Erster Sessionstag vom 21. Juni 2021
Stadthalle Sursee (Bild: www.stadthalle-sursee.ch)
Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur Juni-Session 2021. Die Session findet wiederum in der Stadthalle Sursee statt. Coronabedingt, damit die Abstände eingehalten werden können. Ein strenges Schutzkonzept vermeiden hoffentlich Ansteckungen mit dem Virus. Die Schutzmaske muss auch während dem Ratsbetrieb am eigenen Sitzplatz getragen werden. Lediglich bei den Voten am Rednerpult darf die Maske abgenommen werden. Angenehm ist die mobilie Abstimmungsanlage.
Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten. Und hier zum Live-Stream Vormittag, Live-Stream Nachmittag der Juni-Session.
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
Trakt 1 Eröffnungen Antrag/Bem.
Die noch amtierende Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanay spricht ein Grusswort via Livestream. Sie befindet sich im Mutterschaftsurlaub. Die Session leitet der Vizepräsident Rolf Bossart (SVP, Schenkon).
Trakt. 2 Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorstösse
Dringliche Vorstösse Juni-Session 2021
Die Dringlichkeit aller vier Vorstössen wurde abgelehnt.
Trakt. 3 B 72A Jahresbericht 2020 – Teil I und Teil II:
– Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Jahresberichtes 2020
Die Jahresrechnung 2020 weist in der Erfolgsrechnung einen Gesamtaufwand von 3836,4 Millionen Franken und einen Gesamtertrag von 4048,9 Millionen Franken aus. Das ergibt einen Ertragsüberschuss von 212,5 Millionen Franken. Gegenüber dem Budget resultiert somit eine Verbesserung von 201,3 Millionen Franken. Die Hauptgründe für die Verbesserung sind die höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, Staatssteuernachträge aus Vorjahren und ein höherer Ertrag aus dem Anteil an den direkten Bundessteuern. Insgesamt schlossen sechs Hauptaufgaben besser ab als budgetiert. Nebst der Hauptaufgabe Finanzen und Steuern konnten insbesondere die Hauptaufgaben Allgemeine Verwaltung (Dienstleistungen Personal, Informatik und Material, Immobilien), Bildung (diverse Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten sowie Mehrerträge) und Umwelt und Raumordnung (Minderaufwand im Wasserbau) zur Verbesserung beitragen. Verschlechterungen gab es in vier Hauptaufgaben. Hauptsächlich in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit (Mindererträge aufgrund der Corona-Pandemie), Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende) und Volkswirtschaft (coronabedingte Unterstützungsmassnamen) wurden mehr Mittel benötigt. Die Investitionsrechnung schliesst 163,8 Millionen Franken tiefer ab als budgetiert. Vorwiegend in der Hauptaufgabe Verkehr konnten im Bereich Strassen Kreditüberträge aus den Vorjahren noch nicht umgesetzt werden. Auch die Hauptaufgaben Allgemeine Verwaltung und Umweltschutz und Raumordnung weisen aufgrund von Projektverzögerungen in den Bereichen Immobilien und Wasserbau tiefere Investitionen auf. Im Folgenden wird pro Hauptaufgabe auf die Umsetzung der wichtigsten Massnahmen und Projekte im Berichtsjahr 2020 eingegangen. Ergänzt werden diese Erläuterungen mit Informationen zu den Finanzen.
Der Jahresbericht wird einstimmig mit 114 Stimmen genehmigt.
Trakt. 4 B 72B Jahresbericht 2020 – Teil I und Teil II
– Kantonsratsbeschluss über die Abschreibung von Motionen und Postulaten
Schlussabstimmung: Dem Beschluss wird einstimmig mit 113 Stimmen zugestimmt.
Trakt. 5 B 72C Jahresbericht 2020 – Teil I und Teil II
– Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Berichtes über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie
Schlussabstimmung: Dem Beschluss wird einstimmig mit 113 Stimmen zugestimmt.
Trakt. 6 A 557 Anfrage Hartmann Armin und Mit. über den Einbruch der Investitionen im Jahr 2020
Trakt. 7 Jahres- und Finanzbericht 2020 Luzerner Kantonsspital Luzern Sursee Wolhusen. Kenntnisnahme durch den Kantonsrat
LUKS_Jahresbericht_2020
Trakt. 8 Geschäftsbericht 2020 der Luzerner Psychiatrie.
Kenntnisnahme durch den Kantonsrat
LUPS_Geschäftsbericht_2020
Trakt. 9 B 67 Planungsbericht über das weitere Vorgehen beim Projekt Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme
Mit dem vorliegenden Planungsbericht orientiert der Regierungsrat den Kantonsrat über die erfolgte technische Prüfung, die durchgeführte Vernehmlassung und das geplante weitere Vorgehen im Projekt Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern. Der Regierungsrat verzichtet auf die Weiterführung des Projekts zur Spange Nord. Bevor alternative Massnahmen angegangen werden, sollen die Ergebnisse des Projekts «Zukunft Mobilität im Kanton Luzern» abgewartet werden.
Folgende Anträge B 67_Antrag KR aus der Kommission und dem Rat liegen vor.
Bild: Wikipedia
Wichtig für mich als Einwohner von Kriens sind Anträge 1 und 2:
Antrag 1, Antragsteller/in VBK, Bemerkung: Eine durchgehende Busspur Kriens – Ebikon soll noch einmal evaluiert werden unter Einbezug erweiterter Ideen, Massnahmen und Priorisierungen.
Dem Antrag wird mit 92 zu 20 Stimmen zugestimmt.
Antrag 2, Antragsteller/in VBK, Bemerkung: In der weiteren Planung sollen durchgehende Bussspuren berücksichtigt werden.
Antrag 2 wird mit 89 zu 19 Stimmen zugestimmt.
Die Botschaft wird mit 102 zu 1 mit 11 Enthaltungen zur Kenntnis genommen.
Trakt. 10 B 66 Abrechnung über den Sonderkredit für die Projektplanung Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr, Stadt Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung
Der Kantonsrat bewilligte am 8. Mai 2018 mittels Dekret einen Sonderkredit von 6,5 Millionen Franken für die Planung des Projekts Spange Nord. Der Regierungsrat wurde dabei vom Kantonsrat damit beauftragt, die Prüfung alternativer vorliegender Ideen, wie zum Beispiel eine mögliche Untertunnelung Schlossberg – Knoten Sedel, Verzicht auf den Bau der Fluhmühlebrücke, Verzicht auf die Spange Nord, ebenfalls in die Projektphase miteinzubeziehen. Der Kantonsrat erwartete vom Regierungsrat ein klares Informations- und Kommunikationskonzept und die rasche Aufnahme von Gesprächen mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern, Quartieren usw.
Der Regierungsrat hat in der Folge das Projekt mittels einer Zweckmässigkeitsbeurteilung überprüfen lassen. Die am besten beurteilte Variante sieht einen Verzicht auf das Projekt Spange Nord vor. Der Autobahnanschluss Luzern-Lochhof soll aber in Betrieb genommen und über eine neue Brücke über die Reuss im Gebiet Fluhmühle an das Kantonsstrassennetz angeschlossen werden. Zusätzlich werden Ausbauten am Schlossberg vorgeschlagen. Dieses Ergebnis wurde in eine breite Vernehmlassung gegeben.
Aufgrund des Ergebnisses der Zweckmässigkeitsprüfung sowie der Bestätigung durch die Rückmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung hat der Regierungsrat entschieden, vom Projekt zur Spange Nord Abstand zu nehmen und den zugehörigen Planungskredit abzurechnen. Für die Erarbeitung des Projekts wurden seit 2011 insgesamt 2’684’748 Franken ausgegeben, wovon 1’018’952 Franken für die Überprüfung des Projekts verwendet wurden und damit dem Sonderkredit zu belasten sind.
Der Botschaft wird einstimmig mit 106 Stimmen zugestimmt.
Trakt. 11 B 65 Änderung der Kantonsstrasse K 2b im Abschnitt Bürglen – Kantonsgrenze Schwyz, Gemeinde Vitznau; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Strasse und Kunstbauten stammen im Wesentlich aus den Jahren 1932-1935. Die Strasse ist eng und max. für 28 t geeignet. Abschnitt Bürglen bis Grenze zu Kt. Schwyz Stein- und Blockschlag gefährdet. Zwei Tunnelvarianten (35 / 65 Mio.) wurden geprüft und durch den GR 1996 zurückgewiesen. Naturgefahren sollen mit Schutznetzen und vollautomatischer Überwachung auf ein akzeptables Mass reduziert werden. Sonderkredit für Sanierung und Ausbau von 14,7 Mio.
Dem Kredit wird einstimmig mit 102 Stimmen zugestimmt.
Bild: Luzerner Zeitung
Trakt. 12 B 69 Realisierung eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz, Luzern Nord; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Am Seetalplatz – im Entwicklungsschwerpunkt Luzern Nord – soll ein Verwaltungsgebäude für rund 1450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung realisiert werden. Mit dem Neubau erhält die Bevölkerung eine zentrale Anlaufstelle. Zudem können bestehende Mietverträge aufgelöst und jährliche Einsparungen und Synergiegewinne von rund 9 Millionen Franken erzielt werden. Für die Realisierung des Verwaltungsgebäudes ist ein Sonderkredit von 177,4 Millionen Franken erforderlich. Das Vorhaben unterliegt der Volksabstimmung.
Mein Fraktionsvotum B 69 Votum Verwaltungsgebäude
Dem Dekret wird mit 104 zu 1 Stimme mit 9 Enthaltungen zugesstimmt.
Trakt. 13 A 455 Anfrage Keller Daniel und Mit. über das kantonale Verwaltungsgebäude in Emmen und die Anzahl der Arbeitsplätze, keine Diskussion
Trakt. 14 A 474 Anfrage Haller Dieter und Mit. über mögliche Auswirkungen von Homeoffice-Plätzen auf das kantonale Verwaltungsgebäude in Emmen, keine Diskussion
Trakt. 15 A 505 Anfrage Wyss Josef und Mit. über coronabedingte Veränderung der Arbeitsmodelle und deren Auswirkung auf das zentrale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz, keine Diskussion
Trakt. 16 A 531 Anfrage Müller Pius und Mit. über muss die Volksabstimmung zum Bau eines kantonalen Verwaltungsgebäudes mit 1300 Büroarbeitsplätzen am Seetalplatz sistiert werden? Die Anfrage wird diskutiert.
Trakt. 17 P 517 Postulat Lehmann Meta und Mit. über Photovoltaikmodule an der Fassade des zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz
Die Regierung ist für die Überweisung des Postulats. Daher keine Diskussion. Dem Postulat wird mit 102 zu 1 Stimmen zugestimmt.
Trakt. 18 A 563 Anfrage Hartmann Armin und Mit. über den Umzug der Dienststelle Landwirtschaft und Wald an den Seetalplatz und Sursee als zweites Zentrum des Kantons. Diskussion.
Trakt. 19 B 68 Weiterführung der Finanzierung von Gemeindefusionen; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit für eine Einlage in den Fonds für besondere Beiträge an Gemeindefusionen
Die im Fonds für die besonderen Beiträge an Gemeinden enthaltenen Mittel, die unter anderem für die Unterstützung von Gemeindefusionen vorgesehen sind, sind nach der Umsetzung der jüngsten Fusionsprojekte per 1. Januar 2021 beinahe aufgebraucht. Der Regierungsrat möchte die Unterstützung von Gemeindefusionen im bisherigen Rahmen weiterführen und unterbreitet dem Kantonsrat deshalb ein Dekret in der Höhe von 20 Millionen Franken, um den Fonds für besondere Beiträge wieder zu äufnen.
Dem Dekret wird mit 98 zu 1 Stimme zugestimmt.
Trakt. 20 Petition «Stopp der Veradministrierung der Zahnbehandlungen bei den Ergänzungsleistungen»
Dem Antrag der Kommission GASK wird einstimmig mit 98 Stimmen zugestimmt, die Petion zur Kenntnis nehmen.
Trakt. 21 Petition «Vertrauen ins Leben versus weltweite Coronavirus-Furcht»
Dem Antrag der Kommission GASK wird einstimmig mit 90 Stimmen zugestimmt, die Petion zur Kenntnis nehmen.
Traktandierte Vorstösse
Trakt. 27 M 330 Motion Muff Sara und Mit. über die Reduktion von risikoreichen Pestiziden
Hier gibt es einen Ablehnungsantrag auf Ablehnung.
Die Motion wird als Postulat mit 77 zu 21 stimmen überwiesen.
Trakt. 28 P 384 Postulat Lehmann Meta und Mit. über den Verzicht auf Schottergärten für klimaadaptive Aussenräume und mehr Biodiversität
Trakt. 29 P 260 Postulat Estermann Rahel und Mit. über regionale und CO2-arme Lebensmittel in kantonalen Institutionen verwenden
Kurz vor 18 Uhr endet der erste Sessionstag. Draussen zieht ein Gewitter auf.