Erstaunt es Sie, dass die Luzerner Polizei ihre Polizeiposten im August während 3 Tagen geschlossen hat, da es nicht genügend Polizistinnen und Polizisten hat? Und dies wegen ein paar Fussballspielen? Mich erstaunt dies nicht.
Was mich hingegen erstaunt, ist die Aussagen zur Polizeipostenschliessung von Adrian Nussbaum, Fraktionschef von Die Mitte im Luzerner Kantonsrat. Erklärt er doch im TV-Sender «Tele1» am Freitagabend (11.08.2023) frisch und fröhlich, dass die Schliessung der Polizeiposten nicht wegen zu wenig Personal erfolge. Ein paar Sequenzen im selbigen TV-Bericht später erklärt der Kommandant der Luzerner Polizei, Adi Achermann, dieser Schritt wegen zu wenig Personal erfolgt. Und dass sie in dieser Situation Prioritäten setzen müssten (Achermann: «Verzichtplanung»). Wer hat da wohl recht? Welche dieser beiden Herren hat wohl mehr Einsicht in die personelle Situation der Luzerner Polizei? Zugegeben – eine rhetorische Frage.
In den bald zehn Jahren, die ich die SP im Kantonsrat Luzern vertrete – davon vier Jahre in der Justiz- und Sicherheitskommission – erlebe ich das Trauerspiel um genügend Personal für die Luzerner Polizei aus nächster Nähe.
Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat, zu der Nussbaumers Mitte-Partei gehört, weibelt jeweils an vorderster Front bei den Absichtserklärungen, der Polizei mehr Personal zu gewähren – was uns Linke zu Beginn jeweils sehr freute. Denn auch der SP ist es ein Anliegen, dass die Luzerner Polizei ihre Aufgaben kompetent erledigen kann. Auch wenn wir nicht immer mit der Vorgehensweise der Polizei einverstanden sind.
Spätestens bei den Budgetdebatten ist dann jeweils unsere Vorfreude verflogen. Regelmässig fallen die Personalerhöhungen der Polizei den jeweiligen Sparprogrammen zum Opfer. Und wer unterstützt die Regierung jeweils bei diesen Sparprogrammen zugunsten tieferer Steuern, speziell für Unternehmen? Es sind Leute wie Adrian Nussbaum mit seiner Mitte-Partei. Da erkenne ich wieder, wie kurz ein politisches Gedächtnis sein kann. Und ich frage mich, weshalb es immer ausgerechnet die Linken sind, die sich für genügend Polizei-Ressourcen einsetzen? Meist leider vergeblich.
Es wundert daher nicht, dass Luzern bei der Polizeidichte (in EinwohnerInnen pro Vollzeit-PolizistIn) an siebtletzter Stelle unter den Kantonen liegt ¹. In Zahlen (01.01.2022) heisst das, dass hier auf 618 Personen je ein Polizist oder eine Polizistin kommt. Zum Vergleich: Im Tessin sind es 301, in Basel-Stadt 313, in Genf 336 und in Zürich 348 Polizeikräfte Weniger Polizeidichte als Luzern haben nur noch Solothurn, Nidwalden, Schwyz, Obwalden, Thurgau und Aargau.
Sie denken nun vielleicht: «Ja und? Je weniger Polizei umso besser!»
Wer so auf dieser Zahlen reagiert, sollte bedenken: Was, wenn Sie bei einem Unfall unendlich lange warten müssen bis die Einsatzkräfte kommen? Oder wenn Sie merken, dass jemand um Ihr Haus schleicht und sich an Fenstern und Türen zu schaffen macht? Oder wenn Sie bei einer Polizeikontrolle an unhöfliche Polizistinnen und Polizisten geraten, die ihre Frustration über die langen Arbeitszeiten, die fehlende Kompensation von Überzeiten oder die täglichen Sprüche und Beleidigungen «abarbeiten» müssen
Gerade in solchen Situationen zeigt sich, wie wertvoll ein gut aufgestellter Service public ist. Er sollte uns etwas wert sein. Ich bin gespannt auf die nächste Budget-Debatte im Luzerner Kantonsrat.
Ach ja, und dann gibt es ja auch noch den Fussball. Ein weiteres trauriges Kapitel, auf das die Politik viel Einfluss haben könnte, wenn sie wollte.
Peter Fässler, Kantonsrat SP, Luzern
Veröffentlicht unter lu-wahlen.ch am 16.08.2023