Dienstag 19.06.2018, 2. Sessionstag Junisession
Ein neuer Sessionstag beginnt bei sommerlichen Temperaturen.
Mit der Behandlung der Vorstösse geht es weiter.
Traktandum 22: A 472 – Anfrage Piazza Daniel und Mit. über den abnehmenden Bezug der «Luzerner Zeitung» zur Region sowie die Konsequenzen dieser Entwicklung
Traktandum 23: A 539 – Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über die ungewisse Zukunft der Luzerner Medienvielfalt
Die beiden Anfragenden machen sich Sorgen über die fortschreitende Konzentration der Printmedien. Insbesondere für den Kanton Luzern. Auch der Regierung mache dies Sorgen. Doch wo bleiben Taten?
Traktandum 24: A 502 – Anfrage Keller Daniel und Mit. über behördenverbindliche Entscheidungen durch LuzernPlus
Zwischen den Voten werden Wahlen durchgeführt.
Traktandum 17: Wahl des Kantonsratspräsidiums für die Amtsdauer 2018/2019 (§ 12 Abs. 1a des Kantonsratsgesetzes)
Traktandum 18: Wahl des Regierungspräsidenten und des Vizepräsidenten des Regierungsrates für die Amtsdauer 2018/2019 (§ 7a Abs. 1 des Organisationsgesetzes)
Weiter gehts mit den Voten zu Traktandum 24.
Hier mein Votum zu dieser Anfrage:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren
Die einzelnen Gemeinden im Kanton Luzern brauchen greifbare Instrumente, um gemeindeübergreifende Aufgaben zu lösen. Im Kanton Luzern sind dies Gemeindeverbände und Entwicklungsträger.
Die Antwort der Regierung ruft mir wieder einmal in Erinnerung, wie was wo abläuft bei der Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg. Gerade wenn man beruflich nicht so nahe an diesen Themen arbeitet, sind diese Zusammenhänge nicht immer präsent.
(Bild: LuzernPlus)
Wichtig ist zu wissen, wie die Bürger und deren Gemeinden Einfluss auf diese Gebilde nehmen können. Es fehlt nämlich der direkte demokratische Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Entscheidungen dieser Organisationen. Da ist es wichtig zu wissen, welche Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Entscheide zur Verfügung stehen.
Die Antwort zeigt auch auf, dass LuzernPlus nicht über weitergehende Kompetenzen verfügt wie andere Träger dieser Aufgaben. Sie befinden sich im Rahmen des Gesetzes.
Ganz wichtig ist nämlich gerade für die Agglomeration Luzern, dass griffige Instrumente für die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus bestehen. Dass Vorgehensweisen koordiniert werden können, wo es nötig und wichtig ist. Denn sonst machen wir Lokalpolitik in unserem Rat.
Traktandum 25: A 499 Anfrage Graber Michèle und Mit. über den Einfluss der Luzerner Moorgebiete auf den CO2-Haushalt
Keine Diskussion, Anfragestellerin ist mit Antwort zufrieden.
Traktandum 26: P 508 Postulat Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. über die Überarbeitung des Radroutenkonzepts
Die Regierung ist für Ablehnung, die CVP für die Erheblicherklärung. Die FDP ist gespalten in dieser Frage. SVP ist wie gewohnt dagegen.
Das Postulat wird mit 62 zu 44 Stimmen erheblich erklärt.
Traktandum 27: P 518 Postulat Nussbaum Adrian und Mit. über eine Mobilitätsstrategie für den gesamten Kanton Luzern
Die SP ist für die Erheblicherklärung.Abstimmung: Mit 71 zu 36 Stimmer erheblich erklärt.
Traktandum 28: A 495 – Anfrage Lang Barbara und Mit. über die in den 90er-Jahren stillgelegten Schweinescheunen
Keine Diskussion, Anfragestellerin ist mit Antwort zufrieden.
Traktandum 29: A 479 – Anfrage Lang Barbara und Mit. über die afrikanische Schweinepest ASP
Die afrikanische Schweinepest (ASP) ist wirklich ernst zu nehmen, der Kanton Luzern hat über 350‘000 Hausschweine. Es gibt noch keine Impfung oder Therapie für die Hausschweine, sie verenden qualvoll. In Osteuropa sind erste Fälle der ASP bekannt. Der Erreger kann sehr lange überleben, z.B. auch in gelagertem gefrorenem Fleisch. Der Kanton Luzern muss wachsam sein und sensibel mit dem Thema umgehen. Dies ist aber kein Grund, die geplanten Wildtierkorridore zu bekämpfen. Diese sind dringend notwendig für den Wildwechsel.
Traktandum 30: A 450 – Anfrage Klein Corinna und Mit. über Mehraufwendungen bei Transferleistungen
Keine Diskussion, Anfragestellerin ist mit Antwort zufrieden.
Traktandum 31:A 451 – Anfrage Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. über was plant der Kanton Luzern zur Eindämmung der Gesundheitskosten?
Die Anfrage gibt zu Disskussionen Anlass. Wie meist bei Gesundheitsthemen.
Traktandum 32:P 458 – Postulat Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. über bedarfsgerechte Angebote in der Luzerner Psychiatrie (Lups)
Abstimmung: Erheblicherklärung mit 96 zu 0 Stimmen. Es gibt keine Diskussion.
Traktandum 33: P 469 – Postulat Sager Urban und Mit. über die Sensibilisierung und Information von Care-Migrantinnen und der Bevölkerung über Rechte und Pflichten in der 24h-Betreuung
FDP, CVP, SVP sind gegen das Postulat. Die Grünen und die GLP unterstützen die teilweise Erheblichkeit dieses Postulats. Die Regierung ist für Ablehnung.
Schlussabstimmung: Ablehnung mit 25 zu 80 Stimmen.
Traktandum 34: A 507 – Anfrage Huser Barmettler Claudia und Mit. über die Nutzung der Kinderbetreuung/Frühförderung von Kindern mit Asyl- und Flüchtlingsstatus
Keine Diskussion, Anfragestellerin ist mit Antwort zufrieden.
Traktandum 35: A 509 – Anfrage Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. über die verweigerte Fusion «Akzent Prävention und Suchttherapie» und SoBZ
Eine Fusion der beiden Stellen «Akzent Suchtprävention» und SOBZ wurde von der Regierung abgelehnt, obwohl eine Machbarkeitsstudie Synergien aufgezeigt hat und die beiden Organisationen selber eine engere Zusammenarbeit gezielt geprüft und vorgeschlagen haben.
Das Geschäft gibt engagierte Diskussionen, die nun für die Wahlergebnisse unterbrochen wird.
Wahl der Kantonsratspräsidentin Hildegard Meier am 19.06.2018
Die Wahlergebnisse für die Wahl des Kantonsratspräsidiums und der Wahl des Regierungspräsidenten und des Vizepräsidenten des Regierungsrates.
Gewählt sind Hildegard Meier als Kantonsratspräsidentin mit 109 Stimmen von 113 Stimmen. Und Josef Wyss als Kantonsrats-Vicepräsident mit 83 Stimmen von 113 Stimmen.
Gewählt sind Robert Küng als Regierungsratspräsident mit 96 Stimmen von 113 Stimmen und Paul Winiker als Vice-Regierungsratspräsident mit 93 Stimmen von 113 Stimmen.
Nun gehts in die Mittagspause.
Nach der Mittagspause geht die Debatte mit den dringlicherklärten Vorstössen weiter.
A 567 – Anfrage Peyer Ludwig und Mit. über die erneute Benachteiligung der Zentralschweiz im schweizerischen Bahnverkehr infolge Verschlechterung des Bahnangebotes von Luzern nach Zürich
Diskussion über die ÖV-Verbindung nach Zürich läuft.
P 569 – Postulat Moser Andreas namens der FDP-Fraktion über sofortige Massnahmen im Sinn einer Kreditsperre in der Höhe von mindestens 1 Prozent des Staatshaushaltes zur Risikoabdeckung von allfällig ausbleibenden, bereits budgetierten Steuererträgen im Budget 2018
Die SP lehnt dieses Postulat ab. Dies wegen Erfüllung.
Abstimmung: Das Postulat wird mit 82 zu 27 Stimmen als teilweise Erheblich erklärt.
Weiter gehts mit der Debatte zu Traktandum 35.
Die SP kann nicht nachvollziehen, weshalb die Regierung diesen Zusammenschluss ablehnte.
Traktandum 36: M 520 – Motion Peyer Ludwig und Mit. über die Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichts mittels Einführung eines Globalbudgets für die Spitäler im Kanton Luzern im stationären Bereich
Der Kanton Luzern soll mit der raschen Einführung eines Globalbudgets (evtl. bereits auf 2019) dazu beitragen, dass die stationären Gesundheitskosten nicht weiter beziehungsweise nur im geplanten und gewollten Umfang ansteigen.
Abstimmung: Ergeblich als Motion mit 64 zu 44 Stimmer erheblich erklärt. Mit den Stimmen der SP.
Traktandum 37: M 425 – Motion Dalla Bona-Koch Johanna und Mit. über die Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) betreffend Parteientschädigungen
§ 201 Absatz 1 VRG ist zu ergänzen mit: «Wenn an Rechtsmittelverfahren Parteien mit gegensätzlichen Interessen beteiligt sind, wird der obsiegenden Partei und den Vorinstanzen zulasten jener, die unterliegt oder Rückzug erklärt oder auf deren Begehren nicht eingetreten wird, eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen».
Die SP ist gegen diese Motion. Auch ein allfälliges Postulat lehnt sie ab.
Ablehnung mit 19 zu 71 Stimmen.
Traktandum 38: M 522 – Motion Agner Sara und Mit. über die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern
Der Regierungsrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Luzerner Verwaltung zu schaffen und dem Kantonsrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Es soll festgelegt werden, für welche Teile der Verwaltung das Öffentlichkeitsprinzip gelten (Regierungsrat, Departemente, Anstalten, Gerichtsverwaltung usw.) und für welche amtlichen Informationen der Zugang ausgeschlossen werden soll.
Die CVP, SVP und FDP sprechen sich gegen diese Motion aus. Die Grünen und GLP sind dafür. Wir wandeln die Motion in ein Postulat um.
Abstimmung über das Postulat: Mit 26 zu 72 Stimmen abgelehnt.
Traktandum: 39: A 527 – Anfrage Arnold Robi und Mit. über das Strassenverkehrsamt
Keine Diskussion, Anfragesteller ist mit Antwort teilweise zufrieden.
Mein nichtgehaltenes Votum dazu:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herrer
Ich frage mich schon, was der Auslöser zu dieser Anfrage von Robi Arnold war und was sie bezweckt. Ist es das allgemeine Misstrauen vieler SVP-Politiker gegenüber dem Staat? Gegenüber den Kantonsangestellten? Beim Schreiben dieses Votums wusste ich es nicht.
Aus der Antwort der Regierung lese ich, dass das Strassenverkehrsamt eine sehr gute Auslastung aufweist. Zwischen 92 und 96% Auslastung bei den Fahrzeugprüfungen ist ein sehr guter Wert. Dies, wenn man weiss, dass nicht alle Personen die vereinbarten Termine auch wirklich einhalten. Das kenne ich als RAV Personalberater zur Genüge.
Ein taktisch sehr guter Schachzug finde ich auch, dass die Mitarbeitenden multifunktional einsetzbar sind. So können Auslastungsschwankungen in den einzelnen Arbeitsfeldern schnell und einfach kompensiert werden.
Erstaunlich ist, dass an 100 Prüfungsstandorten Fahrzeugprüfungen durchgeführt werden im Kanton Luzern. Mit dieser Information ist es für mich verständlich, dass eine Barzahlung den ganzen Prüfungsablauf verkomplizieren würde.
Alles in allem lese ich aus dieser Antwort, dass das Strassenverkehrsamt seinen Job gut macht.
Traktandum 40: A 547 – Anfrage Stutz Hans und Mit. über die eingeschränkte Erreichbarkeit des Amtes für Migration (Amigra)
Auf der Internetseite https://migration.lu.ch/ ist seit über drei Wochen folgende Ankündigung zu lesen: «Derzeit ist das Amt für Migration per Telefon nur eingeschränkt erreichbar. Die Gründe sind krankheitsbedingte Absenzen, die grosse Anzahl der Anfragen und die damit verbundene höhere Belastung der Mitarbeitenden in diesem Bereich.» Unterzeichnet vom Leiter Amt für Migration. Die Klientinnen und Klienten werden angehalten «dringende Anfragen» per E-Mail ans Amt zu senden. Datiert ist die Ankündigung vom 5. April 2018.
Traktandum 41: A 457- Anfrage Kurmann Michael und Mit. über die Folgen der Digitalisierung
An der Digitalisierung führe kein Weg vorbei, führte die Bundespräsidentin am internationalen Europa Forum in Luzern vom 13. November 2017 aus. Sie forderte die Anwesenden zum Handeln auf. Gleichzeitig kann man in den Tageszeitungen lesen, dass rund 60 Prozent der Schweizer Firmen glauben, dass die digitalen Technologien kaum Einfluss auf die Geschäftstätigkeit haben werden. Hier tut sich ein regelrechter Wahrnehmungsgraben auf.
Die restlichen Geschäfte (Traktandum 42 bis 49) werden in der Septembersession behandelt.
Die aktuelle Kantonsratspräsidentin Vroni Thalmann-Bieri hält ihre Abschlussrede.
Anschliessend fahren wir mit zwei Cars nach Willisau zur Feier für die neue Kantonsratspräsidentin Hildegard Meier und Regierungsratspräsident Robert Küng. Beide kommen aus Willisau.