1. Sessionstag Montag 25. März 2019
Heute beginnt die letzte ordentliche Session in dieser Legislatur. Die Wahlergebnisse der Kantonsratswahlen vom 31. März 2019 werden zeigen, wer von den bisherigen und wer neu die nächste Session bestreitet. Aus unserer Fraktion tritt einzig Giorgo Pardini nicht mehr für eine neue Legislatur an. Ich bin natürlich sehr gespannt, ob ich unter den Teilnehmern der Juni-Session bin und zusammen mit wem.
Die heutige Session steht auch unter dem Thema Klimaschutz. Die Kantonsrat- und Regierungsratswahlen vom Kanton Zürich verlief für die Oeko-Parteien sehr gut. Grüne und Grünliberale konnten an Sitzen zulegen. Wie wird das Ergebnis des Kantons Luzern aussehen?
Vor dem Regierungsgebäude demonstrieren heute Morgen lautlos und mit verbundenen Augen junge Menschen für das Klima. Eindrücklich!
Link zu Bericht LZ.
Und hier die Traktanden der März-Session
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
1. Eröffnungen
Verschiedene Mitteilungen und Anweisungen werden verlesen, Verstorbene geehrt und Geburtstagskindern gratuliert.
2. Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorstösse
Regierungsratspräsident Robert Küng ergreift das Wort zum Thema Klima. Er macht sich stark für eine Sondersession zum Thema Klima. Er macht auch auf die neue Webseite des Kantons zum Klima aufmerksam. Er möchte alle dringlichen Vorstösse zu diesem Thema dann behandeln. Die SP spricht für eine dingliche Behandlung dieser Vorstösse.
A 703 Anfrage Sager Urban und Mit. über die Aufhebung des Job-Abos am Luzerner Kantonsspital. Regierung lehnt Dringlichkeit ab. GLP, FDP und Grüne unterstützen die Dringlichkeit. CVP lehnt sie ab. Der Rat lehnt sie mit 34 zu 78 Stimmen abgelehnt.
A 710 Anfrage Stutz Hans und Mit. über die Folgen ungenügender finanzieller Mittel: Sparen bis zum Gehtnichtmehr. Die Regierung ist für Ablehnung. Rückzug der Dringlichkeit.
P 716 Postulat Peyer Ludwig namens der CVP-Fraktion über einen Bericht zum Klimawandel und die möglichen Auswirkungen auf den Kanton Luzern. Die Regierung lehnt die Dringlichkeit ab, die SVP und FDP ebenso. Dringlichekeit mit 59 zu 48 Stimmen vom Rat abgelehnt.
A 718 Anfrage Keller Daniel und Mit. über die geplante unterirdische Velostation sowie den Velotunnel mit Rampe in Luzern. Die Regierung befürwortet die Dringlichkeit. Zustimmung mit 1 Gegenstimme.
A 719 Anfrage Kottmann Raphael und Mit. über die Entwicklung, Überwachung und Bewältigung der aktuellen Waldschäden als Folge der adennhalten Witterungsextreme. Die Regierung lehnt die Dringlichkeit ab. Rat stimmt mit 98 zu 11 Stimmen zu.
P 720 Postulat Estermann Rahel und Mit. über die Ausrufung des Klimanotstands. Regierung lehnt ab. Der Rat lehnt die Dringlichkeit ab, da die Zweidrittelsmehrheit nicht erreicht wurde. Eine einfache Mehrheit wäre dafür gewesen.
P 722 Postulat Kaufmann Pius und Mit. über eine Eingabe zum Berggebietsprogramm des Bundes . Regierung lehnt ab. Rückzug der Dringlichkeit.
A 723 Anfrage Stutz Hans und Mit. über die unerfreuliche Feststellung «Europäisch zertifiziert: Luzerns Datenschutz ist miserabel». Ablehnung durch Regierung. Ablehnung mit 84 zu 20 Stimmen durch den Rat.
P 724 Postulat Brücker Urs und Mit. über die Reduktion des CO2-Ausstosses im Mobilitätsbereich. Ablehnung durch Regierung. Der Rat lehnt die Dringlichkeit mit 55 zu 50 Stimmen ab (Zweidrittelsmehrheit).
P 725 Postulat Candan Hasan und Mit. über die unverzügliche Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses und weiterer Treiber der Klimaerwärmung. Ablehnung durch Regierung. Der Rat lehnt die Dringlichkeit mit 57 zu 49 Stimmen ab (Zweidrittelsmehrheit).
P 726 Postulat Frey Monique und Mit. über die Einsetzung einer Spezialkommission, welche Massnahmen zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen im Kanton vorschlägt. Ablehnung durch Regierung. Der Rat lehnt die Dringlichkeit mit 53 zu 49 Stimmen ab (Zweidrittelsmehrheit).
3. B 153 Abrechnung über den Bau des Autobahnzubringers Rontal, K 65, in den Gemeinden Buchrain, Dierikon und Ebikon; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung
Der Kredit wurde unterschritten. Einstimmige Zustimmung des Rates.
4. Tätigkeitsbericht der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) der Legislatur 2015–2019
Der Bericht ist vertraulich. Der Rat nimmt vom Bericht Kenntnis.
Die Aufsichts- und Kontrollkommission ist das Organ der Oberaufsicht des Kantonsrates.
Sie hat insbesondere die periodischen Rechenschaftsberichte des Kantonsgerichtes sowie die besonderen Rechenschaftsberichte, die der Kantonsrat keiner anderen Kommission zuweist, vorzuberaten. Sie überprüft im Rahmen der Oberaufsicht des Kantonsrates den Finanzhaushalt und die Geschäftsführung von Regierung und Verwaltung sowie den Geschäftsgang des Kantonsgerichtes.
Die Aufsichts- und Kontrollkommission kann für Abklärungen die Finanzkontrolle oder aussenstehende Sachverständige beiziehen sowie, unter Wahrung des Amtsgeheimnisses, Einsicht in die Berichte der Departementscontroller nehmen.
5. Petition «Digitale Lehrmittel»
Es bestehen markante Unterschiede unter den Schulen und die bestehenden Lehrmittel welche digitalisiert sind, sind oft nicht interaktiv zu nutzen. Die Petitionäre (Jugendparlament) fordern dass der Kanton Druck auf die Lehrmittelverlage aufsetzt und dass gleiche Standarts unter den Schulen gelten sollen. Die Schüler wollen dass der Kanton digitale gut nutzbare Lehrmittel fördert. Die Richtung welcher der Kanton eingeschlagen hat ist richtig und es wird an der Optimierung gearbeitet.
Der Rat nimmt die Petition mit 93 zu 0 Stimmen zur Kenntnis.
Vorstösse
8. A 609 Anfrage Fässler Peter und Mit. über hohe Gerichtskosten im Kanton Luzern
Hier mein Votum zur Antwort der Regierungen:
Bild: rtl.de
Der Artikel 29a der Bundesverfassung lautet: «Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde.» In der Praxis ist dies heute aber für die Mehrheit der Bürger nicht mehr gewährleistet. Dies trifft übrigens auf die ganze Schweiz zu, nicht nur auf den Kanton Luzern.
Weil, die Kosten eines Prozesses können sich nur noch die ganz Reichen und die ganz Armen leisten. Als Beispiel: Für einen Gerichtsfall mit einem Streitwert von 1,5 Millionen Franken müssten im Kanton Luzern 430’000 Franken aufgewendet werden. Bei Haftpflichtfällen mit dauernden Behinderungen ein durchaus plausibles Beispiel. Ohne Rechtsschutzversicherung oder der unentgeltlichen Rechtspflege ist dies für den Normalbürger nicht mehr zu stemmen.
Ein grosses, wenn nicht sogar ein grösseres Problem sind die Parteikosten, die im Unterliegensfalle vom Kläger vollumfänglich zu tragen sind. Und die er bei einem Sieg vor Gericht bei der unterlegenen Partei selber eintreiben muss. Sofern denn dort überhaupt etwas zu holen ist. «Ausser Spesen nix gewesen», in vielen Fällen. Auf dieses Problem geht die Antwort der Regierung nicht ein.
Ebenfalls geht die Regierung nicht auf die Gerichtskosen bei Straf- und Verwaltungsgerichtsverfahren ein.
Die Antwort der Regierung zeigt auf, wie die Gerichtskosten zustande kommen. Und auf welche Vorgaben sie sich stützen. Und auch, was interessant ist, wie sich die Gerichtskosten für Rechtsuchende verhindern oder zumindest minimieren lassen. Die Antworten helfen, die Medienberichte zu diesem Thema besser zu verstehen und einzuordnen.
Mir ist klar, dass das hier angesprochenen Problem nur gesamtschweizerisch zu lösen ist. Der Bund ist an Verbesserungen der Zivilprozessordnung ZPO dran. Dabei ist es für unsere Kantonsregierung bezeichnend, dass sich kritisch gegenüber kostensenkenden Massnahmen geäussert hat. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens minimale Verbesserungen der ZPO im Bundesparlament Gehör finden.
Auch da, bei der Rechtsprechung, ist der Service Public nicht mehr gewährleistet. Rechtsuchende bleiben dabei immer mehr auf der Strecke. Sehr oft bleibt ihnen nur, das erlittene Unrecht zu schlucken und die Faust im Sack zu machen.
Das ist einem Rechtsstaat unwürdig.
9. A 613 Anfrage Müller Pius und Mit. über die Ausschaffung krimineller Ausländer – Härtefälle dürfen nicht zur Regel werden
Mein Votum entstand spontan, da ich nicht wusste, auf welche Punkte der Anfragende sein Votum stützt. Ich bin der Meinung, dass der Kanton Luzern die Ausschaffung seriös und nach Empfehlungen des Staatsanwaltverbandes prüft. Ich weise auch darauf hin, dass die Gerichte genügend personelle und finanzielle Resourcen für die schnelle Erledigung der schweren Gerichtsfälle.
10. A 605 Anfrage Setz Isenegger Melanie und Mit. über eine kindgerechte Justiz im Kanton Luzern
11. M 683 Motion Arnold Robi und Mit. über ein Moratorium für E-Voting im Kanton Luzern. Antrag RR: Ablehnung. Ablehnung mit 71 zu 34 Stimmen durch den Rat. Die SP ist geteilter Meinung zum E-Voting. Bedenken bestehen für die Sicherheit resp. den Missbrauch des Systems.
12. A 598 Anfrage Meyer Jörg und Mit. über die Tourismussituation in der Stadt Luzern und das kantonale Tourismusleitbild.
Anfrager ist mit Anwort zufrieden, keine Diskussion.
13. A 612 Anfrage Amrein Ruedi und Mit. über den Stand der Vorbereitungen für eine zukünftige Wasserknappheit im Kanton Luzern
14. A 644 Anfrage Odermatt Markus und Mit. über Trockenheit und Wasserversorgung im Kanton Luzern
15. A 650 Anfrage Frey Monique und Mit. über die Folgen von Hitze und Trockenheit im Sommer 2018
16. P 615 Postulat Räber Franz und Mit. über die Prüfung einer zentralen Anlaufstelle für öffentliche Ausschreibungen. Antrag RR: Ablehnung. Der Postulant zieht sein Postulat zurück.
17. A 633 Anfrage Amrein Othmar und Mit. über die Zielerreichung des Richtplanes
18. A 661 Anfrage Hofer Andreas und Mit. über das Bauprojekt «Mountain Lodge» in der Gemeinde Flühli
Artikel in der LZ zu diesem Thema
19. A 662 Anfrage Hofer Andreas und Mit. über eine Wakeboard-Anlage in Ettiswil
Artikel in der LZ zu dieser Anlage
20. A 665 Anfrage Peyer Ludwig und Mit. über die vorübergehende Verschlechterung der Bahnanbindung von Luzern nach ZürichFlughafen, weitere mögliche Schlechterstellungen und die Angebotspolitik der SBB
21. A 671 Anfrage Koch Hannes und Mit. über die massiv verschlechterten Reisezeiten Richtung Süden
22. P 694 Postulat Brücker Urs und Mit. über die Ergänzung des kantonalen Förderprogramms Energie 2019 mit Beiträgen für den Anschluss von Gebäuden an Wärmeverbunde, welche mit erneuerbarer Energie oder Abwärme betrieben werden. Antrag RR: Ablehnung. Der Rat stimmt dem Postulat mit 61 zu 46 Stimmen zu.
23.A 696 Anfrage Huser Barmettler Claudia und Mit. über den aktiven Einbezug der betroffenen Bevölkerung bei der Variantenprüfung im Projekt Spange Nord
Dieses Geschäft führt erwartungsgemäss zu ausführlichen Diskussionen.
24. A 697 Anfrage Knecht Willi und Mit. über die Handhabung streikender Schüler an den Luzerner Schulen
SVP stört sich an der kritischen Haltung unserer Jugendlichen und ihrer Kritik an der Haltung rechtsbürgerlicher Parteien zum Klimawandel. Dass ist verständlich, rechtfertigt aber nicht LP zu verdächtigen oder Vergleiche mit den Zwangsferien zu ziehen! Es ist Aufgabe der Schulen, Jugendliche zu kritischen, selbstverantwortlichen Bürgern zu erziehen. Es steht somit allen frei im Rahmen der geltenden Bestimmung zu entscheiden und sein Recht einzufordern.
25. A 619 Anfrage Huser Barmettler Claudia und Mit. über das Krisenmanagement in den Bildungsinstitutionen im Kanton Luzern
Die Anfragende ist mit der Anfrage zufrieden. Keine Diskussion.
26. A 576 Anfrage Koch Hannes und Mit. über eine Beteiligung der LUKB bei Crowdhouse.ch