März-Session des Kantonsrats Kanton Luzern vom 25. und 26.03.2019, 2. Sessionstag

Der zweite und letzte Sessionstag geht weiter mit den Vorstössen laut Traktandenliste

Information: Es liegt eine Beschwerde betreffend AFR 18 beim  Bundesgericht vor.

Die dringlichen Anfragen werden als erstes behandelt.

A 718 Anfrage Keller Daniel und Mit. über die geplante unterirdische Velostation sowie den Velotunnel mit Rampe in Luzern. Die Regierung befürwortet die Dringlichkeit. Zustimmung mit 1 Gegenstimme.

A 719 Anfrage Kottmann Raphael und Mit. über die Entwicklung, Überwachung und Bewältigung der aktuellen Waldschäden als Folge der adennhalten Witterungsextreme. Die Regierung lehnt die Dringlichkeit ab. Rat stimmt mit 98 zu 11 Stimmen zu.
Dieses Geschäft wird rege diskutiert.

Weiter mit den Geschäften auf der Traktandenliste

6. Begnadigungsgesuch
Es findet keine Debatte statt, da kein Gegenantrag auf Ablehnung des Kommissionsvorschlages eingereicht wurde.

7. Ernennung einer externen Revisionsstelle für die Rechnungsprüfung und die Qualitäts- und Leistungsbeurteilung bei der Finanzkontrolle
Es findet die Wahl bei verschlossenen Türen statt.

Weiter mit den Vorstössen

27. M 582 Motion Arnold Robi und Mit. über eine Entlastung des Mittelstandes durch steuerlich vollständig abziehbare Krankenkassenprämien. Antrag RR: Ablehnung
Meinung SP: Der Mittelstand wird nicht entlastet, Hohe Einkommen profitieren von dem Abzug der OKP mehr als mittlere und tiefe.
Der Motionär hat  den Vorstoss in ein Postulat umgewandelt. Ablehnung mit 85 zu 18 Stimmen.

28. A 672 Anfrage Candan Hasan und Mit. über den Stand der Dinge bei der Projektierung des neuen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz
Meinung SP: Beim Campus Bern war es möglich, weshalb nicht auch in Luzern. Das Kostenargument ist meines Erachtens nur mangelhaft ausgeführt, so wird die lokale Wertschöpfung ausgeklammert, welche auch einfliessen muss bei einer Gesamtbeurteilung.

29. P 691 Postulat Wimmer-Lötscher Marianne und Mit. über einen Planungsstopp bei der Fusion von Luzerner Kantonsspital und Kantonsspital Nidwalden. Antrag RR: Ablehnung
Meinung SP: Eine Versorgungsplanung Zentralschweiz bildet die Basis für eine sichere, bedarfsgerechte und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung. Aufgrund Vorarbeiten und Erfahrungen mit Nidwalden wird Integration OW in Verbund nie so lange dauern. Antwort malt den Teufel an die Wand. Zudem bereits gute Erfahrungen mit LUPS-Verbund mit OW. Antwort gibt zudem zu, dass auch NW einzig ein organisatorisches Projekt ist.
Abstimmung: Ablehnung mit 85 zu 24 Stimmen.

30. P 591 Postulat Pfäffli-Oswald Angela und Mit. über Mehrwert für Patienten und die öffentliche Hand durch transparente Ergebnisqualitätsdaten bei Spitaleingriffen. Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung. Ablehnungsantrag von GLP.
Meinung SP: Der RR anerkennt den Handlungsbedarf. Er soll sich für eine schweizweite, koordinierte Qualitätssicherung in Spitälern und Kliniken einsetzen. Eine entsprechende Vorlage dazu liegt bereits vor und wird zurzeit von den vorberatenden Kommissionen beraten.
Abstimmung: Teilweise Erheblichkeit mit 75 zu 36 Stimmen Zustimmung.

31. M 583 Motion Budmiger Marcel und Mit. über tiefere Sozialhilfekosten dank einem kantonalen Mindestlohn. Antrag RR: Ablehnung
SP: Der Lohn einer Vollzeitarbeit soll auch zum Leben reichen. Sonst subventionieren Steuerzahlen die Tieflohnbranchen. Wäre eine gute Chance um auch Gemeinden zu entlasten.  Einführung des Mindestlohns in NE war erfolgreich, das ginge auch in Luzern.
Abstimmung: Ablehnung mit 87 zu 23 Stimmen.

32. A 592 Anfrage Zemp Gaudenz über die Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in die Arbeitswelt
Der Anfragende ist mit der Antwort zufrieden, es gibt keine Diskussion

33. M 599 Motion Reusser Christina und Mit. über die Geltendmachung der Familienzulagen durch Dritte. Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
Abstimmung: Erheblich als Postulat mit 80 zu 28 Stimmen.

34. A 601 Anfrage Gasser Daniel namens der SPK über Abklärungen im Zusammenhang mit der Stellung des Jugendparlamentes
SP: Die Fragen über den Stellenwert des Jupa kamen auf, weil im KR in der Vergangenheit kaum über die Petitionen diskutiert wurde. Dies ist für die TeilnehmerInnen frustrierend. Dabei ist ein Ziel des Jupa, Jugendliche für die Politik zu motivieren. Ein direktes Vorstossrecht sehen wir kritisch und ist gemäss Jonas Ineichen auch nicht im Sinn des Jupa, da die Organisation viel aufwändiger würde. Ihr Anliegen ist aber, dass sich der Kantonsrat ernsthaft mit den Forderungen befasst. Dazu braucht es ein freiwilliges Agreement der Parteien, die Forderungen im Rahmen eines Vorstosses aufzunehmen (durch Kommission oder einzelne KR-Mitglieder) oder im Minimum alle Fraktionen Stellung beziehen (Fraktionssprecher). Für die politische Meinungsbildung ist wichtig zu erfahren, wie die jeweiligen Parteien zu den Forderungen stehen. Im Vorstand des Jupa werden derzeit weitere Ideen diskutiert (Mitwirkung bei Vernehmlassungen, Götti/Gotti-System). Es bestehen derzeit aber (noch) keine konkreten Forderungen.

35. A 611 Anfrage Wimmer-Lötscher Marianne und Mit. über die Förderung intermediärer Strukturen zur Entlastung des Haushaltsbudgets
Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden, es gibt keine Diskussion

36. P 618 Postulat Candan Hasan und Mit. über die Einführung der Gesundheitsfolgenabschätzung bei politischen Entscheidungen. Antrag RR: Ablehnung
SP: Es war anzunehmen, dass die Regierung die Einführung einer Gesundheitsfolgenabschätzung GFA ablehnen wird, denn so liessen sich viele Sparmassnahmen gar nicht mehr rechtfertigen. Aus der Antwort der Regierung entsteht der Anschein, dass die GFA nicht mehr aktuell ist, das stimmt nicht. Es ist eher umgekehrt und wichtiger denn je. In Österreich und Deutschland wird die GFA vorangetrieben. Und eine GFA kann sehr schlank umgesetzt werden ohne langandauernde Prozesse.
Abstimmung: Teilweise erheblich wird mit 75 zu 28 Stimmen abgelehnt.

37. A 628 Anfrage Ledergerber Michael und Mit. über die Umsetzung des Leitbildes Leben mit Behinderungen – Leitbild für das Zusammenleben im Kanton Luzern
SP: Nichts sagende Antworten, leere Worthülsen. Keine Angaben oder Ideen wie Umsetzung gemacht wird.

38. A 634 Anfrage Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. über die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen im Gesundheitswesen, aber ohne Zusatzbelastung für die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler

39. A 674 Anfrage Hunkeler Yvonne und Mit. über leistungsorientierte Abgeltungen (IBB/LOA) im Bereich SEG B, im Speziellen für den Bereich «Tagesstruktur mit Lohn» (TSmL)

40. P 684 Postulat Pfäffli-Oswald Angela und Mit. über die Schaffung von Transparenz über Kosten im Gesundheitswesen: Preisetikette häufiger medizinisch-technischer Leistungen. Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung. Ablehnungsantrag der SP.
SP: Auch die SP will nachhaltig das Kostenwachstum dämpfen. Aktuell wird auf Bundesebene über Entlastungsmassnahmen debattiert. Das Eidgenössiche Departement des Innern hat bis Ende 2019 eine Vorlage zu erarbeiten. Daher muss kantonal nicht vorgesprescht werden.
Das Postulat wird mit 91 zu 19 Stimmen teilweise erheblich erklärt.

41. A 663 Anfrage Reusser Christina und Mit. über die Bearbeitung von Beschwerden beim Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden, es gibt keine Diskussion

42. A 686 Anfrage Zehnder Ferdinand und Mit. über wie beurteilt der Kanton Luzern die Zukunft der Organisation «Die Dargebotene Hand – Tel 143»
SP: Es ist sicherzustellen, dass die Finanzierung der Sorgentelefone auch in Zukunft sichergestellt ist. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb eine Mitfinanzierung von der Beteiligung anderer Kantone abhängig gemacht wird.

Somit ist die Trantandenliste abgearbeitet. Es folgen nun die Verabschiedungen der nicht mehr kandidierenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte.