Sager Urban und Mit. über den Vollzug der Soforthilfen und der Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und für Kulturschaffende


Trakt. 45: A 289 Anfrage Schmutz Judith und Mit. über eine menschenwürdige Ausschaffungshaft im Kanton Luzern


Trakt. 46: P 312 Postulat Muff Sara und Mit. über Einbürgerung, Aufenthaltsstatus und Familiennachzug dürfen durch die Corona-Krise nicht gefährdet werden

Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung

Rückzug durch Postulantin.


Trakt: 47: P 253 Postulat Ledergerber Michael und Mit. über finanzielle Sofortmassnahmen für betreuende Angehörige von erwachsenen Menschen mit Behinderungen

Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung. Abstimmung: Teilweise Erheblichkeit.

Trakt. 48: P 254 Postulat Ledergerber Michael und Mit. über die Einflussnahme beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) bezüglich der gesamten Auszahlung der in den Leistungsverträgen vereinbarten Summe für die private Behindertenhilfe nach Artikel 74 IVG im Jahr 2020

Antrag RR: Erheblicherklärung. Abstimmung: Zustimmung.


Bild: Caritas

Trakt. 49: P 244 Postulat Engler Pia und Mit. über einen doppelten Solidaritätsfranken pro Einwohnerin und Einwohner zur Bewältigung der humanitären Auswirkungen der Corona-Krise

Antrag RR: Ablehnung. Abstimmung: Ablehnung.

Trakt. 50: A 286 Anfrage Ursprung Jasmin und Mit. über die Verwendung des Lotteriefonds in Zeiten von Covid-19


Trakt: 51: P 251 Postulat Budmiger Marcel und Mit. über die Bekämpfung von Armut und die Stützung der Luzerner Konjunktur durch mehr Prämienverbilligung

Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung. Abstimmung: Teilweise Erheblicherklärung.

Trakt: 52: A 257 Anfrage Zbinden Samuel und Mit. über ein bedingungsloses Grundeinkommen im Kanton Luzern


Bild: umweltberatung-luzern.ch

Trakt. 53: P 281 Postulat Amrein Ruedi und Mit. über aktuelle, befristete Unterstützung der Forstbetriebe für die Überbrückung der Folgen der Corona-Krise

Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung. Abstimmung: Teilweise Erheblichkeit.

Trakt. 54: P 263 Postulat Marti Urs und Mit. über die Beschleunigung von Investitionsprojekten und das Vorziehen von Unterhaltsarbeiten bei kantonalen Liegenschaften zur Verringerung des wirtschaftlichen Schadens aus der Corona-Krise

Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung. Abstimmung: Ablehnung wegen Erfüllung.


Trakt. 55: M 265 Motion Bühler Adrian und Mit. über Corona-Krise für Innovationsoffensive und Bürokratie-Abbau nutzen

Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung. Abstimmung: Teilweise Erheblichkeit.

Trakt: 56: P 268 Postulat Zemp Gaudenz und Mit. über Konzeption und Prüfung einer kantonalen Regulierungsbremse

Antrag RR: Erheblicherklärung. Abstimmung: Erheblich erklärt.


Trakt. 57: P 247 Postulat Berset Ursula und Mit. über positive Erfahrungen mit Homeoffice und digitalen Instrumenten in der Verwaltung verankern

Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung. Abstimmung: Ablehnung.

Trakt. 58: P 275 Postulat Marti André und Mit. über Smart Working

Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung. Abstimmung: Teilweise erheblich.

Trakt. 59: A 258 Anfrage Misticoni Fabrizio und Mit. über die Förderung von Homeoffice beziehungsweise «work-smart»-Umsetzungen

Trakt. 60: A 237 Anfrage Müller Pius und Mit. über den Personaleinsatz der Verwaltung in der Corona-Krise


Trakt. 61: A 292 Anfrage Hunkeler Damian und Mit. über die Kosten der MaiSession 2020 in der Messe Luzern

Anfragender ist mit der Antwort zufrieden, keine Diskussion.

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