Mai-Session des Luzerner Kantonsrates vom 10.05. und 11.05.2021, 2. Sessionstag 11.05.2021

  • 11. Mai 2021
  • Kantonsrat Luzern
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Mai-Session des Luzerner Kantonsrates vom 10.05. und 11.05.2021, 2. Sessionstag 11.05.2021

Zweiter Sessionstag vom 11. Mai 2021

Stadthalle Sursee (Bild: www.stadthalle-sursee.ch)

Januar-Session in der Stadthalle Sursee (Bild: Luzerner Zeitung)

Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur Mai-Session 2021. Die Session findet wiederum in der Stadthalle Sursee statt. Coronabedingt, damit die Abstände eingehalten werden können. Ein strenges Schutzkonzept vermeiden hoffentlich Ansteckungen mit dem Virus im Parlament. Die Schutzmaske muss auch während dem Ratsbetrieb am eigenen Sitzplatz getragen werden. Lediglich bei den Voten am Rednerpult darf die Maske abgenommen werden. Angenehm ist die mobilie Abstimmungsanlage.

Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten. Und hier zum Live-Stream Vormittag, Live-Stream Nachmittag der Mai-Session.


Traktanden

Gaststimme

Zu Beginn spricht Hans Schmied als Gastredner in der Reihe „eine Stimme geben“. Er spricht zum Kantonsrat über das Thema „psychische Gesundheit“, von dem er selber betroffen ist. Er machte eine Peer-Ausbildung und arbeitet nun selber mit betroffenen Patienten.

Peers (auf Deutsch: Genesungsbegleiter-Innen oder auch „Expert-Innen aus Erfahrung“) sind Betroffene, die bereits einen Schritt zu ihrer eigenen Krankheitsbewältigung gehen konnten, ihr Expertenwissen anderen Betroffenen (z.B. Neuerkrankten Personen) zur Verfügung stellen um diesen Hoffnung zu geben und sie auf deren eigenem Recovery-Weg zu unterstützen.
Das Wort «Peer» kommt ebenfalls aus dem Englischen und bedeutet «ebenbürtig», «gleichgesinnt».
Peers werden auch als „Experten aus eigener Erfahrung“ oder „Genesungsbegleiter “ bezeichnet und begleiten Betroffene mit ihrem Erfahrungsschatz auf ihrem Genesungsweg im stationären und im ambulanten Bereich. Sie vermitteln anderen Erkrankten Hoffnung und können ihnen Wege aufzeigen mit der Erkrankung zu leben und sie anzunehmen. Peers sind im Bereich Psychiatrie seit über 10 Jahren bekannt und etabliert.
Aufgabenbereiche von Peers sind z.B. Leitung von Recoverygruppen, Organisation und Leitung von Trialogen. Trialoge sind Gruppen zum Austausch zwischen Betroffenen, Angehörigen und Fachpersonen (Ärzte, Pflege, Therapien etc.)


Es folgt die Behandlung der dringlichen Vorstössen.

A 560 und P 564 Anfrage und Postulat Häfliger-Kunz Priska und Mit. über den Entscheid zur Nichtdurchführung von obligatorischen Schullagern bis Ende Schuljahr 2020/2021 aufgrund der Pandemie
Abstimmung: Das Postulat wird mit 94 zu 15 als erheblich erklärt.

P 569 Postulat Müller Pius und Mit. über die temporäre ergänzende Unterstützung des Gastgewerbes
Abstimmung: Das Postulat wird mit 20 zu 93 Stimmen abgelehnt.

P 576 Postulat Özvegyi András und Mit. über Förderprogramm Energie 2021 erhöhen – für Wirtschaft und Klima
A 545 Anfrage Özvegyi András und Mit. über den Vergleich mit anderen Kantonen betreffend Mittel im Förderprogramm Energie
Abstimmung: Das Postulat wird mit 67 zu 46 teilweise erheblich erklärt.
Mein Votum: Votum Energieförderprogramm

A 579 Anfrage Candan Hasan und Mit. über den Herbizidboom auf den Alpweiden

P 586 Postulat Hartmann Armin namens der SVP-Fraktion über die Beendigung des Lockdowns
Abstimmung: Das Postulat wird mit 82 zu 30 erheblich erklärt.


Die dringlichen Vorstösse sind nun behandelt. Es geht weiter mit den

Ordentliche Traktanden

Trakt. 28 P 372 *Postulat Cozzio Mario und Mit. über Chancengerechtigkeit beim Bewerbungsprozess durch anonymisierte Bewerbungsverfahren
Antrag RR: Ablehnung
Abstimmung: Das Postulat wird mit 38 69 Stimmen abgelehnt.

Trakt. 29 A 434 *Anfrage Piazza Daniel und Mit. über die Unterstützung des KKL und der Messe Luzern

Trakt. 30 M 305 Motion Wimmer-Lötscher Marianne und Mit. über die Sicherstellung politischer Prozesse in Krisenzeiten
Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
Abstimmung: Motion wird als Postulat erheblich erklärt.


Trakt. 44 P 408 Postulat Ledergerber Michael und Mit. über das Fördern der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung
Die Voten zu diesem Geschäft werden in Gebärdensprache übersetzt. Daher wird dieses Traktandum zeitlich festgelegt.
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Abstimmung: Das Postulat wird mit 42 zu 71 teilweise erheblich erklärt. Das bedeutet, dass sich nichts ändert.


Trak. 31 P 302 Postulat Bucher Markus und Mit. über die schnelle Umsetzung von Massnahmen im nichtmonetären Bereich zur Erhöhung der Arbeitgeberattraktivität
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Abstimmung: Das Postulat wird mit 94 zu 20 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

Trakt. 32 A 398 Anfrage Arnold Robi und Mit. über die Pachtvergabe des Berghofs und die Klimastrategie auf kantonseigenen Liegenschaften
Keine Diskussion, da Anfrager mit der Antwort zufrieden war.

Trakt. 33 P 537 Postulat Kurer Gabriela und Mit. über einen Bericht über das Ausmass und die Berücksichtigung von Gesuchen ausserhalb der eigentlichen Härtefälle
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Abstimmung: Das Postulat wird mit 94 zu 0 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

Trakt. 34 A 443 Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über die Härtefallpraxis im Kanton Luzern
Keine Diskussion, da Anfrager mit der Antwort zufrieden war.

Trakt. 35 A 534 Anfrage Brunner Simone und Mit. über durch Covid-19 verursachten Sozialhilfebezug ohne Konsequenzen auf das Aufenthaltsrecht

Trakt. 36 E 417 Einzelinitiative Wimmer-Lötscher Marianne und Mit. über die Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene
Antrag RR: Ablehnung einer Kommissionseinsetzung
Abstimmung: Der Einzelinitiative wird mit 39 zu 73 Stimmen zugestimmt und einer Kommission zugewiesen. Es braucht für die Einsetzung einer Kommission ein Drittel der Stimmen der anwesenden Kantonsrätinnen und -räte.

Trakt. 37 A 519 Anfrage Lichtsteiner-Achermann Inge und Mit. über die Kostenberechnung für Pflichtverteidiger*innen im Kanton Luzern
Keine Diskussion, da Anfragende mit der Antwort zufrieden war.

Trakt. 38 A 380 Anfrage Wolanin Jim und Mit über die Weiterführung und die Stärkung der Filmförderung

Bild: Pestizid-Initiative

Trakt. 39 P 406 Postulat Steiner Bernhard und Mit. über die Einschränkung von gesundheitsschädlichen Umerziehungsmassnahmen des Ernährungs- und Essverhaltens in Schulen und Betreuungseinrichtungen für Kinder
Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung
Abstimmung: Das Postulat wird mit 40 zu 64 Stimmen abgelehnt.

Trakt. 40 P 220 Postulat Candan Hasan und Mit. über die Bereitstellung von Tampons und Binden auf den Toiletten öffentlicher Einrichtungen
Antrag RR: Ablehnung
Abstimmung: Das Postulat wird mit 30 zu 73 Stimmen abgelehnt.

Trakt. 41 A 356 Anfrage Schurtenberger Helen und Mit. über Sterbehilfe – Suizidhilfe wird immer mehr zu einem öffentlichen Thema. Ist der Kanton Luzern vorbereitet?

Trakt. 42 P 386 Postulat Rüttimann Daniel und Mit. über die Weiterentwicklung der Spitex-Statistik von Lustat
Antrag RR: Erheblicherklärung
Abstimmung: Das Postulat wird mit 96 zu 8 Stimmen erheblich erklärt.

Trakt. 43 M 383 Motion Dickerhof Urs und Mit. über einen Planungsbericht zur finanziellen Breitensportförderung im Kanton Luzern
Antrag RR: Erheblicherklärung
Abstimmung: Die Motion wird mit 102 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.

Trakt. 45 A 347 Anfrage Schmid-Ambauen Rosy und Mit. über Temporegime auf Luzerner Strassen
Keine Diskussion, da Anfragende mit der Antwort zufrieden war.

Trakt. 46 P 354 Postulat Bucheli Hanspeter und Mit. über Massnahmen in Kleingewässern für den Hochwasserschutz und für die Biodiversitätsförderung
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Der Postulant zog sein Postulat kurzfristig zurück. Mein nichtgehaltenes Votum P 354

Trakt. 47 P 362 Postulat Kurmann Michael und Mit. über Wogen glätten am Baldeggersee
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Abstimmung: Das Postulat wird mit 82 zu 16 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

Trakt. 48 A 368 Anfrage Schmutz Judith und Mit. über die Aufsichtsbeschwerde der Umweltverbände gegen das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement

Trakt. 49 A 371 Anfrage Howald Simon und Mit. über Lösungsansätze, Termine, Kosten und Wirkung des kantonalen Phosphorprojekts der Mittellandseen des Kantons Luzern (Phasen I, II, II plus und III

Die restlichen Traktanden werden in der nächsten Session behandelt.


Trakt. 50 M 330 Motion Muff Sara und Mit. über die Reduktion von risikoreichen Pestiziden
Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat

Trakt. 51 A 404 Anfrage Ursprung Jasmin und Mit. über Einsatzgebiete von Chlorothalonil ausserhalb der Landwirtschaft
Keine Diskussion, da Anfragende mit der Antwort zufrieden war.

Trakt. 52 P 384 Postulat Lehmann Meta und Mit. über den Verzicht auf Schottergärten für klimaadaptive Aussenräume und mehr Biodiversität
Antrag RR: Ablehnung

Trakt. 53 A 486 Anfrage Muff Sara und Mit. über Wildtierkorridore

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