Die Session war ursprünglich während zwei Tagen geplant, wurde aber mangels Geschäften auf einen Tag gekürzt. Die Traktandenliste und die Abstimmungsresultate sind unter folgendem Link einsehbar.
Es werden heute nur zwei Botschaften behandelt:
– B 67 Präzisierung der Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche der Departements- und der Dienststellenleitungen; Entwurf Änderung des Organisationsgesetzes und weiterer Gesetze. Diese Botschaft wurde mit 1 Gegenstimme angenommen.
Die Hauptanliegen aus Sicht der SP sind folgende :
– Führungsgrundsätze sollen überarbeitet und in den bestehenden Gesetzen besser abgebildet werden
– Verhältnis von Departementsleitung und Dienststellenleitung soll besser geklärt werden
– Insbesondere die Organisationsfreiheit der Dienststellen soll überprüft und angepasst werden.
– B 68 Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes; Entwurf . Dieses Geschäft gibt viel zu diskutieren. Es liegen 12 Änderungsanträge von SP, Grünen und GLP vor.
Hier die Haltung der SP:
SP fordert faire Einbürgerungsverfahren
Die SP fordert im totalrevidierten kantonalen Einbürgerungsgesetz, dass Einbürgerungsentscheide ausschliesslich vom Gemeinderat oder einer Kommission getroffen werden. Ausserdem soll die geforderte Aufenthaltsdauer in der Gemeinde von drei auf zwei Jahren gesenkt werden und die Verfahrensdauer innerhalb von 18 Monaten abgewickelt werden. Verstösse gegen öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen sollen nur dann ein Einbürgerungshindernis darstellen, wenn diese «mutwillig» begangen wurden.
Das nationale Bürgerrechtsgesetz, welches per 1. Januar 2018 in Kraft tritt, bietet den Kantonen nur wenig Handlungsspielraum. Die SP bedauert viele der beschlossenen Verschärfungen im nationalen Gesetz. Trotz vieler Verschärfungen auf nationaler Ebene besteht insbesondere in Bezug auf die Verfahren von Einbürgerungen noch Handlungsspielraum für die Kantone. «Der Kanton Luzern nutzt seinen Gestaltungsspielraum kaum aus und setzt sich zu wenig für fairere Einbürgerungsverfahren ein», sagt Sara Agner, SP-Kantonsrätin aus Dagmersellen.
Namentlich fordert die SP, dass Einbürgerungsentscheide ausschliesslich vom Gemeinderat oder einer Kommission getroffen werden. Gemeindeversammlungen sollen in Zukunft keine Einbürgerungsentscheide mehr treffen können. Weiter soll die geforderte Aufenthaltsdauer in der Gemeinde von drei auf zwei Jahre gesenkt werden, denn der Aufenthalt in ein und derselben Gemeinde ist kein Kriterium für die erfolgreiche Integration einer Person. Verstösse gegen öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen sollen nur dann ein Einbürgerungshindernis darstellen, wenn diese «mutwillig» begangen wurden. Es ist für die SP nicht nachvollziehbar, warum das wichtige Kriterium der «Mutwilligkeit» nicht aus der Bundesvorgabe übernommen wurde.
Damit möglichst faire Einbürgerungsverfahren garantiert werden können, fordert die SP zudem eine Wegleitung für die Gemeinden. Diese soll darüber Auskunft geben, wie die Fragen zu den Verhältnissen am Ort und über das Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen in Bezug auf Verständlichkeit und Schwierigkeitsgrad gestellt werden sollen. Damit kann die Chancengleichheit und die Transparenz des Verfahrens deutlich erhöht werden.
Zudem fehlt für die SP im neuen Bürgerrechtsgesetz eine Garantie auf eine nützliche Frist der Verfahrensdauer. Der Entscheid über die Einbürgerung einer Person soll innerhalb von 18 Monaten gefällt werden.
Die Vorlage wurde gegen die Stimmen von SP und Grüne angenommen und geht in die 2. Beratung.
Es geht mit den weiteren Traktanden weiter.
Folgende Jahresberichte werden zur Kenntnis genommen: Pädagogische Hochschule Luzern (PH); Tätigkeitsbericht 2015 sowie Universität Luzern: Jahresbericht 2015.
Nun folgen die Beratungen der parlamentarischen Vorstösse im Rat, doch davor noch die Mittagspause.
Und dies nach der Mittagspause. Heute hat Jacqueline Mennel ihren letzten Sessionstag im Kantonsrat.
Als erstes Geschäft am Nachmittag werden die neuen Kantonsrichter vereidigt. Kurt Weingang von der SP ist nun neu Kantonsrichter. Kurt ist ein Krienser und und häufiger Gast an den Parteiveranstaltungen.
Zu Reden gaben die Motion Sager Urban und Mit. (M 262) über die sofortige Wiederaufnahme der ZHB-Sanierung sowie die Anfrage Sager Urban und Mit. (A 263) über die Sistierung der ZHB-Sanierung und die Verletzung des Bibliotheksgesetzes. Die Motion wurde vom Rat mit grosser (bürgerlicher) Mehrheit abgelehnt.
Weiter geht’s mit der Motion Graber Michèle und Mit. (M 180) über die Abschaffung des Salzregals. Es ist zwar ein alter Zopf, doch ist sich der Rat grösstenteils einig, dass es in diesem Fall einen Sinn macht, das Salzregal zu behalten. Von alle andern Parteien abgelehnt.
Das Postulat Candan Hasan und Mit. (P 201) über die Verwendung von Luzerner Holz bei der Realisierung des zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz (Waffel), Luzern Nord und das Postulat Bucheli Hanspeter und Mit. (P 222) über ein zentrales Verwaltungsgebäude am Seetalplatz (Waffel) in Holzbauweise beinhalten das gleiche Anliegen. Beide Postulate werden überwiesen. Bravo Hasan!
Traktandum 16 bis 19 werden als Paket behandelt: Motion Graber Michèle und Mit. (M 250) über das fakultative Referendum für Steuerfussänderungen von mehr als 1/20 der Steuereinheit, Einzelinitiative Freitag Charly und Mit. (E 264) über eine Änderung des Steuergesetzes zur Verhinderung eines automatischen budgetlosen Zustandes, Motion Lüthold Angela und Mit. (M 273) über die Vorverschiebung der Genehmigung des Budgets und des Steuerfusses, Motion Ledergerber Michael und Mit. (M 274) über die Vorverlegung der Budgetberatung.
M 250 wird als Postulat überwiesen, E 264 wird zurückgezogen. M 273 und M 274 werden überwiesen.
Mit der Anfrage Hunkeler Yvonne und Mit. (A 276) über konkrete Sparmassnahmen als Alternativen zur Steuererhöhung geht es weiter. Yvonne Hunkeler ist mit der Antwort nicht zufrieden und führt dies aus. Es erfolgt eine Diskussion über das Sparen und das Schuldenmachen.
Als nächstes Geschäft folgt Postulat Roth David und Mit. (P 269) über die Wahl des LUKB-Verwaltungsratspräsidiums: Mögliche Interessenkonflikte verhindern. Es folgt eine intensive Diskussion über Interessenskonflikte und Befangenheiten und Glaubwürdigkeiten. David Roth baut eine Brücke, in dem er als Kompromiss die teilweise Erheblichkeit anbietet. Die teilweise Erheblichkeit wird mit 2 Stimmen Differenz abgelehnt.
Das Postulat Baumann Markus und Mit. (P 199) über die Prüfung der Entwicklung der Anzahl Ausbildungsplätze in Lehrbetrieben der Informatikbranche nach Errichtung der Informatikmittelschul, wird mit grosser Mehrheit überwiesen.
Weiter mit dem Postulat Baumann Markus und Mit. (P 198) über die Prüfung einer Auslagerung des Instrumental- und Vokalunterricht der Kantonsschulen an die Musikschulen der Gemeinde. Es liegt der Gegenantrag der SP vor, das Postulat abzulehnen. Wir vermuten ein Sparprogramm bei den Löhnen der Musikschullehrpersonen. Die Abstimmung ergibt 71 zu 30 Stimmen Zustimmung. Das gleiche Resultat ergibt die Abstimmung zum Postulat zum geichen Thema Postulat Zurbriggen Roger und Mit. (P 218 ) über die Abklärung einer Eingliederung der gymnasialen Musikschulen in die kommunalen zwecks Vereinfachung der Strukturen, Kostenreduktion und Qualitätssteigerung.
Anfrage Schmid-Ambauen Rosy und Mit. (A 288) über die Kosten und die kostenneutrale Einführung des Lehrplanes 21 im Kanton Luzern. Rosy Schmid-Ambauen ist mit der Antwort nicht zufrieden und wünscht Diskussion.
Das Postulat Reusser Christina und Mit. (P 150) über die Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Alimentenbevorschussung und die Motion Reusser Christina und Mit. (M 151) über die Einführung der Teilbevorschussung der Kinderalimente werden als Paket behandelt. P150 wird überwiesen. M 151 wird als Postulat überwiesen.
Zum Abschluss wird unser Fraktionsmitglied Jacqueline Mennel verabschiedet. Sie war seit 2008 im Kantonsrat.