Dienstag 08.03.2018, 1. Sessionstag Maisession
Wie beginnen mit Mitteilungen, der Vereidigung eines neuen Kantonsratskollegen, Gedenkminute für verstorbene Kantonsratsmitglieder und die Behandlung der Dringlichkeitserklärungen von Vorstössen.
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Traktandum 4 – 7 Spange Nord (B 108)
Die Eintretensdebatte zieht sich fast bis zur Mittagespause hin.
Mein Redebeitrag zu diesem Geschäft:
Das Projekt Spange Nord und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern ist eine Mogelpackung. Der Kanton will Strassen bauen, der Kanton will freie Fahrt für den privaten MIV in und durch die Stadt Luzern. Die Massnahmen für den öffentlichen Verkehr dienen als Deckmantel für dieses Vorhaben.
Der Stadtrat von Luzern hat diese Taktik durchschaut. Das sind schlaue Leute. Er wehrt sich gegen dieses stadtzerstörerische Bauwerk. Ein Bauwerk, das nichts bringt und 200 Millionen Franken kostet. Alle Quartiervereine und ein grosser Teil der Bevölkerung lehnt diese Autobahn durch ein natürlich gewachsenes Quartier ab.
Der Kanton Luzern respektive seine Vertreter bleiben stur bei der Projektidee aus einem andern Zeitalter. Bewegung, Zeichen der Zeit erkennen, Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung: Denkste. Leider haben sich auch viele Mitglieder des Kantonsrates dieser „Nichtdenkweise“ angeschlossen.
Die Gemeinde Kriens, insbesondere das allparteiliche Komitee „Bypass so nicht“ kann davon ein Liedchen singen. Briefe, persönliche Gespräche mit der Regierung brachten keine Bewegung in die Haltung der Regierung. Doch der Widerstand gegen ein ebenfalls überdimensioniertes Bauwerk wie das Portal des Bypasses am südlichen Tunnelanfang lohnt sich.
Der Bauherr dieses Projektes hat gemerkt, dass er nicht generell gegen die betroffene Bevölkerung planen und bauen kann. Punktuelle Verbesserungen am Bauwerk sind bereits visualisiert. Andere besprochen, müssen aber noch „genagelt“ werden.
Ich wehre mich, 6.5 Millionen Franken in eine solche Planungsleiche zu verlochen. Der Kanton Luzern hat andere, wichtigere Probleme zu lösen und zu finanzieren als die Spange Nord.
Darum bitte ich Sie, diesen Kredit abzulehnen.
Der Nichteintretensantrag wird mit 24 zu 81 Stimmen abgelehnt. Gegen die Stimmen der Linken und GLP.
Der Rückweisungsantrag wird mit 23 zu 83 Stimmen abgelehnt.
Es folgt die Debatte zu den Anfragen im Zusammenhang mit der Spange Nord.
Nun werden die Anträge behandelt.
Schlussabstimmung: Zustimmung mit 81 zu 22 gegen die Stimmen von SP, Grüne und GLP.
Traktandum 8: B 111 – Ausbau des Götzentalbaches im Abschnitt Oberdierikon bis zur Mündung in die Ron, Gemeinde Dierikon; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit. Die Botschaft wird mit 104 : 0 einstimmung angenommen.
Die Abstimmung zur Spange Nord wird wiederholt, da bei einigen Ratsmitgliedern die Abstimmungsknöpfe nicht funktionierten:
80 zu 25 Zustimmung, gegen SP, Grüne und GLP.
Traktandum 9 bis 12 beinhalten Strassenbauabrechnungen. Alle Abrechnungen werden genehmigt.
Traktandum 13 bis 17 beinhalten Abrechungen über diverse andere Bauvorhaben. Auch hier werden alle Abrechnungen genehmigt.
Traktandum 18: B 112 – Umwandlung der Realkorporation Ostergau in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung. Zustimmung einstimmig.
Traktandum 19: Petition „Vaterschaftsurlaub für den Kanton Luzern“. Diese Petition kommt aus dem Jugendparlament. SVP lehnt mit 2 – 3 Sätzen einen Ausbau des Vaterschaftsurlaubs ab. Die Familienpartei CVP lehnt eine Ausweitung des Vaterschaftsurlaubs wortreich ab. Die FDP lehnt ebenfalls ab. Die SP unterstützt diese Forderung. Die Petition wird grossmehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Im Schnelldurchgang der Vorstösse wird abgefragt, ob die Anfragenden mit den Antworten auf ihre Anfragen zufrieden sind.
Traktandum 21: A 391 – Anfrage Frey Monique und Mit. über die Verhinderung von Fällen von Tierquälerei und die Verbesserung des Tierschutzvollzugs
Traktandum 22: P 436 – Postulat Candan Hasan und Mit. über die umgehende Einhaltung der bundesrechtlich vorgeschriebenen unangemeldeten Grundkontrollen. Das Postulat wird mit 22 zu 77 abgelehnt.
Traktandum 23: M 298 – Motion Freitag Charly und Mit. über eine Gesetzesanpassung zur Übernahme der Restfinanzierungsbeiträge für Pflegekosten von Asylsuchenden innerhalb der ersten zehn Jahre während des Aufenthalts im Kanton Luzern. Als Postulat wird dieses Geschäft 48 zu 43 Stimmen überwiesen.
Traktdandum 24: A 444 – Anfrage Agner Sara und Mit. über die Kritik am Luzerner Asyl- und Flüchtlingswesen.
Traktandum 25: P 431 – Postulat Schurtenberger Helen und Mit. über die sichere und zielgerichtete Medikamentenabgabe in Pflegeheimen und Spitex-Organisationen. Zustimmung mit 72 zu 22 Stimmen.
Traktandum 26: A 482 – Anfrage Schurtenberger Helen und Mit. über die Verrechnung von Produkten der Mittel und Gegenstandsliste (MiGeL) in Pflegeheimen.
Traktandum 27: P 418 – Postulat Pfäffli-Oswald Angela und Mit. über eine aktive Information über die Patientenverfügung. Das Postulat wird auch mit unseren Stimmern mit 17 zu 74 abgelehnt.
Traktandum 28: A 414 – Anfrage Müller Pirmin und Mit. über die Verunglimpfung der Luzerner Polizei durch die Fabia.
Traktandum 29: P 459 – Postulat Stutz Hans und Mit. über keine Zurverfügungstellung von Polizistinnen oder Polizisten des Kantons Luzern für die Olympischen Winterspiele 2026. Ablehnungsantrag von Seite GLP. Teilweise Überweisung mit Einverständnis der Grünen 62 zu 35 Stimmen.
Traktandum 30:A 454 – Anfrage Fässler Peter und Mit. über entwickelt sich Luzern zum Eldorado für organisierte Kriminalität? Mein Votum:
Bild: Luzerner Polizei
Zuerst danke ich der Regierung für die ungewohnt offene und kritische Beantwortung meiner Fragen. Diese Antworten müssten uns Kantonsratsmitglieder, aber auch den grössten Teil unserer Bevölkerung erschrecken.
Denn die Situation unserer Polizeikräfte ist unhaltbar, ja skandalös. Eine Polizei, die den Schutz unserer Bevölkerung nicht mehr gewährleisten kann, da sich das organisierte Verbrechen relativ unbehelligt ausbreiten kann, ist eine Schande für den Kanton Luzern.
Und ihre Folgen dazu:
Eine Polizei, die mit ihren Ressourcen nur noch Kiffer verfolgen, Drogenbanden aber gewähren lassen muss.
Eine Polizei, die nur noch Parksünder bestrafen können, die aber für die Sicherheit im Strassenverkehr die nötige Präsenz nicht aufbringen kann.
Eine Polizei, die am WEF die VIP-Personen schützen muss, hier aber bei Menschenhandel tatenlos zusehen muss, wie insbesondere Frauen schamlos ausgebeutet werden.
Eine Polizei, deren Frust der Angehörigen am Steigen ist, da sie wissen, dass sie aus Ressourcengründen kriminelle Machenschaften nicht verfolgen können.
Und wer, meine Damen und Herren hier im Rat, trägt die Verantwortung dafür?
Wir, wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte hier im Saal mit unserer Politik. Mit unserer Weigerung, dem Staat, der Polizei, die notwendigen finanziellen Mittel zu gewähren.
Und das im Wissen, dass damit die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleistet werden kann. Auch im Wissen, dass uns unsere heutigen Versäumnisse später sehr teuer zu stehen kommen. Im Wissen, dass Kriminalität am effizientesten an ihren Wurzeln zu bekämpfen sind.
Das, meine Damen und Herren, sollte uns doch stark zu denken geben. Und danach zu handeln.
Traktandum 31: P 471 – Postulat Wolanin Jim und Mit. über den Bürokratieabbau bei der Luzerner Polizei durch digitale Bearbeitung von Bagatellfällen. Keine Oppositon = keine Diskussion. Das Postulat wird mit 90 zu 2 Stimmen erheblich erklärt. Hier mein nichtgehaltenes Votum:
Den bürokratischen Aufwand zu senken ist immer eine gute Sache. Doch wir alle da im Saal wissen, dass dies fromme Wünsche sind. Das Leben gibt uns einen andern Takt vor.
Der steigende bürokratische Aufwand macht vor der Polizei nicht halt. Der personelle Abbau bei der Polizei ebenfalls nicht. Und leider ändert das Webportal Suisse ePolice weder im einen noch im andern Fall der etwas an dieser Tatsache. Denn auch Meldungen für diese Plattform müssen bei der Polizei genau wie herkömmliche Anzeigen bearbeitet werden. Wenn die administrativen Aufwände der Polizei mit diesem Instrument jedoch auch nur ein wenig gesenkt werden könnte, wäre etwas gewonnen.
Unbestritten ist, dass eine solche Plattform wie Suisse ePolice dem Bürger, der Bürgerin, eine Vereinfachung bringt. Sofern diese mit den neuen Digitaltechniken vertraut sind.
Wir unterstützen den Entscheid der Regierung, die Vor- und Nachteile der bald überarbeiteten Plattform zu prüfen. Speziell auch die Wirtschaftlichkeit und den Kundennutzen. Aber auch den Nutzen für unsere Polizeikräfte.
Daher stimmen wir der Erheblicherklärung zu.
Traktandum 32: P 478 – Postulat Candan Hasan und Mit. über die Verminderung von rassistisch motivierten Personenkontrollen und die Sicherung der Rechtsgleichheit. Das Postulat wird mit 21 zu 71 Stimmen abgelehnt.