Session des Luzerner Kantonsrates vom 30.11. und 01.12.2020, 2. Sessionstag

  • 01. Dezember 2020
  • Kantonsrat Luzern
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Session des Luzerner Kantonsrates vom 30.11. und 01.12.2020, 2. Sessionstag

Zweiter Sessionstag vom 1. Dezember 2020

Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur letzten Session im 2020. Die Session findet zum letzten Mal in der Messehalle Luzern statt. Coronabedingt, damit die Abstände eingehalten werden können. Ein strenges Schutzkonzept vermeiden hoffentlich Ansteckungen mit dem Virus. Die Schutzmaske muss neu auch während dem Ratsbetrieb am eigenen Sitzplatz getragen werden. Lediglich bei den Voten am Rednerpult darf die Maske abgenommen werden.

Hier geht es zur Traktandenliste. Und hier zum Live-Stream.

Traktanden

Zu Beginn des zweiten Sessionstages werden zwei neue Ratsmitglieder vereidigt. Markus Schumacher, Emmenbrücke, und Mario Bucher, Emmen. Beide gehören der SVP an.

Der neu gewählte Staatsanwalt Alain Fracheboud wird ebenfalls vereidigt.

Raoan Ibrahim ist heute der Gast von Ylfete Fanay im Rahmen „ein Stimme geben“. Er kommt aus Syrien und ist seit 5 Jahren in der Schweiz. Er ist Kurde und kam als Flüchtling in die Schweiz. Der 23 jährige erzählt aus seinem Leben.

Parlamentarische Vorstösse

Trakt. 12
P 196 Postulat Zurbriggen Roger und Mit. über die Partizipation von Gemeindebehörden, Interessengruppen und Betroffenen bei grossen oder komplexen Projekten
Inhalt: Sie fordern, dass bei grossen oder komplexen Projekten die kantonalen Dienststellen eine allparteiliche Grundhaltung und Mitbestimmung von Gemeindebehörden und Interessengruppen von Beginn an praktizieren. Eine solche Praxis bedingt die Überarbeitung von Prozessen, worin die Kriterien für grosse und komplexe Projekte definiert sind und die Partizipation aller Stakeholder bereits in der Definitionsphase abgebildet ist.
Anträge: RR: Teilweise Erheblicherklärung. Volle Erheblicherklärung Andy Schneider, Ablehnungsantrag: Räto Camenisch.
Meinung SP: Die Begründung des RR ist schlüssig, kommt mit seiner teilweisen Erheblichkeit dem Anliegen nach. Auszug aus der RR Antwort: Wir werden vor diesem Hintergrund im Rahmen der kontinuierlichen Verbesserung die verwaltungsinternen Projekt-und Qualitätsmanagementleitfäden für Infrastrukturprojekte überprüfen und in dem Sinn optimieren, dass die projektangepasste und angemessene Mitwirkung zu einem möglichst frühen Projektzeitpunkt einsetzt.

Abstimmung: Überwiesen als teilweise Erheblich

Trakt. 13
M 174 Motion Meier Thomas und Mit. über die Abschaffung der Konzessionsgebühren für die Grundwassernutzung zu thermischen Zwecken.
Inhalt: Die Regierung wird aufgefordert, § 26 des Wassernutzungs- und Wasserversorgungsgesetzes (WNVG) dahingehend anzupassen, dass für die Nutzung des Grundwassers für thermische Zwecke keine jährliche Nutzungsgebühr mehr zu entrichten ist. Entsprechend ist auch § 11 Absatz 4b der Wassernutzungs- und Wasserversorgungsverordnung, welche die Höhe der Gebühr festlegt, ersatzlos zu streichen.
Anträge: RR Erheblicherklärung als Postulat, Ablehnungsantrag Korintha Bärtsch.
Meinung SP: Grundwasser ist ein kostbares Gut, da es vielerorts als Trinkwasserquellen gebraucht wird. Eine starke Reglementierung ist daher sehr wichtig. Und diese kostet. Die Abwälzung der Kosten für die private Sondernutzung eines öffentlichen Guts auf die Allgemeinheit widerspricht dem Prinzip, dass die Verursachenden die Kosten der damit verbundenen Aufwendungen zu tragen haben. Mit diesem Satz in der Antwort des RR bin ich einverstanden. Mit dem Blick auf die Energiewende ist es jedoch angebracht zu prüfen, ob solche Abgaben sinnvoll sind. Das gilt jedoch auch für andere Energiebereiche wie beispielsweise Elektromobilität.
Mein Votum M 174.

Abstimmung: Als Postulat erheblich erklärt.

Hier die weiteren Traktanden

14. A 231 *Anfrage Bucher Markus und Mit. über den Fahrplan im Kanton Luzern in Bezug auf erneuerbare Energien, insbesondere im Vergleich zu den Anforderungen, welche vom Bund gestellt werden / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement

 

Antrag/Bem.
15. P 366 *Postulat Özvegyi András und Mit. über Förderprogramm Energie 2020 aus dem Stillstand holen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Antrag/Bem.
Antrag RR: Ablehnung

Haltung SP: Die für das Jahr 2020 bereitgestellten Mittel des FöPro Energie waren bereits im September ausgeschöpft, es wurden bisher 1100 Projekte unterstützt. FöPro ist immens wichtig für die Erreichung der Klimaziele und setzt ökonomische Impulse.
Ab 2021 wird der Kantonsbeitrag um 1.2 Mio erhöht (Bemerkung AFP von 2019). In der RUEK konnten wir einen Antrag zum Budget und eine Bemerkung zum AFP 21-24 zur Erhöhung der Fördermittel überweisen.
Aus Sicht der SP ist es jedoch wichtig, dass das Programm auch angepasst wird und neue Massnahmen aufgenommen werden, ansonsten werden uns die anderen Kantone überholen.
Gem RR Peter ist im 2021 aufgrund knapper finanzieller Ressourcen keine Anpassung möglich, hier müssen wir am Ball bleiben.
Wir sind für die volle Erheblichkeit.
Der Postulant zieht sein Postulat zurück.

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16. M 208 *Motion Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. über die Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes für die Erstellung von Radrouten ausserhalb des Kantonsstrassennetzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Antrag/Bem.
Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
Haltung SP: Die Radrouten müssen dringend ausgebaut werden. Daher an Erheblichkeit Motion festhalten.
Abstimmung: Die Motion wird als Erheblich erklärt.
x
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17. P 298 *Postulat Peyer Ludwig und Mit. über die Stärkung der Jungwaldpflege zum Zweck der nachhaltigen Wiederbewaldung der Luzerner Wälder, damit der Wald seine CO2-Speicherkapazität behalten und stärken kann / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Antrag/Bem.
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung

Haltung SP: Das Anliegen der Holzwirtschaft ist nachvollziehbar, aber Wald im Kanton wurde Jahrzehnte falsch bewirtschaftet. Anstelle diversen Waldes, welcher resilient wäre gegenüber exogenen Stressoren haben wir Monokulturen (oft Fichte), dies macht den Wald anfällig für biologische, aber auch wettertechnischer Art. Mehrere Themen von P298 sind Bestandteil des Planungsberichtes Klima, welcher aktuell ausgearbeitet wird (sollte im Ende 2020 in die Vernehmlassungsphase kommen). Übrigens hat die SP Fraktion beim Planungsbericht Biodiversität div. Optimierungsvorschläge eingebracht, welche dem Wald wirklich geholfen hätten. Diese wurden jedoch abgelehnt. Daher sind wir für die teilweise Erheblichkeit.
Abstimmung: Das Postulat wird als voll Erheblich erklärt.

x

18. P 299 *Postulat Peyer Ludwig und Mit. über die Stärkung der «Holzkette Luzern» mittels eines umfassenden Strategie- und Massnahmenplanes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Antrag/Bem.
Antrag RR: Erheblicherklärung

Mystischer Wald

Haltung SP: Ehrlicherweise müsste die Regierung das Postulat ablehnen oder teilweise beantragen, was gegen Schluss erkenntlich wird: «Anzustreben ist vielmehr eine mit den Aktivitäten auf Stufe Bund abgestimmte Vorgehensweise, um insbesondere auch die Finanzierbarkeit sicherzustellen. Denn Ziel kann insbesondere nicht sein, im Alleingang die staatliche Förderung von Wirtschaftswald jener des Schutzwaldes gleichzustellen zu wollen. Das hätte für den Kanton Luzern erhebliche finanzielle Mehraufwendungen zur Folge. Daher beantragen wir Ihrem Rat die Erheblicherklärung des Postulats im Sinn unserer Erwägungen.» Nicht ganz die feine Art der Regierung, aber naja, die Partikularinteressen von Peyer scheinen zu stark durch. Im Sinne der Regierung die Holzkette Luzern fördern, da stimme ich ebenfalls zu, Erheblicherklärung der Regierung zustimmen.
Abstimmung:
Das Postulat wird einstimmung als Erheblich erklärt.

x

19. P 296 *Postulat Bucher Philipp und Mit. über die Reduktion administrativer Belastungen und die Förderung der Digitalisierung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement Antrag/Bem.
Antrag RR: Erheblicherklärung
Haltung SP: Wenn dank Digitalisierung administrative Entlastung eintritt, wäre das sehr gut. Das Postulat setzt aber vor allem bei der adm. Entlastung inkl. der unterschwelligen Staatsvorwürfe bzw. Wirtschafts-Gejammer an. Wir hatten dieses Jahr schon ein Postulat von Gaudenz Zemp sowie eine Motion von Adrian Bühler in ähnlichem Kontext. Sie wollen sich anscheinend überbieten mit adm. Entlastungsforderungen. Wir stellen den Antrag für für die teilweise Erheblichkeit.
Abstimmung: Überweisung als Vollerheblich.
x
20. P 370 *Postulat Zemp Gaudenz und Mit. über die Optimierung von Unterstützungslösungen des Bundes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement Antrag/Bem.
Rückzug Antrag RR: Erheblicherklärung

 

21. P 351 *Postulat Sager Urban und Mit. über Unterstützungskonzepte für die von den einschränkenden Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus betroffenen KMU / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement Antrag/Bem.
Antrag RR: Ablehnung
Auftrag: Der Regierungsrat soll die von ihm verfügten subsidiären Massnahmen zur Bekämpfung des
Coronavirus jeweils mit einem Unterstützungskonzept für die entsprechenden Branchen verbinden, um die wirtschaftlichen Folgen für die von den Einschränkungen betroffenen KMU
abzufedern.

Abstimmung: Ablehnung
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Dringliche Vorstösse

P 426 – Postulat Wolanin Jim und Mit. über die Ermöglichung von nicht dringenden medizinischen Eingriffen in den Luzerner Spitälern, solange die Kapazität gewährleistet ist

Das Postulat wird zurückgezogen.

 

A 431 – Anfrage Wedekind Claudia und Mit. über die Rahmenbedingungen beim Übergang in die Berufswelt

 


Weiter geht es mit den Vorstössen

22. M 115 *Motion Hunkeler Damian und Mit. über die Abschaffung der Billettsteuer (Lustbarkeitssteuer) / Finanzdepartement Antrag/Bem.
Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
Medienmitteilung der SP Kanton Luzern: 201013_Interpellation_Billettsteuer_MM
Abstimmung: Ablehnung als Motion und Postulat.
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23. M 342 *Motion Meyer-Jenni Helene und Mit. über einen Planungsbericht über die Weiterentwicklung und Stärkung der tertiären Bildung im Kanton Luzern / Bildungs- und Kulturdepartement Antrag/Bem.
Antrag RR: Erheblicherklärung
Auftrag: Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Planungsbericht auszuarbeiten, welcher aufzeigt, wie die tertiäre Bildung (Tertiär A und B) im Kanton Luzern weiterentwickelt und gestärkt werden kann. Diese umfasst die Universität, die Fachhochschule Zentralschweiz (Hochschule Luzern), die Pädagogische Hochschule Luzern und die höheren Fachschulen.Dabei sollen die aus bildungs- und wirtschaftspolitischer Sicht inhaltlichen Entwicklungsschwerpunkte herausgearbeitet, die bestehenden und zukünftigen Zusammenarbeits-, Kooperations- und Steuerungsformen aufgezeigt sowie die benötigten finanziellen Rahmenbedingungen geklärt
werden.

Abstimmung: Erheblicherklärung ohne Diskussion.
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24. A 300 *Anfrage Zemp Gaudenz und Mit. über die Corporate Governance am Luzerner Theater / Bildungs- und Kulturdepartement

x

Antrag/Bem.
25. M 303 *Motion Zemp Gaudenz und Mit. über die Entwicklung des neuen Konzeptes für das Luzerner Theater in Varianten / Bildungs- und Kulturdepartement Antrag/Bem.
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Auftrag: Die Regierung wird beauftragt, in ihrer auf November 2020 geplanten Botschaft das künftige
Betriebsmodell des Luzerner Theaters in Varianten darzustellen und diese einander vergleichend gegenüberzustellen.

Haltung SP: Unterschiedliche Konzept-Varianten wurden vom Stiftungsrat geprüft und die nun vorliegende ist die in den Augen des Stiftungsrates sinnvollste. Wir sollten nun darüber diskutieren, allenfalls auch Korrekturen anregen, aber nicht wieder auf Feld 1 zurückkehren. Wir reichten einen Ablehnungs-Antrag an.
Abstimmung: Die Motion wird abgelehnt.
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26. A 385 Anfrage Misticoni Fabrizio und Mit. über den Status der Region Sursee im neuen Richtplan / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Antrag/Bem.
Inhalt: Die Region Sursee wächst. Allein in den letzten zehn Jahren ist in den Gemeinden von Sursee Plus (Geuensee, Knutwil, Mauensee, Oberkirch, Schenkon und Sursee) zusammengenommen die Zahl der Bewohner um 22 Prozent und die Anzahl der Arbeitsplätze um 38 Prozent gestiegen. Schon länger zeigen sich die Herausforderungen, die durch ein solch schnelles Wachstum entstehen. Insbesondere der Verkehr ist ein ungelöstes Problem, welches von den einzelnen Kommunen nicht alleine gelöst werden kann, sondern im regionalen Kontext angegangen werden muss.
Eine koordinierte, starke Siedlungs- und Verkehrsentwicklung könnte mit einem neuen Agglomerationsprogramm unterstützt werden. Sursee und die umliegenden Gemeinden wurden aber vom Bund nicht als Agglomerationsgemeinden beziehungsweise beitragsberechtigte Städte und Agglomerationen (BeSA) eingestuft. Aufgrund der geänderten Kriterien ist eine Aufnahme in diese Programme auch nicht mehr realistisch. Der Bedarf nach kontinuierlicher und interkommunaler Koordination und Förderung ist aber geblieben und wird in näherer Zukunft noch zunehmen
.
Haltung SP: Der Regierungsrat bleibt vage, wann er beim Bund das Anliegen einer Agglomeration Sursee einbringen wird. Allerdings wird die vierte Generation Agglomerationsprogramme gemäss Homepage des Bundes momentan durch die Trägerschaften erarbeitet und dem Bund bis am 15. Juni 2021 zur Prüfung eingereicht. Der Moment wäre wohl also jetzt gekommen! Es ist wichtig, dass die Entwicklungsräume entlang der Y-Achse verdichtet werden. Das wird in diesen Gebieten dazu führen, dass der Verkehr überkommunal geplant und kanalisiert werden muss. Es ist jedoch die zentrale Massnahme, um der Zersiedelung entgegenzuwirken.
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27. P 397 Postulat Hauser Patrick und Mit. über die Umsetzung von Public Corporate Governance im Bereich des öffentlichen Verkehrs im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Antrag/Bem.
Antrag RR: Erheblicherklärung

Bild Luzerner Zeitung

Auftrag: Die Berichterstattung im Zusammenhang mit Subventionen im Bereich des öffentlichen Verkehrs (öV) im Kanton Luzern löst diverse Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Public Corporate Governance (PCG) im Bereich des öffentlichen Verkehrs im Kanton Luzern aus. Verschiedene personelle Verquickungen lassen Unsicherheit aufkommen. Kann die unabhängige Aufsicht so umgesetzt werden? Wir ersuchen die Regierung, die Aufgaben und die Organisation im öV-Bereich zu überprüfen und so anzupassen, dass künftig die PCG durchgehend umgesetzt werden kann.
Haltung SP: Grundsätzlich unterstützen wir solche Überprüfungen. Was aber nicht sein kann, ist dass die Anliegen aufgrund einer solchen Änderung geschwächt werden. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass aus der Vertretung der Stadt im VVL keine Probleme entstanden sind. Vielmehr bestanden die Probleme zwischen VBL und der Stadt Luzern. Wenn aber die Argumentation, dass Stadtrat nicht im VVL sein darf, weil sie nicht gleichzeitig Bestellerin und Kontrollinstanz sein darf – dann dürfte auch der VVL nicht vom Kanton kontrolliert werden.
Abstimmung: Volle Überweisung gegen die Stimmen der SP.
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28. A 340 Anfrage Bärtsch Korintha und Mit. über die Gestaltung von Kantonsstrassen innerorts / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Antrag/Bem.
29. P 242 Postulat Frey Monique und Mit. über mehr Platz für den umweltschonenden Verkehr vom Luzerner Bahnhofplatz bis zum Luzernerhof / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Antrag/Bem.
Antrag RR: Ablehnung
Auftrag: Die Querung des Seebeckens Luzern, vom Bahnhofplatz über die Seebrücke bis zum Luzernerhof, soll zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs (öV), des Velos und der Zufussgehenden umgebaut werden.
Haltung SP: Wir finden die Idee von einer durchgängigen Bus- und Velospur prüfenswert. Es stellt eine mögliche Massnahme dar, den öffentlichen Verkehr und den Veloverkehr zu fördern. Der Kanton argumentiert mitunter die Ablehnung damit, dass eine solche Änderung nicht zu den vorgesehenen Projekten des Strassenbauprograms passen. Wir finden dieses Argument zieht nicht, wir haben viele Projektideen, welche ähnlich informell angestossen werden und das ursprüngliche Projekt Spange Nord sah eine solche durchgehende Busspur gerade vor. Und gleichzeitig geht es ja auch darum den Strassenraum neu zu denken und für die Erreichung der Klimaziele den Veloverkehr und den ÖV zu priorisieren. Zudem sprechen gerade die im zweiten Teil der Antwort gemachten Ausführungen der Regierung dafür, dass man die Idee für die Erarbeitung des Mobilitätskonzepts mitnimmt.  Entscheid Fraktion: Erheblicherklärung.
Abstimmung: Ablehnung gegen die Stimmen von SP/G/JG.
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30. P 211 Postulat Schmutz Judith und Mit. über die Abschaffung des Nachtzuschlages im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Antrag/Bem.
Rückzug Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung
x

Traktandum 31 + 32 werden als Paket behandelt.

31. P 288 Postulat Steiner Bernhard und Mit. über Gebäudefassaden und Dächer als Quelle für Gewässerverschmutzung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Antrag/Bem.
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Auftrag: Der Regierungsrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die Wasserqualität der Gewässer und des Grundwassers durch die Ausschwemmung von wassermobilisierbaren Bioziden und Chemikalien aus Gebäudefassaden und Dächern in stark bebauten Siedlungsgebieten gefährdet wird.
Haltung SP: Eine Fokussierung der Untersuchungen auf die im vorliegenden Postulat namentlich genannten Substanzen sowie auf stark bebaute Siedlungen ist aus mehreren Gründen nicht zielführend: Untersuchungen des Bundes zeigen, dass sowohl im Grundwasser wie in Oberflächengewässern neben Stoffeinträgen aus Siedlungen vor allem Einträge aus der Landwirtschaft die Gewässer belasten. Die Antwort auf das Postulat zeigt deutlich, dass für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft, Handlungsbedarf besteht.
Abstimmung: Das Postulat wird voll Erheblich erklärt.
32. P 272 Postulat Schuler Josef und Mit. über die Revision des Gewässerschutzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement Antrag/Bem.
Antrag RR: Erheblicherklärung
Auftrag: Pestizide und andere Mikroverunreinigungen können das Trinkwasser verunreinigen und die Lebewesen im Wasser schädigen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) will die Gewässer besser schützen. Es hat dazu die Gewässerschutzverordnung angepasst. Wie bisher dürfen Pestizide in allen Bächen, Flüssen und Seen, aus denen Trinkwasser gewonnen wird, den Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter nicht überschreiten. Für zwölf Pestizide, die für Wasserlebewesen besonders problematisch sind, führt die Verordnung zusätzlich strengere Grenzwerte ein. Erstmals werden auch für Arzneimittel Grenzwerte festgelegt. Die revidierte Gewässerschutzverordnung trat
am 1. April 2020 in Kraft.
…..
Abstimmung: Das Postulat wird erheblich erklärt.
x
33. P 400 Postulat Engler Pia und Mit. über wie kann die Sicherung der wirtschaftlichen Sozialhilfe in Zeiten der Corona-Krise gewährleistet werden / Gesundheits- und Sozialdepartement Antrag/Bem.
Antrag RR: Ablehnung
Auftrag: Der Regierungsrat wird aufgefordert, zusammen mit den Gemeinden und den Städten an einem runden Tisch die Bedeutung und die Herausforderungen der Corona-Krise für die wirtschaftliche Sozialhilfe zu diskutieren. Dabei sollen auch Wege und Lösungen gesucht werden, diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können. Es gilt sicherzustellen, dass die Gemeinden und die Städte auch nach einer starken Zunahme der Anzahl Unterstützungsbedürftiger die Existenzsicherung für die Bevölkerung und die notwendige Beratung der Betroffenen sichern können .
Abstimmung: Ablehung des Postulates.
x
34. A 401 Anfrage Ledergerber Michael und Mit. über Contact-Tracing / Gesundheits- und Sozialdepartement Antrag/Bem.
 

Nun wird die Session geschlossen. Die restlichen Geschäfte werden an der nächsten Session 1m neuen Jahr behandelt. Dies ist am 25. Januar 2021 in Sursee.

Der Regierungsratspräsident Reto Wyss dankt in seiner Schlussrede allen Personen, die die Sessionen während der Corona-Zeit ermöglicht haben. Dem Dank schloss sich auch Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanay an.

Und ganz am Schluss folgte ein Apéro der besonderen Art. Alle an ihren Tischen sitzend wurde angestossen. Dazu sprach der ehemalige Krienser Pfarrer und heutiger Zirkus-Seelsorger Ernst Heller ein paar besinnliche Worte und einen obligatorischen Witz. Das Ganze wurde von seiner Musikband untermalt.


35. M 218 Motion Heeb Jonas und Mit. über die Abschaffung von Wahllisten bei Majorzwahlen / Justiz- und Sicherheitsdepartement Antrag/Bem.
Antrag RR: Ablehnung
36. P 230 Postulat Rüttimann Daniel und Mit. über die zu verstärkende, sichtbare, präventive Polizeipräsenz, eine damit verbundene Aufstockung des Polizeikorps und eine grössere Patrouillen-Präsenz im Kanton Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement Antrag/Bem.
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Hier habe ich einen Ablehnungsantrag eingereicht.
37. A 307 Anfrage Setz Isenegger Melanie und Mit. über die Sensibilisierung für Racial oder Ethnic Profiling bei der Luzerner Polizei und den Justizbehörden / Justiz- und Sicherheitsdepartement Antrag/Bem.
38. P 308 Postulat Bucher Noëlle und Mit. über Polizistinnen und Polizisten mit Niederlassungsbewilligung C / Justiz- und Sicherheitsdepartement Antrag/Bem.
Antrag RR: Ablehnung
39. A 332 Anfrage Knecht Willi und Mit. über Mindestpensum im Arbeitsvertrag für eine Aufenthaltsbewilligung B / Justiz- und Sicherheitsdepartement Antrag/Bem.
40. A 338 Anfrage Müller Pirmin und Mit. über die Stellensuche von EU/EFTA-Staatsangehörigen / Justiz- und Sicherheitsdepartement Antrag/Bem.
41. A 326 Anfrage Lüthold Angela und Mit. über arbeiten ausländische Zuwanderer wirklich in Branchen mit Fachkräftemangel / Justiz- und Sicherheitsdepartement Antrag/Bem.
42. A 367 Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über die Umsetzung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes / Justiz- und Sicherheitsdepartement Antrag/Bem.

*Diese Geschäfte waren bereits an der Oktober-Session 2020 traktandiert.

 

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