Juni-Session des Luzerner Kantonsrates vom 21.06. und 22.06.2021, 2. Sessionstag 22.06.2021

  • 22. Juni 2021
  • Kantonsrat Luzern
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Juni-Session des Luzerner Kantonsrates vom 21.06. und 22.06.2021, 2. Sessionstag 22.06.2021

Zweiter Sessionstag vom 22. Juni 2021

Stadthalle Sursee (Bild: www.stadthalle-sursee.ch)

Januar-Session in der Stadthalle Sursee (Bild: Luzerner Zeitung)

Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur Juni-Session 2021. Die Session findet wiederum in der Stadthalle Sursee statt. Coronabedingt, damit die Abstände eingehalten werden können. Ein strenges Schutzkonzept vermeiden hoffentlich Ansteckungen mit dem Virus. Die Schutzmaske muss auch während dem Ratsbetrieb am eigenen Sitzplatz getragen werden. Lediglich bei den Voten am Rednerpult darf die Maske abgenommen werden. Angenehm ist die mobilie Abstimmungsanlage.

Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten. Und hier zum Live-Stream VormittagLive-Stream Nachmittag der Juni-Session.

Traktanden

Zu Beginn gibt Zoe Huber, 9 Jahre, gibt Einblick in ihre Tätigkeit im Kinderparlament der Stadt Luzern.

Trakt. 30 M 310 (30+31 ALS PAKET) Motion Kurmann Michael und Mit. über die Wirtschaftsfreiheit bei erneuerbaren Gasen
Mein Votum zu den beiden Motionen: M-310 M-311 Votum Biogas
Die Motion wird mit 71 zu 42 als Postulat überwiesen.

Trakt. 31 M 311 Motion Kurmann Michael und Mit. über das Nachweismodell bei erneuerbaren Gasen
Antrag auf Erheblicherklärung als Postulat (Ruedi Amrein, Urs Brücker)
Die Motion wird mit 63 zu 50 Stimmen als Postulat überwiesen.

Wahlen

Traktandum 22 bis 26 Wahlen

Trakt. 22 Wahl des Kantonsratspräsidiums für die Amtsdauer 2021/2022 (§ 12 Abs. 1a des Kantonsratsgesetzes)
Präsidium: Bossart Rolf, Schenkon, SVP: Mit 101 von 114 Stimmen gewählt.
Vizepräsidium: Born Rolf, Emmen, FDP: Mit 102 von 114 Stimmen gewählt.

Trakt. 23 Wahl des Regierungspräsidenten und des Vizepräsidenten des Regierungsrates für die Amtsdauer 2021/2022 (§ 7a Abs. 1 des Organisationsgesetzes)
Regierungsprädident: Schwerzmann Marcel, Kriens, parteilos: Mit 86 von 114 Stimmen gewählt.
Vizepräsident: Graf Guido, Pfaffnau, CVP: Mit 96 von 114 Stimmen gewählt.

Trakt. 24 Wahl einer Richterin / eines Richters am Kriminalgericht Luzern für den Rest der Amtsdauer 2019–2022 (Nachfolge Gilbert Hunkeler)
Covaci Jacqueline, CVP: Mit 106 von 114 Stimmen gewählt.

Trakt. 25 Wahl einer Richterin / eines Richters am Bezirksgericht Kriens für den Rest der Amtsdauer 2019–2022 (Nachfolge Stefan Wüest)
Bachmann Rebecca, GLP: Mit 96 von 114 Stimmen gewählt.

Trakt. 26 Wahl einer Friedensrichterin / eines Friedensrichters für den Rest der Amtsdauer 2019–2022 (Nachfolge Hanspeter Herger)
Esther Burri, SP:  Mit 88 von 114 Stimmen gewählt.

Weiter mit den Vorstössen

Trakt. 32 P 357 (32-34 ALS PAKET) Postulat Birrer Martin und Mit. über die Anpassung der Abgeltung beim Erwerb von Landwirtschaftsland
Das Postulat wird mit 100 zu 14 Stimmen als erheblich erklärt.

Trakt. 33 P 358 Postulat Krummenacher-Feer Marlis über die Entschädigung beim Erwerb von landwirtschaftlichem Boden bei freihändigem Kauf für Infrastrukturbauvorhaben
Das Postulat wird mit 97 zu 17 als erheblich erklärt.

Trakt. 34 M 410 Motion Kaufmann Pius namens der Kommission Verkehr und Bau (VBK) über die Anpassung des Systems für den Landerwerb
Antrag RR:     Erheblicherklärung als Postulat
Die Motion wird mit 103 zu 11 Stimmen überwiesen.

Trakt. 35 P 396 Postulat Keller Daniel und Mit. über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage von privaten Stellplätzen für Camper
Antrag RR:     Teilweise Erheblicherklärung
Das Postulat wird mit 57 zu 45 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

Trakt. 36 A 485 Anfrage Hartmann Armin über Härtefälle, Verhandlungslösungen und Augenschein bei Rückzonungen
Diskussion wurde verlangt.

Wahlergebnisse

Vor der Mittagspause werden die Ergebnisse der Wahlen bekannt gegeben. Der neu gewählte Kantonsratspräsident Rolf Bossart wird in der Stadthalle gefeiert. Mit Musik und Gesang. Den übrigen gewählten Personen gratuliert.

Weiter mit den Vorstössen

Trakt. 59 wird vorgezogen, da die Voten in Gebärdensprache übersetzt werden
P 409 Postulat Budmiger Marcel und Mit. über barrierefreie Kommunikation im Kanton Luzern
Antrag RR:          Teilweise Erheblicherklärung
Das Postulat wird mit 70 zu 38 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

Trakt. 37 A 441 Anfrage Lang Barbara und Mit. über die Deklaration landwirtschaftlicher Nutzflächen
Anfragende ist mit der Antwort zufrieden und verlangt keine Diskussion. Somit gabs für mich kein Votum zu verfassen.

Trakt. 38 M 403 Motion Meyer-Huwyler Sandra und Mit. über den Schutz des Hallwiler-, Sempacher-, Vierwaldstätter- und Baldeggersees und anderer Gewässer vor der Einschleppung invasiver Arten, insbesondere der Quagga-Muschel
Antrag RR:          Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
Die Motion wird einstimmig mit 98 Stimmen als Postulat  erheblich erklärt.

Trakt. 39 P 558 Postulat Hartmann Armin und Mit. über dringliche Massnahmen zur Erreichung des Investitionsziels 2021 und zur Umsetzung von Wasserbauprojekten
Antrag RR:          Erheblicherklärung
Da der Regierungsrat das Postulat als erheblich erklärt, erfolgt die Abstimmung ohne Diskussion. Das Postulat wird einstimmig mit 99 Stimmen überwiesen.

Trakt. 40 A 405 Anfrage Schuler Josef und Mit. über über Schadstoffe in Gebäuden
Diskussion erfolgt.

Trakt. 41 P 478 Postulat Lipp Hans und Mit. über den Beitritt des Kantons Luzern zur Regierungskonferenz der Gebirgskantone
Antrag RR:          Ablehnung
Das Postulat wird mit 58 zu 44 Stimmen abgelehnt.

Trakt. 42 P 515 Postulat Bärtsch Korintha und Mit. über mit Plusenergiehäusern als Vorbild im Klimaschutz vorangehen
Antrag RR:          Ablehnung
Teilweise Erheblicherklärung als Postulat (Thomas Meier)
Das Postulat wird mit 74 zu 27 Stimmen teilweise erheblich erklärt

Bild: Flugplatz Emmen

Trakt. 43 A 440 Anfrage Setz Isenegger Melanie und Mit. über die volkswirtschaftliche Bedeutung des Militärflugplatzes Emmen
Diskussion erfolgt.

Trakt. 44 M 536 Motion Hunkeler Yvonne und Mit. über eine umgehende Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer
Antrag RR:          Erheblicherklärung
Ablehnung (Daniel Keller)
Der Motion wird mit 80 zu 21 Stimmen zugestimmt.

Trakt. 45 M 419 Motion Haller Dieter und Mit. über die Abschaffung der Listenverbindungen im Kanton Luzern und die Beschränkung der Unterlisten auf eine Liste pro Partei
Antrag RR:          Ablehnung
Die Motion wird mit 70 zu 40 Stimmen abgelehnt.

Trakt. 46 A 447 Anfrage Frey Monique und Mit. über Erteilung politischer Rechte für Menschen mit umfassender Beistandschaft
Diskussion erfolgt.

Trakt. 47 A 420 Anfrage Meier Anja und Mit. über die Assoziierung der Schweiz mit dem EU-Förderprogramm Erasmus+
Keine Diskussion.

Trakt. 48 A 439 Anfrage Ursprung Jasmin und Mit. über die Arbeitsmarktsituation von zukünftigen Lehr- und Studienabgängerinnen und -abgängern in Zeiten von Corona

Trakt. 49 A 428 Anfrage Lang Barbara und Mit. über den Zusammenhang mit Versorgungsengpässen von Tierarzneimitteln und deren Folgen
Keine Diskussion.

Trakt. 50 P 527 Postulat Budmiger Marcel und Mit. über ein niederschwelliges Angebot zur Unterstützung im Bewerbungsprozess
Antrag RR: Ablehnung
Mein Votum dazu: P-527 Votum Bewerbungshilfen
Das Postulat wird mit 62 zu 39 Stimmen abgelehnt.

Die restlichen 15 Traktanden werden in der nächsten Session behandelt.

Nun kommt die Verabschiedung von Räto Camenisch. Dies nimmt die Noch-Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanay vor.

Und zu guter Letzt hält Ylfete Fanay ihre Abschiedrede als Kantonsratspräsidentin.

 

 

 

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