Am 17. Juni 2019 ist die neue Legislatur des Kantonsrates Luzern eröffnet worden. Wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind für 4 Jahre im Amt gewählt. Auch die Kommissionszuteilung wird neu festgelegt.
§ 21 Kantonsratsgesetz Aufgaben der Kommissionen
1 Die Kommissionen bereiten die Sach- und Aufsichtsgeschäfte des Kantonsrates sowie die Einzelinitiativen vor. Ausgenommen sind alle andern parlamentarischen Vorstösse.
2 Sie beraten die Geschäfte vor, machen oder veranlassen die notwendigen Abklärungen, erstatten dem Kantonsrat Bericht und stellen Antrag.
3 Sie wirken beim Abschluss von interkantonalen Verträgen und Verträgen mit rechtsetzendem Inhalt mit, soweit nicht der Regierungsrat allein für den Abschluss zuständig ist (§ 48 Abs. 1 der Kantonsverfassung).
SP Fraktion nach den Wahlen 2019
Ob wir in der jeweiligen Kommission der letzen Legislatur bleiben können, ist ungewiss. Nach den Wahlen werden die Kommissionssitze anhand der Fraktionsstärken neu ausgehandelt und verteilt. Auch wird ausgehandelt, welche Parteien welches Kommissionspräsidium erhalten.
Der SP-Fraktion wurde das Präsidium der RUEK zugesprochen. Die Fraktionsleitung war der Meinung, dass ich für dieses Amt die geeignete Person sei. So kam es, dass ich meinen Sitz in der Justiz- und Sicherheitskommission JSK nach 4 Jahren aufgab und das Präsidium der RUEK für die nächsten 4 Jahre übernahm. Einerseits ist es schade, das Fachwissen einer Kommission nach 4 Jahren aufzugeben. Andererseits wird es spannend, sich in die Thematiken der neuen Kommission einzuarbeiten.
Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) ist zuständig für:
- Raumplanung
- Baupolizei
- Feuerpolizei, Gebäudeversicherung
- Umweltschutz
- Natur- und Landschaftsschutz
- Landwirtschaft
- Waldwirtschaft, Fischerei, Jagd, Tierschutz
- Energiefragen
Die RUEK in neuer Besetzung umfasst 13 Mitglieder aus allen im Kantonsrat vertretenen Fraktionen. Das ist wichtig, damit alle Fraktionen die Geschäfte mitbestimmen können.
Wichtige Geschäfte waren bisher die Botschaft B 169 über die „Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» und Gegenvorschlag; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse und Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative in der Form einer
Änderung des Planungs- und Baugesetzes“.
Ebenfalls viel zu Diskutieren gab in der RUEK der „Planungsbericht B1 über die Strategie zur Erhaltung und
Förderung der Biodiversität im Kanton Luzern“.
Um mich in die vielfältigen Themen einzuarbeiten besuche Tagungen und Veranstaltungen zu diesen Themen.
So zum Beispiel im November 2019 die Tagung des ZVR (Zentralschweizer Vereinigung für Raumplanung) zum Thema „Herausforderung Klimawandel“. Der Tagesfokus lautete wie folgt:
Die Folgen des Klimawandels sind real und vielschichtig. Es sind nicht nur schmelzende Gletscher, schneearme Winter und eine zunehmende Hitze und Trockenheit, die uns schon heute zu schaffen machen. Die Liste mit Klimarisiken ist lang und die Auswirkungen werden auch für die Schweiz von erheblicher Bedeutung sein. Neben Naturgefahren – mit Auswirkungen für die Bevölkerung und Wirtschaft – sind die Folgen für den Tourismus, die Wasserwirtschaft und nicht zuletzt für unsere Gesundheit, bereits heute absehbar.
Wenig Schnee Mitte Februar im Oberengadin
Welche Klima-Szenarien Schweiz sind in den nächsten Jahrzehnten zu erwarten? Welches sind die Hauptursachen der Klimaerwärmung und wie gehen wir damit um? Welche Massnahmen können bzw. müssen wir in den Bereichen Mobilität, Gebäude, Landwirtschaft, Konsum und Ernährung ergreifen? Welche Auswirkungen sind auf die Siedlungsentwicklung zu erwarten? Wo sollen die Menschen bei Sommertemperaturen von über 40° wohnen, arbeiten bzw. leben? Welche Strategien und Massnahmen können Bund und Kantone im Rahmen der vorsorglichen Raumplanung ergreifen? Welche Rolle kommt den Gemeinden im Rahmen der kommunalen Ortsplanung zu? Wie müssen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft agieren bzw. reagieren, um die voraussehbaren Auswirkungen des Klimawandels bestmöglich zu antizipieren bzw. abzumildern?
Eine andere Veranstaltung fand im Januar 2020 unter dem Titel „8. Regionalkonferenz Raum-Siedlung-Mobilität
(RK RSM)“ von Luzern Plus statt. Als Schwerpunkt kam insbesondere der Start zur Behördenmitwirkung zum Agglomerationsprogramm Luzern (AP LU 4G) zur Sprache.
Weitere grosse Geschäfte werden uns auch in naher Zukunft beschäftigen: Kantonale Richtplanrevision, Reusssanierung und Planungsbericht Klima. Dank der guten Diskussionskultur in der RUEK werden wir auch bei diesen Themen ausführlich Pro und Kontra behandeln.