SP Fraktions-News aus dem Kantonsrat
Foto: Kanton Luzern
Am Dienstag wurde Gisela Widmer Reichlin glanzvoll zur Kantonsratspräsidentin und damit zur höchsten Luzernerin gewählt. Mit ihr hat nicht nur der Kanton, sondern auch die SP im kommenden Jahr ein sympathisches Aushängeschild.
Kurzportrait:
🗂 Schwerpunkte: Bildung, Chancengerechtigkeit, Finanzen.
⏳ Im Kantonsrat seit: 24.01.2022 | Politisch aktiv seit: 2014.
🏛 Kommission: Planungs- und Finanzkommission PFK
Das neue Kita-Gesetz ist ein Schritt nach vorn, reicht aber nicht aus. Unsere Initiative entlastet alle Familien, bringt bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas und sorgt für einen echten Systemwandel hin zu einer gerechten und familienfreundlichen Kinderbetreuung im ganzen Kanton.
Der Jahresbericht der Regierung zeigt: Trotz Überschüssen verhindert der Kanton durch Unterbudgetierung Investitionen in Innovation und in die Behebung von Versorgungslücken. Die SP fordert eine ehrliche Finanzplanung zugunsten der Bevölkerung.
Ein grosser Erfolg ist die endgültige Abschaffung der schwarzen Liste säumiger Prämienzahler*innen – ein Gewinn für die soziale Gerechtigkeit. Mit dem teilweise überwiesenen Postulat «Luzern schaut hin» wird sich der Kanton an einem schweizweiten Meldetool für sexistische und queerfeindliche Belästigungen und Übergriffe beteiligen.
Neben der Arbeit im Parlament gestalten unsere Fraktionsmitglieder mit Vorstössen den Kanton Luzern mit. Hier alle unsere aktuellen Vorstösse (wenn du auf den Link klickst, öffnet sich der jeweilige Vorstoss):
- Postulat Horat Marc und Mit. über ein langfristiges Monitoring des Phosphatgehaltes in Böden rund um die Mittelland-Seen
- Motion Horat Marc und Mit. über die Reduktion der Lichtverschmutzung im Kanton Luzern durch
- Motion Galbraith Sofia und Mit. über eine portofreie briefliche Stimmabgabe im gesamten Kanton Luzern
- Anfrage Bühler-Häfliger Sarah und Mit. über die Auswirkungen des Endes der «Rollenden Landstrasse» auf den Kanton Luzern verbindliche gesetzliche Vorgaben
- Anfrage Caroline Rey und Mit. über Massnahmen zur Preisgestaltung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Luzern unter Berücksichtigung des Mobilitätskonzepts Zumolu
- Motion Meier Anja und Mit. über ein Grundrecht auf digitale Integrität
- Postulat Meier Anja und Mit. über eine kindgerechte Luzerner Justiz
- Anfrage Pfäffli Andrea und Mit. über Jugendkriminalität im Kanton Luzern
- Anfrage Pfäffli Andrea und Mit. über die Gleichstellung bei der Luzerner Polizei – Geschlechterverteilung, Karrierechancen und Vereinbarkeit von Beruf und Familie
- Anfrage Schuler Josef und Mit. über die Übernahme von Strassen und Grundstücken durch Jonas Lauwiner
- Anfrage Andrea Pfäffli und Mit. über Sparmassnahmen an der Universität Luzern und die Zukunft der Religionswissenschaft
- Anfrage Fleischlin Priska und Mit. über die Stipendienvergabe im Kanton Luzern
- Anfrage Sarah Bühler-Häfliger und Mit. über ein Netzwerk in der Zeit rund um die Geburt im Kanton Luzern
- Anfrage Elmiger Elin und Mit. über Radikalisierung und Extremismus im Kanton Luzern
Hast du Ideen oder Anliegen, die dir wichtig sind? Melde dich bei unserem Sekretariat unter info@sp-luzern.ch und unterstütze uns dabei, den Kanton Luzern mitzugestalten.
Andrea Pfäffli und Peter Fässler