Kantonsrat Luzern
Bild: Kanton Luzern
Der Kantonsrat ist die oberste gesetzgebende Behörde des Kantons. Er genehmigt den Beitritt zu Konkordaten und ist zuständig für die wichtigsten Finanz- und Grundstückgeschäfte. Er behandelt ferner die Planungsvorlagen der Regierung und übt die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die kantonale Verwaltung sowie das Kantonsgericht aus.
Die Organisation und das Verfahren für die Erledigung der Geschäfte sind in der Staatsverfassung sowie im Kantonsratsgesetz SRL 30 und in der Geschäftsordnung für den Kantonsrat SRL 31 geregelt.
Der Kantonsrat besteht aus 120 Mitgliedern, die nach dem Verhältniswahlverfahren vom Volk auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt werden.
Die letzten Gesamterneuerungswahlen des Kantonsrates für die gegenwärtige Amtsdauer fanden am 2. April 2023 statt. Gestützt auf die Wahlergebnisse setzt sich der Kantonsrat während der Amtsdauer 2023 – 2027 (nach Wahlkreisen und Parteien gegliedert) wie folgt zusammen:
Der Kantonsrat hält in der Regel jedes Jahr sieben Sessionen von je zwei Tagen (Montag und Dienstag). Im September und Oktober ist jeweils ein 3. Sessionstag (Montag) vorgesehen. Die Sitzungen sind öffentlich.
Der Luzerner Kantonsrat trifft sich zur Dezember-Session wie gewohnt im Regierungsgebäude in Luzern. Es sind 2 Sessionstage vorgesehen. Hier der Link zum Sitzplan im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste und den Videoaufnahmen.
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
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Eröffnungen
Eröffnet wurden:
– 15 Vorstösse
– Rücktritt von Kantonsrat Jörg Meyer, Adligenswil, SP, per 3. Dezember 2024
– Rücktritt von Kantonsrat Cornel Raess, Eschenbach, SVP, per 2. Dezember 2024
– Rücktritt von Kantonsrat Andy Schneider, Rothenburg, SP, per 28. Januar 2025
– Petition über den Schutz vor Fake News in sozialen Medien
– Petition über einen Solidaritätsbeitrag für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen
– Petition über die modellbasierte Baueingabe bis 2030 im Kanton Luzern
– Anfrage A 296 Elmiger Elin und Mit. über die aktuelle Situation der Firma Swiss Steel in Emmenbrücke; Rückzug
– Anfrage A 199 Schumacher Urs Christian und Mit. über die Absage des Konzertes im KKL mit Anna Netrebko; Fristverlängerung für die Verabschiedung der Antwort des Regierungsrats
– Hinschied von alt Grossrat Josef Meyer-Schmidiger, Eschenbach
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Beschlussfassung über die dringliche Behandlung parlamentarischer Vorstösse
Dringlich erklärt wurden: Postulat P 300, Anfrage A 304, Postulat P 306, Postulat P 307
- B 32 Teilrevision Finanzausgleichsgesetz 2026; Entwurf Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich / Finanzdepartement, 2. Beratung
Kommission Wirtschaft und Abgaben
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
- P 301 Postulat Guido Müller namens der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) über die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
- B 30 Neuregelung des Bettelns im öffentlichen Raum; Entwurf Änderung desÜbertretungsstrafgesetzes / Justiz- und Sicherheitsdepartement
2. Beratung
Kommission Justiz und Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
- B 40 A Ablösung der Kollaturverpflichtung für die Seelsorge in St. Urban; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Bildungs- und Kulturdepartement
Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
- B 40 B Ablösung der Kollaturverpflichtung für die Seelsorge in St. Urban; Entwurf Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zum Voranschlag / Bildungs- und Kulturdepartement
Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
- B 35 Volksinitiative «Für eine flächendeckende und garantierte Grundversorgung im Kanton Luzern»; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Gesundheits- und Sozialdepartement
Bild: LUKS
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: Nichteintreten wegen Gegenstandslosigkeit
- B 36 Planungsbericht über die Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern 2024; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Gesundheits- und Sozialdepartement
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: zustimmende Kenntnisnahme