Kantonsrat Luzern
Bild: Kanton Luzern
Der Kantonsrat ist die oberste gesetzgebende Behörde des Kantons. Er genehmigt den Beitritt zu Konkordaten und ist zuständig für die wichtigsten Finanz- und Grundstückgeschäfte. Er behandelt ferner die Planungsvorlagen der Regierung und übt die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die kantonale Verwaltung sowie das Kantonsgericht aus.
Die Organisation und das Verfahren für die Erledigung der Geschäfte sind in der Staatsverfassung sowie im Kantonsratsgesetz SRL 30 und in der Geschäftsordnung für den Kantonsrat SRL 31 geregelt.
Der Kantonsrat besteht aus 120 Mitgliedern, die nach dem Verhältniswahlverfahren vom Volk auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden.
Die letzten Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrates für die gegenwärtige Amtsdauer fanden am 2. April 2023 statt. Gestützt auf die Wahlergebnisse setzt sich der Kantonsrat während der Amtsdauer 2023 – 2027 (nach Wahlkreisen und Parteien gegliedert) wie folgt zusammen:
Der Kantonsrat hält in der Regel jedes Jahr sieben Sessionen von je zwei Tagen (Montag und Dienstag). Im September und Oktober ist jeweils ein 3. Sessionstag (Montag) vorgesehen. Die Sitzungen sind öffentlich.
Der Luzerner Kantonsrat trifft sich zur Dezember-Session wie gewohnt im Regierungsgebäude in Luzern. Es sind 2 Sessionstage vorgesehen. Hier der Link zum Sitzplan im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste und den Videoaufnahmen.
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
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Eröffnungen
Eröffnet wurden:
– 15 Vorstösse
– Rücktritt von Kantonsrat Jörg Meyer, Adligenswil, SP, per 3. Dezember 2024
– Rücktritt von Kantonsrat Cornel Raess, Eschenbach, SVP, per 2. Dezember 2024
– Rücktritt von Kantonsrat Andy Schneider, Rothenburg, SP, per 28. Januar 2025
– Petition über den Schutz vor Fake News in sozialen Medien
– Petition über einen Solidaritätsbeitrag für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen
– Petition über die modellbasierte Baueingabe bis 2030 im Kanton Luzern
– Anfrage A 296 Elmiger Elin und Mit. über die aktuelle Situation der Firma Swiss Steel in Emmenbrücke; Rückzug
– Anfrage A 199 Schumacher Urs Christian und Mit. über die Absage des Konzertes im KKL mit Anna Netrebko; Fristverlängerung für die Verabschiedung der Antwort des Regierungsrats
– Hinschied von alt Grossrat Josef Meyer-Schmidiger, Eschenbach
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Beschlussfassung über die dringliche Behandlung parlamentarischer Vorstösse
Dringlich erklärt wurden: Postulat P 300, Anfrage A 304, Postulat P 306, Postulat P 307
- B 32 Teilrevision Finanzausgleichsgesetz 2026; Entwurf Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich / Finanzdepartement, 2. Beratung
Kommission Wirtschaft und Abgaben
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
- P 301 Postulat Guido Müller namens der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) über die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
- B 30 Neuregelung des Bettelns im öffentlichen Raum; Entwurf Änderung desÜbertretungsstrafgesetzes / Justiz- und Sicherheitsdepartement
2. Beratung
Kommission Justiz und Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
- B 40 A Ablösung der Kollaturverpflichtung für die Seelsorge in St. Urban; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bildungs- und Kulturdepartement
Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
- B 40 B Ablösung der Kollaturverpflichtung für die Seelsorge in St. Urban; Entwurf Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zum Voranschlag / Bildungs- und Kulturdepartement
Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
- B 35 Volksinitiative «Für eine flächendeckende und garantierte Grundversorgung im Kanton Luzern»; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Gesundheits- und Sozialdepartement
Bild: LUKS
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: Nichteintreten wegen Gegenstandslosigkeit
- B 36 Planungsbericht über die Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern 2024; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Gesundheits- und Sozialdepartement
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: zustimmende Kenntnisnahme
Vereidigung von Beat Tanner, Kriens, FDP, als Kantonsrat
- B 28 Planungsbericht Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: zustimmende Kenntnisnahme - A 207 Anfrage Steiner Bernhard und Mit. über eine mögliche Rechtsunsicherheit bei der Frage nach «Tempo 50 auf verkehrsintensiven Strassen» / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Keine Diskussion. - B 29 Volksinitiative «Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen innerorts»; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - B 38 Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) im Bereich der universitären Weiterbildung an Listenspitäler im Jahr 2025; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Gesundheits- und Sozialdepartement
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - B 37 Massnahmenprogramm 2025–2028 zum Schutz vor Naturgefahren und zur Revitalisierung der Gewässer; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - A 236 Anfrage Zbinden Samuel und Mit. über ist der Kanton Luzern auf immer häufiger auftretende Naturgefahren vorbereitet? / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - B 39 Umwandlung der Realkorporation Briseck und der Realkorporation Menznau in öffentlich-rechtliche Genossenschaften; Botschaft und Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Staatspolitische Kommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - Petition über die Unterstützung bei der Reduktion der Lärmbelastung im Strassenabschnitt Boowald
Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie
Beschluss Kantonsrat: Die Beratung erfolgt an der Session vom 27./28. Januar 2025. - Wechsel in ständigen Kommissionen der Legislatur 2023–2027
Beschluss Kantonsrat:
– Roman Bolliger, Hochdorf, Grüne, als Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK anstelle von Samuel Zbinden)
– Mike Hauser, Luzern, FDP, als neues Mitglied der Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK, anstelle von Gaudenz Zemp)
– Beat Tanner, Kriens, FDP, als neues Mitglied der Planungs- und Finanzkommission (PFK, anstelle von Mike Hauser)
Wahlen
- Wahl mehrerer Ersatzrichterinnen / Ersatzrichter am Kantonsgericht Luzern für den Rest der Amtsdauer 2021–2025
Gewählt ist:
Céline Portmann, Kriens, FDP
Lorraine Blum, Root, SVP - Wahl einer Richterin / eines Richters am Bezirksgericht Willisau für den Rest der Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Adrian Meier, SVP)
Gewählt ist:
Lorenzo Varrone, Eich, FDP
Parlamentarische Vorstösse
- P 192 Postulat Pardini Gianluca und Mit. über die Mittelverwendung aus der Causa VBL / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung - A 213 Anfrage Bühler-Häfliger Sarah und Mit. über die geplante Schliessung von Poststellen im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion. - A 263 Anfrage Gasser Daniel und Mit. über den Wechsel des SBB-Gesamtprojektleiters Durchgangsbahnhof Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 249 Anfrage Kurmann Michael und Mit. über die 1000 Neuankündigungen im Kataster der belasteten Standorte / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - P 185 Postulat Boog Luca und Mit. über Einschränkungen von Einsprachemöglichkeiten bei Volksentscheiden / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - A 183 Anfrage Zbinden Samuel und Mit. über die Auswirkungen des Urteils des EGMR und den Schutz der älteren Bevölkerung vor den Auswirkungen der Klimaerhitzung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion. - A 240 Anfrage Heselhaus Sabine und Mit. über Investitionen in den Klimaschutz zum Schutz der Bevölkerung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - P 275 Postulat Wicki Martin und Mit. über den Erhalt von Bargeldbezahlungen in Bussen der Verkehrsbetriebe Luzern und der Linien der Auto AG Rothenburg / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung - A 266 Anfrage Bühler-Häfliger Sarah und Mit. über die Situation des Begleitpersonals bei Transportunternehmen mit Angebotsvereinbarungen mit dem Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 221 Anfrage Pardini Gianluca und Mit. über die kantonale Ansiedlungspolitik von multinationalen Unternehmen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
Die restlichen Traktanden werden in der Januar-Session 2025 behandelt.